Politik | Ausland
11.01.2018

Israel genehmigte mehr als 1.100 neue Siedlerwohnungen

Israel hat Baupläne in rund 20 Siedlungen genehmigt. Der Bau weiterer 651 Wohnungen sei ausgeschrieben worden.

Israel hat nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation 1.122 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Das zuständige Komitee habe den Bauplänen in 20 Siedlungen und Außenposten (outposts) zugestimmt, teilte Peace Now am Donnerstag mit. Der Bau weiterer 651 Wohnungen sei ausgeschrieben worden. Das Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht dazu.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte am Dienstag mitgeteilt, den Bau von 1.285 Wohnungen zur Genehmigung vorzubringen und die Planung weiterer 2.500 vorantreiben zu wollen. Die 1.285 Wohnungen sollten noch in diesem Jahr gebaut werden. "Wir haben versprochen, eine bestimmte Zahl von Baugenehmigungen in Judäa und Samaria ( Westjordanland) pro Jahr zu bestätigen, und wir stehen zu unserem Wort", sagte Lieberman.

Siedlungen sind Problem für Zwei-Staaten-Lösung

Auch Peace Now zufolge betrifft die Mehrheit der Genehmigungen Siedlungen tief im Inneren des Westjordanlandes, was bedeutet, dass diese wohl im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung geräumt werden müssten. Das Vorgehen der israelischen Regierung zeige einen "generellen Trend, überall im Westjordanland zu bauen, vor allem an Orten, die Israel räumen müsste", sagte Hagit Ofran von der Menschenrechtsorganisation. Die Regierung wolle eine Zwei-Staaten-Lösung auf diese Weise torpedieren.

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hatten im Dezember israelische Medien von einem geplanten massiven Siedlungsausbau berichtet. Israels Bauministerium habe einen Entwurf für drei neue Siedlungen für 10.000 Menschen im Jordantal vorgelegt, schrieb die Zeitung "Haaretz". Zuvor hatte "Maariv" berichtet, Israel plane den Bau von 6.000 neuen Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem.

Über 6.000 Wohnprojekte 2017 genehmigt

Nach Angaben der NGO wurden im vergangenen Jahr 6.742 Wohnprojekte genehmigt und damit so viele wie nie seit 2013. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Während die abgelöste US-Regierung unter Präsident Barack Obama den Siedlungsbau scharf kritisierte, ist dies unter seinem Nachfolger Donald Trump nicht der Fall. Die Europäische Union sieht in israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.