Israel: Kurz hofft auf Normalisierung der Beziehungen

Das Treffen Freitagnachmittag mit dem israelischen Premier und Außenminister Benjamin Netanjahu stand eigentlich nicht auf dem Programm von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Schließlich sind politische Kontakte zwischen Österreich und Israel in Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der "Germania"-Liederbuchaffäre nicht einfach.

Schließlich kam am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein bilaterales Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs doch noch zustande. Und, wie der Bundeskanzler im Anschluss merklich erfreut feststellte, es war ein "sehr gutes Gespräch". Man habe nicht nur die "starke Verbundenheit" der beiden Länder betont, sondern sich auch darauf verständigt, in Zukunft in internationalen Institutionen enger zusammenzuarbeiten.

Unterstützung

So werde Österreich eine Bewerbung Israels für den UN-Sicherheitsrat unterstützen und vice versa, erklärte der Kanzler. Kurz betonte Österreichs Bekenntnis zum "jüdischen Staat Israel" – wie dies auch im Regierungsprogramm steht – und zum Kampf gegen den Antisemitismus, ob dieser nun von rechtsradikaler oder von islamistischer Seite komme.

Für Österreich geht es bei diesen heiklen Beziehungen zu Israel natürlich um weit mehr. Schließlich hat die Regierung Israel unmittelbar nach der Bildung der neuen schwarz-blauen Koalition beschlossen, jegliche Kontakte zu FPÖ-Ministern zu boykottieren. Die Beziehungen, so ließ Außenminister Netanjahu in einer Erklärung in Jerusalem mitteilen, würden vorerst nur noch auf Beamtenebene stattfinden. Die Kontakte zur ÖVP seien aber aufrecht, stand in dieser Erklärung. Netanjahu kündigte in der Mitteilung auch an, die Kontakte evaluieren zu lassen.

Für die Wiener Regierung ist das auf internationalem Parkett eine nicht unwesentliche Belastung. Gerade mit dem bevorstehenden EU-Vorsitz Österreichs ist man in Wien bemüht, jeder Gefahr einer diplomatischen Isolation der FPÖ vorzubeugen.

Bezüglich der Aussichten auf eine Normalisierung der Beziehungen gab sich der Kanzler nach dem Gespräch mit Netanjahu vorerst zurückhaltend, äußerte aber Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen und vor allem eine klare Richtung seiner Bemühungen. "Es ist mein Ziel, die Beziehungen zu Israel in absehbarer Zeit zu normalisieren". Wie es damit weitergeht, wird vor allem von der FPÖ abhängen.

FPÖ-Ministerboykott

Gerade die Affäre um die deutschnationale Burschenschaft "Germania" und die skandalöse Glorifizierung des Holocaust in einem Liederbuch hatte ja für blankes Entsetzen und offene Empörung in der jüdischen Gemeinde in Österreich gesorgt.

Schon Anfang Jänner beschloss der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde einstimmig, keine Kontakte zu FPÖ-Politikern zu unterhalten und auch an Treffen mit FPÖ-Ministern nicht teilzunehmen.

Sollten weitere Enthüllungen oder FPÖ-Entgleisungen folgen, wären die Bemühungen des Bundeskanzlers in München wohl umsonst gewesen und auch das gute Gespräch mit Netanjahu.