Politik | Ausland
30.11.2017

Irsael hofft auf baldigen Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem

Energieminister Steinitz nennt die aktuelle Situation "absurd".

Zwei israelische Minister der rechtsgerichteten Regierungspartei Likud haben die Hoffnung auf einen baldigen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem geäußert. Umweltminister Zeev Elkin, der auch das Jerusalem-Ressort verantwortet, sagte am Donnerstag im Armee-Radio, es gebe keinen Grund für eine erneute Verschiebung der Entscheidung. Ähnlich äußerte sich Energieminister Yuval Steinitz.

Das Weiße Haus hatte sich am Mittwoch (Ortszeit) in der Frage zurückhaltend gezeigt. "Ich hoffe, dass eine absurde Situation enden wird", sagte Energieminister Steinitz in einer Radiosendung. Er argumentierte, dass US-Präsidenten bei einem Staatsbesuch auch nach Jerusalem kämen und nicht nach Tel Aviv. Umweltminister Elkin äußerte die Hoffnung, dass, wenn die USA ihr Botschaftsgebäude nach Jerusalem verlegten, andere Länder es ihnen gleichtun könnten. US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Dienstag angekündigt, Präsident Donald Trump prüfe "aktiv, wann und wie die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden" könne.

Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt"

Während des Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen und die US-Botschaft rasch dorthin umziehen lassen. Dies löste damals wütende Proteste der Palästinenser aus. Allerdings äußerte sich Trump seit seinem Amtsantritt in der Botschaftsfrage deutlich vorsichtiger. Im Juni unterzeichnete er eine Verfügung, die Botschaft in den kommenden sechs Monaten in Tel Aviv zu belassen. Die Frist läuft am 4. Dezember ab.

Die USA wären der einzige Staat, der seine Botschaft in Jerusalem und nicht in Tel Aviv hätte. Der US-Kongress hatte 1995 festgelegt, dass die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden soll - alle US-Präsidenten machten seither von einer Klausel Gebrauch, mit der die Umsetzung des Gesetzes immer wieder um sechs Monate verschoben werden kann.

Der Umzug der Botschaft nach Jerusalem würde eine massive Provokation der Palästinenser darstellen. Sie sehen das israelisch besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines von ihnen angestrebten unabhängigen Staates. Israel betrachtet hingegen die gesamte Stadt als seine Hauptstadt.