Politik | Ausland
05.12.2011

Islamisten klare Sieger in Marroko

Die gemäßigte islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung hat die Parlamentswahl für sich entscheiden können.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Marokko hat die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) einen klaren Sieg errungen. Nach dem amtlichen Endergebnis kam die Partei von Abdelilah Benkirane auf 107 von 395 Sitzen. Auf dem zweiten Platz landete die Unabhängigkeitspartei (Istiqlal) von Ministerpräsident Abbas El Fassi mit 60 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4 Prozent und damit höher als 2007 (37 Prozent).

König Mohammed VI. ist nach einer Verfassungsänderung vom Sommer erstmals verpflichtet, den Regierungschef aus den Reihen der Partei mit den meisten Stimmen zu ernennen. PJD-Chef Benkirane kündigte am Samstag Kompromissbereitschaft beim künftigen Regierungsprogramm an. Grundlage der künftigen Koalitionsregierung müssten "Demokratie und gute Regierungsführung" sein, sagte er dem französischen Fernsehsender France 24.

Koalitionswillig

Die PJD hatte sich im Wahlkampf zunächst unter anderem gegen für ein Verbot von Alkohol stark gemacht. Später versprach sie Massenarbeitslosigkeit, Armut und Korruption zu bekämpfen und den Mindestlohn um 50 Prozent zu erhöhen.

Zwei Parteien der bisherigen Regierungskoalition, darunter die Istiqlal, erklärten sich zu einem Bündnis mit den gemäßigten Islamisten bereit. Auch die dem Königshaus nahestehende PAM zeigte sich offen für eine Koalition. Im Gegensatz zur verbotenen radikalislamischen Gruppierung Gerechtigkeit und Barmherzigkeit stellt die PJD die jahrhundertealte Monarchie Marokkos nicht in Frage.

Parlamentswahl

Rund 13,5 Millionen Stimmberechtigte konnten sich bei der vorgezogenen Neuwahl zwischen 31 Parteien entscheiden. Sie war die Folge der Anfang Juli bei einer Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderung. Diese stärkt die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsprozess sowie die Position des Ministerpräsidenten. Aber der 47-jährige König bleibt Staatsoberhaupt und Chef der Armee und ernennt Botschafter und Diplomaten.

Die Protestbewegung 20. Februar und andere Gruppierungen hatten zum Wahlboykott aufgerufen, weil ihnen die Verfassungsreform nicht weit genug geht.