Die USA dürfen ihre Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" vom Stützpunkt Incirlik im Süden des Landes zu starten.

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Islamischer Staat
07/24/2015

Türkei greift erstmals massiv IS-Stellungen an

Erdogan kündigt neue Schritte gegen die Terrormiliz an. Aus Syrien kommt die erste Kritik.

Nach monatelangem Zögern geht die Türkei mit massiven Angriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat (IS)" in Syrien und im eigenen Land vor. Kampfjets griffen in der Nacht Stellungen des IS im Nachbarland an. Gleichzeitig nahm die Polizei am Freitag in einem landesweiten Großeinsatz hunderte Kurden, Anhänger von linksradikalen Gruppen und Islamisten fest.

Die syrische Regierung hat die Angriffe der Türkei gegen Kämpfer der Dschihadistenorganisation in Syrien kritisiert. "Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren", sagte Vize-Außenminister Faisal al-Mekdad am Freitag nach Angaben der regierungstreuen Nachrichtenseite Al-Watan. Die Türkei müsse die Souveränität Syriens respektieren.

Hinter der Kritik dürfte jedoch mehr stecken. Bisher stritt die Türkei mit den USA und den anderen westlichen Verbündeten über die Prioritäten bei den Einsätzen in Syrien. Für die Türkei stand der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad im Vordergrund. Die USA legen dagegen inzwischen den Fokus auf den Kampf gegen IS.

Regierungsgegner im Visier

Das Vorgehen gegen diese Gruppen werde fortgesetzt, kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Die Türkei erlaubte zudem erstmals den USA, Luftangriffe in Syrien vom US-Stützpunkt Incirlik aus zu starten. Drei F-16 Kampfjets nahmen nach türkischen Regierungsangaben am Morgen zwei IS-Stellungen und einen Versammlungsort unter Feuer. Dabei sei die Grenze zu Syrien nicht verletzt worden, hieß es. Damit will die Regierung offenbar einen offenen Kriegseintritt vermeiden. Grenznahe Anwohner der türkischen Provinz Kilis bestätigten die Angriffe.

Auch im Inland gingen türkische Sicherheitskräfte massiv gegen vermutete Regierungsgegner vor. Es seien über 250 Menschen festgenommen worden, die verdächtigt würden, Angehörige des IS oder militanter Kurdengruppen zu sein, berichtete das Büro des Ministerpräsidenten. Nach Fernsehberichten sollen an dem Großeinsatz über 5000 Polizisten und zahlreiche Hubschrauber beteiligt gewesen sein. Allein in Istanbul durchsuchten Spezialkräfte demnach über 100 Wohnungen.

Ein weibliches Mitglied der marxistischen DHKP-C wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Schießerei mit Polizisten im Zuge der Razzien getötet. Sie starb den Angaben zufolge im Bezirk Bagcilar in Istanbul.

Aktive statt passive Strategie

Der türkische Präsident Erdogan sprach von neuen Schritten, die angesichts der Lage im Norden Syriens ergriffen werden mussten. Die Türkei und die USA hätten sich verpflichtet, gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. Die "terroristischen Gruppen" müssten ihre Waffen niederlegen oder die Konsequenzen tragen. "Die Luftangriffe diesen Morgen und die Maßnahmen gegen heimische terroristische Gruppen sind präventive Maßnahmen gegen Angriffe auf die Türkei von Innen oder von Außen", sagte ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die bisher passive Verteidigungsstrategie werde in eine aktive geändert.

Der Schwenk in der bisherigen Politik gegenüber dem IS folgt nach einem dem IS zugeschriebenen Attentat im grenznahen Suruc am Montag, dem 32 Menschen zum Opfer fielen. Zudem lieferten sich am Donnerstag türkische Truppen mit IS-Milizionären über die Grenze hinweg ein Feuergefecht, bei dem ein Soldat und ein IS-Kämpfer getötet wurden.

Türkei möchte Regimesturz

Bereits am Donnerstagabend gestattete die Türkei den USA, Luftangriffe vom Stützpunkt Incirlik im Süden des Landes zu starten. Damit werden die Einsätze der von den US angeführten Koalition gegen den IS deutlich erleichtert, da sie bisher hauptsächlich von der Golfregion aus ins Kampfgebiet fliegen mussten. Bisher hatten die türkischen Behörden nur den Start unbemannter Drohnen für Einsätze über Syrien erlaubt.

Zudem ist die Kurdenfrage in dem Konflikt von herausragender Bedeutung für die Regierung in Ankara. Befürchtet wird, dass die Erfolge der Kurden-Milizen in Syrien auch die Wünsche der kurdischen Minderheit in der Türkei nach mehr Autonomie oder einem eigenen Staat befeuern könnte. Umgekehrt wirft die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der türkischen Regierung vor, den IS heimlich zu unterstützen. Als Vergeltung für den Anschlag in Suruc erschoss die PKK am Mittwoch zwei Polizisten.

Die Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei

Die USA haben das NATO-Land Türkei lange gedrängt, dem internationalen Bündnis gegen die Terrormiliz IS Kampfeinsätze von der Luftwaffenbasis Incirlik aus zu gestatten. Nun erteilte die Regierung in Ankara Berichten zufolge diese Erlaubnis.

Der Stützpunkt Incirlik wird bereits seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt. Derzeit sind neben türkischen Truppen dort nach US-Militärangaben auch rund 1500 amerikanische Soldaten stationiert. Die Türkei ist Gastgeber. Kampfeinsätze wie etwa Luftangriffe in Syrien von Incirlik aus sind deshalb nur mit Einverständnis der Türkei möglich.

Für die US-geführte Allianz gegen den IS ist Incirlik strategisch wichtig. Die Basis liegt in der Nähe der südosttürkischen Stadt Adana nur gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Von Incirlik aus könnten die USA nicht nur mit Flugzeugen, sondern auch mit Kampfhubschraubern im Norden Syriens eingreifen. Die Basis liegt außerdem näher an der nordirakischen Grenze als Stützpunkte in den Golfstaaten, von denen aus die Allianz bisher Angriffe gegen IS-Stellungen fliegt.

Die Türkei erlaubte bisher nur humanitäre Hilfsflüge und Aufklärungsflüge von Incirlik aus. Auch die deutsche Bundeswehr flog Hilfsgüter für die Kurden im Nordirak über Incirlik. Während des Irakkriegs von 2003 an nutzten die USA Incirlik auch für Truppentransporte und Nachschub.

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