Am Sonntag könnte das Gesetz bereits die Knesset passieren

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Protest
12/26/2015

Israel plant Gesetz gegen kritische NGOs

Gesetz im Eilverfahren: Organisationen sollen neue Auflagen erhalten.

Für das israelische Kabinett dürfte hier der Kreml Vorbild gewesen sein: Schon am Sonntag soll ein neues Gesetz die Knesset passieren, das Nichtregierungs-Organisationen mit Finanziers im Ausland strenge Regeln auferlegt. Das berichtet die israelische Zeitung Haaretz. Die neuen Auflagen könnten die Arbeit von Regierungskritikern, die Gelder aus dem Ausland erhalten, erheblich einschränken, wird befürchtet.

Justizministerin Ayelet Shaked sieht mit dem Gesetz vor, dass NGOs bald überall über ihre Geldflüsse aus anderen Staaten informieren sollen. So müssten sie diese auf allen Publikationen anführen und die Finanzierung auch bei Schriftwechsel mit Abgeordneten beifügen. Bei Komitee-Treffen in der Knesset müssten Vertreter und Aktivisten zudem spezielle Namensschilder tragen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von rund 7500 Dollar.

Haaretz berichtet weiter, dass das Gesetz vor allem regierungskritische Gruppierungen treffen würde. Rechts ausgerichtete NGOs erhalten zwar auch Spenden aus dem Ausland, aber zumeist von Privatpersonen - das müsste aber weiterhin nicht gekennzeichnet werden.

Die deutsche Bundesregierung, ebenfalls Geldgeber israelischer Organisationen, trat wegen der Pläne bereits mit Jerusalem in Kontakt, wie Spiegel Online berichtet. Die Haltung der Bundesregierung sei der israelischen Regierung "bekannt", heißt es weiter.