Israel kontert UN-Votum mit neuen Siedlungen
Keinem Staat der Welt stellte die UNO so viele Geburtsurkunden aus wie Palästina. Doch trotz allen Jubels auf den palästinensischen Straßen, trotz der überwältigenden Mehrheit von 138 UN-Mitgliedern gegen 9 für die Aufwertung zum Beobachterstaat haben die Palästinenser immer noch keinen Staat.
Über die Auswirkungen dieser UN-Anerkennung streiten nicht nur Palästinenser und Israelis, sondern auch beide Seiten intern. Ex-Außenminister Silwan Shalom sagte etwa: „Vor der UNO fiel keine endgültige Entscheidung. Die muss noch zwischen Jordan und Mittelmeer ausgetragen werden.“
Doch der Erfolg von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas ist unumstritten. Für Haaretz ist er sogar ein Geschenk der israelischen Diplomatie. Die Zeitung spielte offen mit der Vermutung, dieses Geschenk sei bewusst übergeben worden: Nur der zunächst verbissene Widerstand aus dem benachbarten Jerusalem gegen Abbas habe den lang als „Bürgermeister von Ramallah“ Verhöhnten wieder zum Präsidenten gemacht.
Im Oktober hatte Außenminister Avigdor Lieberman noch persönlich mit dem „Aus für die Autonomiebehörde in Ramallah“ gedroht. Nach einem UN-Entscheid wollten israelische Minister das Oslo-Abkommen für „null und nichtig“ erklären.Verbietet dieses doch einseitige Schritte ohne gegenseitige Einwilligung. Erst kurz vor der Abstimmung in der Generalversammlung hieß es dann: „Wir machen unsere Reaktionen von den folgenden palästinensischen Schritten abhängig.“
Dan Margalit, Kommentator der Zeitung Hayom, wertet die Lage nicht als Weltuntergang, jedoch als verpasste Chance: Da die Abstimmung nicht zu verhindern war, hätte Israel von Anfang als abwartender Beobachter am Rande auftreten sollen.
Zolleinnahmen
Am Tag nach der Abstimmung wurde in Jerusalem nur noch leise über „indirekte Strafmaßnahmen“ gegen Ramallah gesprochen. Etwa die Einbehaltung palästinensischer Zölle. Sie werden von Israel eingezogen und an den palästinensischen Fiskus abgeliefert. Dessen riesiger Schuldenberg bei den Stromwerken in Israel wurde bisher übersehen, um die Autonomiebehörde nicht zu belasten.
Eine klare Antwort an die Palästinenser, aber auch an die ganze Welt, setzte Israel gestern mit der Ankündigung, 3000 neue Wohnungen für jüdische Siedler in den überwiegend palästinensisch bewohnten Gebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu errichten. Selbst die USA haben mehrmals versucht, Israel zu einem Baustopp zu bewegen – vergebens. Premier Netanyahu ließ US-Präsident Obama mit dieser Forderung abblitzen.
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