Präsident Obama will im Nahost Waffenruhe vermitteln

© AP/Susan Walsh

Obama will im Nahen Osten vermitteln
07/10/2014

Obama will im Nahen Osten vermitteln

Der US-Präsident verurteilt die Angriffe auf Israel - die Lage dürfe nicht weiter eskalieren.

In der Nacht auf Freitag meldeten amerikanische und britische Medien, dass ein Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu stattgefunden hat. Laut dem britischen Guardian sei Obama bereit zwischen den radikal-islamistischen Hamas und Israel zu vermitteln. Im Raum stehe eine beidseitige Waffenruhe.

Der amerikanische Präsident bestätigte nochmals, dass Israel ein Recht darauf habe, sich selbst zu verteidigen. Die Lage dürfe aber nicht weiter eskalieren und Ruhe in der Region müsse wieder hergestellt werden.

Außerdem sprachen die zwei Regierungschefs über die Lage im Iran. Die USA werde bei den Gesprächen in Wien keine Vereinbarungen akzeptieren, die nicht versichern, dass Irans Atomprogramm friedlich sei, meldeten die amerikanischen ABC News.

Sondersitzung der UN

Bereits am Donnerstag hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates stattgefunden. Dabei äußerte sich Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, besorgt über die aktuelle Situation in Nahost. Es sei der härteste Test für die Region seit Jahren, betont Ki-moon. Sein Anliegen ist es, nicht nur heute Ruhe herzustellen, sondern ein "friedliche Vision für die Zukunft" in Nahost zu offerieren. Der Generalsekretär ist für eine Zweistaaten-Lösung und einen Friedensvertrag zwischen Palästina und Israel.

Riyad Mansour, der ständige Vertreter von Palästina bei den Vereinten Nationen, appeliert an Israel: "Dieses Blutbad ... und die Attacken auf die zivile Bevölkerung Palästinas müsse aufhören." Mansour betont in seiner Rede, dass er hier sei, um die Verntwortung der UN aufzuzeigen.

Jede Minute werden die Leben vieler Menschen in Palästina zerstört. Israels Besetzung in palästinensischen Gebieten sei illegal und der UN-Sicherheitsrat dürfe nicht länger "paralysiert" sein und die Kriegsverbrechen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen marginalisieren.

Der Sicherheitsrat muss endlich handeln.

Als Mansour seine Rede hielt, seien fünf Raketen aus dem Gazastreifen in Israel niedergegangen, sagt Israels ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, und spielte gleichzeitig die Raketen-Luftalarm mittels Smartphone ab.

Ron Prosor https://images.kurier.at/46-52548425.jpg/2.005.439 Reuters/CHIP EAST Israeli Ambassador to the United Nations Ron Proso REFILE - CORRECTING NAME AND TITLE OF ISRAELI OFFICIAL Israeli Ambassador to the United Nations Ron Prosor addresses the United Nations General Assembly during a meeting at U.N. Headquarters, in New York, November 29, 2012. The 193-nation U.N. General Assembly overwhelmingly approved a resolution on Thursday to upgrade the Palestinian Authority's observer status at the United Nations from "entity" to "non-member state," implicitly recognizing a Palestinian state. REUTERS/Chip East (UNITED STATES - Tags: POLITICS) Israel würde die Zivilbevölkerung in Palästina warnen, bevor die israelische Luftwaffe im Gazastreifen angreifen, die Hamas nicht, erklärt Prosor. Er verweist auf die Tatsache, dass die Hamas Menschen als Schutzschilde missbrauche.

Israels Sprecher listet die Verbrechen der Hamas auf und betont nochmals, dass die Organisation als Terroreinheit eingestuft wird. "Wir werden diese Gefahr ausschalten", verkündet Prosor. Es gebe nur eine logische Lösung für den UN-Sicherheitsrat: "Verurteilt die Hamas, verurteilt die Raketenangriffe und verurteilt Terrorismus."

"Unterstützt Israels Recht sich selbst zu schützen. Das ist der einzige Weg zum Frieden."

Nach dem israelischen Vertreter wurde die Sondersitzung der Vereinten Nationen unterbrochen.

Währenddessen ist Jersualem von drei lauten Explosionen erschüttert worden. Das berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP, nachdem es Luftalarm gegeben hatte. Luftalarm war laut Zeugen vor Ort auch in der jüdischen Siedlung Maale Adumin zu hören, die östlich von Jerusalem im Westjordanland liegt.

Kein gemeinsamer Nenner

Es galt als unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat in dem Konflikt auf einen Nenner kommt. Die USA, die als ständiges Mitglied ein Veto-Recht haben, stellten sich hinter Israel, forderten aber zugleich Israelis und Palästinenser zur Mäßigung auf. "Es ist ein großer Unterschied zwischen Raketenangriffen einer Terrororganisation in Gaza und dem Recht Israels, sich zu verteidigen", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki bereits am Mittwoch in Washington.

Keine Waffenruhe

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu betonte gegenüber Mitgliedern des Knessets für internationale Angelegenheiten, dass eine derzeite Waffenruhe mit den Hamas nicht auf der Tagesordnung stehe. Nach dem israelischen Nachrichtenportal Haaretz wurde Netanyahu des Öfteren gefragt, ob sie bereits in Kontakt zu Ägypten und anderen Staaten steht, um über eine mögliche Waffenruhe zu diskutieren.

Der israelische Premier verneint und fügt hinzu, dass er zum jetztigen Zeitpunkt nicht gewillt sei, mit irgendjemanden über eine Waffenruhe zu sprechen.

Es steht nicht auf der Agenda.

Außerdem habe er in den letzten Tagen viel Zuspruch für seine Vorgehensweise bekommen. Der französische Präsident Francois Hollande habe ihm mitgeteilt, dass er die Raketenangriffe der Hamas verurteilt und Israel auf einem richtigen Weg sei.

Nicht wie Russland

Unterdessen fordert der Vorsitzende des Verteidigungskommitees Ze'ev Elkin härtere Schritte gegen Gaza und die Hamas. Er könne sich unter anderem vorstellen, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung von Israel zum Gazastreifen abzudrehen. Netanyahu verweist darauf, dass diese Vorgehensweise illegal sei und Israel die Methoden andere Staaten nicht übernehmen werde: "Wir können nicht tun, was Russland mit den Tschetschenen gemacht hat."

Bereits 83 Menschen getötet

Die Gewaltspirale zwischen Israel und militanten Palästinensern spitzt sich immer weiter zu: Seit Beginn der israelischen Offensive wurden in Gaza 83 Menschen getötet. Mehrere hundert Menschen seien verletzt worden, sagte der Ministeriumssprecher. Etwa zwei Drittel davon seien Zivilisten. Der UN-Sicherheitsrat berät am Donnerstag über den Nahostkonflikt.

Bei den letzten Todesopfern am Donnerstagnachmittag ist auch ein vierjähriges Mädchen dabei, lässt der Sprecher des Gesundheitsministeriums Ashraf al-Qudra mittels Facebook wissen.

Israel veröffentlicht neue Zahlen

Nach Informationen des israelischen Militärs sind am Donnerstag 96 Raketen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. In den letzten drei Tagen waren es bereits 442 Raketen, die von den militanten Hamas stammen.

Nacht auf Donnerstag

In der Nacht auf Donnerstag seien sieben Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff auf Khan Junis im südlichen Gazastreifen ums Leben gekommen, berichteten Sanitäter und Sicherheitskräfte nach Angaben der dpa. Die Hamas sprach insgesamt von zehn Toten. Radikale Palästinensergruppen feuerten auch in der Nacht auf Donnerstag in dichter Abfolge Raketen auf Israel. Erneut wurden auch Langstreckenraketen eingesetzt, die tief im israelischen Kernland einschlugen und Zehntausende Menschen in Luftschutzkeller zwangen. Berichte über tote oder verletzte Israelis gab es nicht. Auch am Donnerstag in der Früh heulten im Großraum Tel Aviv wieder die Sirenen. Es war eine Serie dumpfer Explosionen zu hören. Das israelische Fernsehen berichtete, fünf Raketen seien im Umkreis von Tel Aviv von der Raketenabwehr in der Luft abgefangen worden.

Raketen auf Atomreaktor

Außerdem wird berichtet, dass militante Palästinenser bei ihren Raketenangriffen auch den einzigen israelischen Atomreaktor ins Visier nehmen. Nach Medienberichten wurden am Mittwoch und Donnerstag mindestens drei Raketen in Richtung der Wüstenstadt Dimona abgefeuert, die in der Nähe des Atomkraftwerks liegt. Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. Das Kraftwerk liegt in der Negev-Wüste, rund 80 Kilometer südöstlich des Gazastreifens.

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Israeli military personal carriers are seen at a g…

Smoke rises from an explosion in Beit Hanoun, in t…

A Palestinian worker sits a round a fire in front …

Israel military bulldozers are lined up near the I…

400 Tonnen Sprengstoff

Israelische Kampfflugzeuge hätten in den zwei Tagen der Offensive mehr als 75 Häuser in dem Gebiet an Mittelmeer bombardiert. Das israelische Militär erklärte nach einem Bericht der ZeitungTimes of Israel, es seien bisher in eineinhalb Tagen mehr Ziele getroffen worden, als während der achttägigen Offensive gegen den Gazastreifen im November 2012. Bis Mittwochnachmittag seien 400 Tonnen Sprengstoff gegen den Gazastreifen eingesetzt worden.

Ein israelischer Militärsprecher sagte nach Angaben des Onlineportals Ynet, die Streitkräfte hätten noch Tausende potenzielle Angriffsobjekte mehr im Gazastreifen. "Wenn wir handeln müssen, werden wir nicht zögern". Wie die Zeitung Jerusalem Post in der Nacht auf Donnerstag online berichtete, seien seit Beginn der Militäroperation mehr als 500 Ziele attackiert worden.

Der neue Konflikt war ausgelöst worden, nachdem drei israelische und ein palästinensischer Jugendliche ermordet worden waren. Im Fall des jungen Palästinensers waren sechs Menschen verhaftet worden. Drei davon wurden inzwischen wieder freigelassen. Die anderen drei Verdächtigen sollen die Tat gestanden haben.

Forderungen der Hamas und Israels für eine Waffenruhe

Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen liefern sich einen immer härteren Schlagabtausch. Beide Seiten haben Bedingungen für eine neue Waffenruhe genannt.

Der bewaffnete Arm der Hamas, die Qassam-Brigaden, hat fünf Forderungen aufgestellt:

- Ende der Blockade des Gazastreifens

- Ende der israelischen Militäroperationen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen

- Israel soll alle Palästinenser freilassen, die vor drei Jahren im Tausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalit freigekommen waren und dann wieder festgenommen wurden

- Israel soll Sabotageversuche des Versöhnungspakts zwischen Hamas und der gemäßigten Fatah stoppen

- Israel soll die Arbeit der neuen palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas nicht stören. Die Palästinenserbehörde soll nicht daran gehindert werden, Gehälter an rund 42.000 Angestellte der Hamas im Gazastreifen auszuzahlen.

Israel fordert als Bedingung für ein Ende seiner Angriffe im Gazastreifen einen Stopp der Raketenangriffe militanter Palästinenser auf israelische Städte und eine Wiederherstellung der Ruhe.

Da hat was am Himmel geknallt – wie geht es euch?

Das sollen Alarmsirenen sein? Der Gebetslautsprecher der Moschee nebenan ist lauter. Erst der vorwurfsvolle Blick von Schäferhund Rex macht die Gäste des kleinen Kaffee-Kiosk am Jerusalem-Boulevard auf das Heulen aufmerksam. Es klingt irgendwie nach Katze. Die Menschen schauen sich fassungslos an. Das Radio unterbricht die Nachmittagsmusik: "Alarm im Großraum Tel Aviv! Alarm im Großraum Tel Aviv. Bitte begeben Sie sich in den nächstliegenden Schutzraum. Alarm in ..."

Eine junge Frau läuft als Erste los. Schnell folgen die anderen. In den Hausflur hinter dem winzigen Schneider-Atelier gleich nebenan. Dann noch einen halben Treppenabsatz hoch. So empfiehlt es der Zivilschutz. Jeden Abend, nach den Fernsehnachrichten.

Roni bleibt hinter seiner Espresso-Maschine. Erst der Latte, dann der Alarm. Der Milchschäumer zischt lauter als die Sirenen. Nach fünf Jahren in einer Elite-Einheit der israelischen Armee bringt Roni so schnell nichts aus der Fassung. "Ihr sollt doch mindestens zehn Minuten in Deckung bleiben", ruft er den ersten Hausflur-Rückkehrern etwas hämisch zu. Ein lauter Rumms und eine gut spürbare Druckwelle geben ihm recht.

Jetzt schaut Roni gar nicht mehr hämisch hoch. Eine dunkle Rauchwolke mit bläulichen Spinnenarmen steht am wolkenlosen Juli-Himmel. "Wow, da oben, schaut euch das an..." Tatsächlich, einige Kilometer südlich ist etwas explodiert. Alle zücken ihr Smartphone, filmen und wählen: "Hier ist alles okay. Da hat was am Himmel geknallt. Wie geht es euch?"

"Eiserne Kuppel"

Die monotone Stimme im Radio meldet: "Südlich von Rischon LeZion konnte eine Abwehrrakete den Anflug einer feindlichen Rakete stoppen."

Die Menschen am Kiosk schauen sich an. "Toll, diese ,Eiserne Kuppel‘ (Raketenabwehrsystem) ist wirklich gut. Und wie wurde sie von allen kritisiert: Als Geldvergeudung", ruft jemand. Doch die Aufmerksamkeit richtet sich bereits auf die junge Frau, die als Erste losrannte und erst jetzt als Letzte zurückkehrt.

Niemand lästert, aber es ist ihr trotzdem peinlich. "Ich bin aus Sderot, ich spring bei jedem Alarm sofort los", sagt sie. Jetzt erntet die Bewohnerin aus dem bombardierten Süden Israels verständnisvolle Blicke: "Sicher bist du nach Tel Aviv gekommen, um mal aus dem Raketenhagel rauszukommen", meint Roni, "und jetzt beschießen sie dich hier auch."

Matura im Bunker

Moran heißt sie, ist 22 und möchte in Tel Aviv Migrationsforschung studieren. Hier sei die Raketenanflugzeit etwas länger als in ihrer Heimatstadt, erklärt sie. Sie wuchs in Sichtweite zum Gazastreifen auf. Bei der Englisch-Matura rannte sie drei Mal in den Bunker. Die anderen Prüfungen schrieben sie im Bunker.

Benjamin, der mit über 90 Jahren aufrecht seine Einkäufe selbst erledigt, schaut sie aufmerksam an. "Hör mal, Mädchen, wenn ich alle Kriege und Bomben aufzähle, die ich hinter mir habe, trinken wir hier anschließend unseren Frühstückskaffee."

Wieder Schweigen. Roni stellt Moran einen Kaffee "on the house" auf das Thekenbrett vor dem Kiosk-Fenster. "Du hast ja recht, unser gutes Gewissen darf ruhig ein wenig schlechter sein", und lacht, "was euch im Süden aber auch nicht viel helfen wird."Dann wird er ernster: "Meinen Bruder haben sie um sechs Uhr Früh telefonisch mobilisiert. Vier Stunden vorher war er noch beim Public Viewing Brasilien – Deutschland am Strand. Seinen Reserve-Sack hatte er schon gepackt. Ich sag dir, fünf Minuten nach dem Anruf raste er schon auf seinem Motorrad los."

Die berüchtigte "Seifenblase Tel Aviv" ist so autistisch nicht, sind sich die Anwesenden einig. Nur 47 Kilometer entfernt beginnt der Gazastreifen. Und der Stadtteil Jaffa liegt noch näher an Gaza als der Norden der Stadt.

"Alles kaputtschlagen"

Ein schwarz gekleideter Mann um die 40 stellt sich neugierig zur heftiger diskutierenden Gruppe: "Ich sag nur, die Armee muss da wieder rein. Alles kaputtschlagen da, draufschlagen und noch mal drauf." Einige nicken zustimmend, andere zucken ratlos mit den Schultern.

Ephraim vom Gemüsegeschäft gegenüber bestellt einen neuen Espresso. Theatralisch legt er die Hand an die Stirnglatze: "Ich erinnere mich. Gaza, ein Mal jährlich Abenteuerurlaub für junge Tel Aviver mit der Reserve auf Armeekosten: Sprengfallen am Straßenrand, Schüsse aus dem Hinterhalt. Ein Mal jährlich treffen wir alte Kameraden uns zum Erinnerungsaustausch auf dem Soldatenfriedhof. Mal bei Gadi, mal bei Dani, alle haben den gleichen Grabstein." – "Und wie viel Grabanlagen glauben Sie denn, kann sich die Staatskasse sparen, wenn sie dem Raketenhagel jetzt tatenlos zuschaut?", fragt der 40-Jährige in Schwarz.

Themenwechsel, aber nicht ganz: heute Nacht, Niederlande gegen Argentinien. "Hoffentlich stört da kein Alarm. Die Hamasniks wollen doch auch das Spiel sehen ..."

Am Nebentischchen steht Benjamin langsam auf: "Raketen und Bomben sind keine Tore, erst recht nicht, wenn sie einschlagen", sagt er, "oder vielleicht doch? Dann wäre aber jedes Tor ein Eigentor."

Operation wird nicht schnell enden

Die Nahostexpertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin analysiert im Gespräch mit dem KURIER die politische Situation rund um die Gazaoperation.

KURIER: Der israelische Verteidigungsminister hat schon angekündigt, dass diese Operation über mehrere Tage gehen kann und der beidseitige Raketenbeschuss scheint nicht abzunehmen. Wie schätzen Sie denn den weiteren Verlauf der Militäroperation ein?

Nahostexpertin Muriel Asseburg: Ich denke, dass die Militäroperation tatsächlich nicht schnell enden wird. Die israelische Regierung hat angekündigt, Hamas und anderen militanten Gruppen einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Sie wird die Operation kaum einstellen, bevor der Raketenbeschuss aus Gaza aufhört. Hamas hingegen hat ein Interesse daran, zu demonstrieren, dass sie in der Lage ist, über einen längeren Zeitraum Ziele in ganz Israel zu treffen. Erst wenn die israelische Regierung ihre Ziele erreicht hat, wird sie bereit zu Gesprächen über eine Waffenruhe sein.

Welche verschiedenen Gruppierungen sind im Gazastreifen im Konflikt beteiligt und wie ist deren Dynamik untereinander?

Der Raketenbeschuss geht nicht mehr nur von kleineren extremistischen Gruppierungen und dem Islamischen Dschihad, sondern auch von der Hamas aus. Versuchte die Hamas-Führung den Beschuss einzudämmen bzw. zu verhindern, solange sie selbst Interesse an einem Waffenstillstand hatte, ist dies nun nicht mehr länger der Fall. Denn in Folge der Entführung und Ermordung von drei jüdischen Religionsschülern in der Westbank kam es zu einer massiven Verhaftungswelle in der Westbank, zu Vergeltungsmaßnahmen gegen Hamas-Häftlinge und zur Bombardierung unter anderem von militanten Hamas-Führern im Gaza-Streifen. Dies wiederum beantwortete die Hamas mit einer massiven Ausweitung des Beschusses Israels.

Wie ist diese Eskalation überhaupt zustande gekommen und welche Faktoren haben dazu beigetragen?

Hintergrund ist das Scheitern der letzten Runde der Friedensverhandlungen Ende März diesen Jahres. Damit gibt es nach 20 Jahren Oslo-Verhandlungen derzeit keine Perspektive für eine Konfliktregelung, für ein Ende der Besatzung und für palästinensische Unabhängigkeit. Zudem war Israel nicht bereit, die Bildung einer palästinensischen Konsensregierung zu akzeptieren und weiter zu verhandeln. Da kam die Entführung und Ermordung der drei Jugendlichen gelegen, um breit gegen die Hamas in der Westbank vorzugehen – und damit eine neue Runde der Eskalation zu bewirken.

Welche ausländischen Vermittler sind involviert und inwiefern können Sie zu einer Beruhigung der Situation beitragen?

Ägypten hat sich als Vermittler angeboten. Es wird wohl erst nach der Erreichung der Kriegsziele durch Israel zu einer Waffenruhe beitragen können. Zu einer dauerhaften Beruhigung der Situation wird es aber nicht kommen, wenn nicht zentrale Konfliktfelder konstruktiv angegangen werden, etwa die nahezu vollständige Abriegelung des Gaza-Streifens.

Welche Auswirkungen hat die Gaza-Operation auf das Verhältnis zwischen der israelischen Regierung und der Hamas, und auf den Friedensprozess?

Weder die israelische Regierung noch Hamas haben ein Interesse an diplomatischen Beziehungen und gegenseitiger Anerkennung – in der Vergangenheit haben aber beide gezeigt, dass sie mit einer Waffenruhe und damit einer indirekten Sicherheitskooperation sehr wohl leben können. In Israel ist zudem umstritten, was der richtige Ansatz für den Umgang mit der Hamas ist: indirekte Einbindung durch die Konsensregierung und innerpalästinensische Aussöhnung, indirekte Abmachungen, um den Status quo (ante) zu erhalten, oder Versuch der Zerschlagung der Organisation – mit der Gefahr, dass im Gaza-Streifen dschihadistische Gruppierungen das Ruder übernehmen.

Was ist das größte Hindernis am derzeitigen Friedensprozess?

Seit dem Abbruch der letzten Runde der Verhandlungen Ende März liegt der Friedensprozess auf Eis. Die Amerikaner haben angekündigt, dass sie von ihrer Seite aus erst dann wieder vermitteln wollen, wenn die Konfliktparteien sie dazu auffordern. Das wird kaum passieren, denn beide Seiten haben keine Hoffnung, dass sich ihre Ziele durch Verhandlungen erreichen lassen.

Angesichts der Krawalle innerhalb Israels in den letzten Tagen befürchtet man auch die Möglichkeit auf eine dritte Intifada („Aufstand“). Kann es nun zu dieser kommen?

Weder die palästinensische Führung in Ramallah noch ein Großteil der palästinensischen politischen Eliten haben ein Interesse an einer dritten Intifada. Auch sind viele Palästinenser skeptisch, ob sie durch eine neue Intifada ihre Ziele erreichen können. Das heißt aber nicht, dass eine dritte Intifada ausgeschlossen ist. Genauso wenig, wie ein Zusammenbruch der Palästinensischen Autorität und damit des gesamten in Oslo vereinbarten Konfliktmanagements. Damit würde es unmöglich, weiter an der Chimäre festzuhalten, dass es einen Prozess gäbe, der auf eine Zwei-Staaten-Lösung zuläuft.

Interview: Isabel Frey