Extremisten wenden Streubomben an

Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Syrien Streubomben eingesetzt. Die Extremisten hätten die international geächtete Munition mindestens zweimal im Kampf gegen Kurden in dem Ort Ain al-Arab an der Grenze zur Türkei benutzt, erklärte HRW am Montag unter Berufung auf Berichte örtlicher Kurdenvertreter.

Auch Fotos beweisen demnach den Einsatz von Streubomben in der Provinz Aleppo am 12. Juli und 14. August. Offensichtlich sei es das erste Mal, dass IS solche Munition benutzt habe. Unklar sei, wie die Gruppe sich die Streubomben beschafft habe, hieß es weiter.

Streubomben setzen viele kleine Bomben über große Flächen frei. Diese Flächen bleiben wegen der großen Zahl von Blindgängern auch nach dem Ende eines Konflikts verseucht. Genau wie Landminen geht die Munition bei Berührung in die Luft; wer nicht sofort getötet wird, überlebt meist schwer verstümmelt. Streubomben sind in 113 Ländern verboten.

Erfolg für kurdische Kämpfer

Die Erfolge der kurdischen Kämpfer häufen sich. Nach langen Kämpfen mit den Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben Peschmerga-Einheiten und verbündete schiitische Milizen die irakische Stadt Suleiman Bek zurückerobert. Die nördliche Stadt sei wieder unter der Kontrolle der "verbündeten Kräfte", es gehe aber noch immer Gefahr von möglicherweise zurückgelassenen Sprengsätzen aus, sagte der Regierungsverantwortliche für das nahegelegene Gebiet Tus Khurmatu, Shallal Abdul Baban, am Montag.

Zudem gebe es Kämpfe um die ebenfalls in der Provinz Salaheddin gelegene Ortschaft Yankaja, hieß es. Ein Kämpfer der kurdischen Peschmerga sowie ein Vertreter aus Suleiman Bek bestätigten, dass die Stadt nach über elf Wochen in den Händen der Islamisten zurück erobert worden sei. Demnach handelte es sich um eine wichtige Position der Dschihadisten. Die Ortschaft liegt in der Nähe von Amerli, das ebenfalls mehr als zwei Monaten von IS-Kämpfern belagert war. Am Wochenende drangen irakische Truppen in Amerli ein und durchbrachen die Belagerung.

Steinmeier warnt vor kurdischem Staat

Vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen an die Kurden hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Gründung eines kurdischen Staates dort gewarnt. Es sei zu befürchten, "dass ein selbstständiges Kurdistan in Nordirak weitere Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Montag).

Die Infragestellung bestehender Grenzen würde "die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben". Es sei nicht auszuschließen, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten, sagte Steinmeier. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung "nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten".

Waffenlieferung an Kurden

Deutschland hat am Sonntagabend in einer Ministerrunde die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an die Kurden im Nordirak beschlossen. Zusätzlich stellt Berlin nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.

Die Zusagen umfassen unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen sowie jeweils 8.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll mit den deutschen Lieferungen bis Ende September ein Großverband von 4.000 Soldaten ausgestattet werden.

"Die Lage im Irak ist äußerst kritisch", sagte Von der Leyen. Der IS warf sie "gnadenlose Brutalität" vor". "Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen", heißt es in einer Erklärung, die vom Verteidigungsministerium verbreitet wurde.

Bisher waren solche Waffenlieferungen in Krisengebiete für die deutsche Außenpolitik tabu. Merkel will die neue deutsche Haltung am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Nach Einschätzung der UNO begeht die Terrormiliz Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die gezielte Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten durch IS-Kämpfer müsse strafrechtlich verfolgt werden, forderte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Flavia Pansieri, bei einer UNO-Sondersitzung zur Lage im Irak am Montag in Genf.

Im Herrschaftsgebiet des IS gebe es Massenhinrichtungen, Verschleppungen, Folter, sexuellen Missbrauch und Sklaverei, erklärte Pansieri. Ganze Bevölkerungsgruppen seien allein wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens grausamer Verfolgung ausgesetzt.

Der UNO-Menschenrechtsrat wurde wegen der Lage im Irak zu einer Sondersitzung einberufen worden. Dem Gremium liegt eine Resolution vor, die die Menschenrechtsverletzungen des IS verurteilt. Zudem sollen UNO-Experten im Irak Beweise sammeln, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Auch die irakische Regierung wird aufgerufen, bei der Bekämpfung der IS-Miliz das Humanitäre Völkerrecht zu respektieren.

Die jüngste Eskalation der Gewalt im Irak hat allein im August mehr als 1.400 Menschen das Leben gekostet. Zudem seien 1.370 Iraker verletzt und rund 600.000 in die Flucht getrieben worden.

Die USA schicken schon lange Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den Irak. Jetzt wollen auch mehrere EU-Staaten die Kurden im Norden des Landes unterstützen. Die deutsche Regierung hat bei einer Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend sich ebenfalls für Waffenlieferungen entschieden. Welche Länder liefern nun schon Waffen?

USA/KANADA: Laut US-Kongress haben die Amerikaner ihre Waffenlieferungen an den Irak seit Dezember 2013 verstärkt. Zunächst wurden danach 675 Hellfire-Raketen geliefert. Ende Juli sollen Berichten zufolge 500 weitere zugesagt worden sein. Auch 30 Apache-Kampfhubschrauber und 36 F16-Kampfjets sollen geliefert werden. Mehrere Überwachungsdrohnen sind bereits dorthin verkauft. Auch Kanada liefert nach offiziellen Angaben schon.

IRAN: Teheran hat Lieferungen offiziell nie bestätigt. Nach Angaben von Massoud Barzani, dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, war der Iran aber sogar das erste Land, das Waffen schickte. Teheran wollte dies aber angeblich geheim halten, da iranische Waffen für die Bekämpfung einer islamischen Gruppe doch nicht so recht ins außenpolitische Bild passen. Zudem gibt es Gerüchte, wonach erst nach Koordinierung mit dem Erzfeind USA geliefert wurde.

FRANKREICH: Als erstes EU-Land hatte Frankreich früh sofortige Waffenlieferungen angekündigt. Über Art und Menge schweigt die Regierung in Paris allerdings. Nach unbestätigten Informationen stellt Frankreich vor allem schwere Maschinengewehre sowie Raketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu vier Kilometern zur Verfügung.

GROSSBRITANNIEN: London hat sich bereits Mitte August grundsätzlich zur Versorgung der irakischen Kurden mit Waffen bereit erklärt. Konkrete Beschlüsse sind aber noch nicht bekannt geworden. Zudem hat Großbritannien erklärt, man werde mit Transportkapazitäten dabei helfen, Waffen anderer Staaten zu befördern.

ITALIEN: Die Waffenlieferung in den Irak aus Italien soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums bald erfolgen. Ob die Waffen per Flugzeug oder per Boot geliefert werden, hängt von der Anzahl ab. Über genaue Waffentypen wurde noch nicht abgestimmt. Klar ist nur, dass lediglich leichte Waffen geliefert werden. Es soll sich um Panzerabwehrraketen und leichte automatische Waffen mit dazugehöriger Munition handeln.

DEUTSCHLAND: Die deutsche Regierung hat am Sonntag beschlossen, Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre an die Kurden im Nordirak zu schicken. Die Zusagen umfassen unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen sowie 16.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36, 8.000 Pistolen, 200 leichte und 40 schwere Panzerfäuste, 40 Maschinengewehre sowie 10.000 Handgranaten. Auch Ausrüstung wie Schutzhelme und Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1.

DÄNEMARK: Das dortige Parlament hat die Bereitstellung eines Transportflugzeuges für Waffenlieferungen in den Irak einstimmig gebilligt. Die Waffen selbst will Dänemark allerdings nicht liefern. Woher sie stattdessen kommen sollen, ist noch nicht bekannt.

AUSTRALIEN: Premierminister Tony Abbott gab am Sonntag bekannt, dass die australische Luftwaffe auf Bitten der USA militärische Ausrüstung und Munition in den Irak bringen wird. Dazu sollen Flugzeuge vom Typ Hercules C-130 und Globemaster C-17 eingesetzt werden.

ANDERE EUROPÄISCHE LÄNDER: Mehrere andere EU-Länder erwägen ebenfalls Lieferungen. Die Kurden kämpfen mit Handfeuerwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion, die auch die Armeen im früheren Ostblock in ihren Beständen haben. Ungarn und Tschechien haben die Lieferung von Munition bereits beschlossen. Anderswo steht die Entscheidung noch aus. Kroatien und Albanien - das nicht zur EU gehört - haben offiziell bestätigt, dass sie auch Waffen liefern. Details sind geheime Kommandosache.