Exil-Opposition: Wien-Besuch von Rouhani absagen

Der exil-oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat die politischen Kräfte in Österreich aufgerufen, die für Ende März geplante Visite des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani (Rohani) abzusagen. Der Besuch stehe im Widerspruch zu den Interessen des iranischen Volkes und den Ländern der Region, heißt es in einem am Freitag verbreiteten Appell des NWRI.

Die politischen Parteien, Abgeordneten und Verteidiger der Menschenrechte in Österreich sollten sich für die Absage des Rouhani-Besuchs einsetzen, der von Bundespräsident Heinz Fischer eingeladen wurde. Den Präsidenten und andere führende Vertreter des iranischen Regimes würde dieser Besuch nur ermutigen, ihre Politik der Menschenrechtsverletzungen, den Export von Terrorismus, religiösem Fundamentalismus und Kriegstreiberei in der Nahost-Region und der Welt fortzusetzen.

Voraussetzung für jede Beziehung zum Teheraner Regime wäre dessen Verzicht auf die Todesstrafe und auf Einmischung in andere Länder der Region, fordert der NWRI. Rouhani sei immer ein Teil der Führung des iranischen Regimes gewesen, der wie auch andere führende Vertreter für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei. Was die Unterdrückung und den Export des Terrorismus angehe unterscheide er sich nicht von anderen Regimeführern. Rouhani habe sich auch niemals gegen die massenhaften und willkürlichen Hinrichtungen ausgesprochen, von denen es während seiner Amtszeit 2.300 gegeben habe.

Auch die irankritische Plattform "Stop the Bomb" bekräftigte ihre Forderung nach Absage des Rohani-Besuchs. "Nachdem Österreich seit der Waldheim-Affäre vor 30 Jahren seine Geschichte angeblich so gewissenhaft aufgearbeitet hat, will Bundespräsident Fischer in der Hofburg den Repräsentanten eines Regimes empfangen, zu dessen Politik die systematische Holocaust-Leugnung gehört", hieß es am Freitag in einer Aussendung.

Unter dem Motto #RouhaniNotWelcome rufen Stop the Bomb, die Israelitische Kultusgemeinde, der Club der Freunde Israels, die Demokratische Partei Kurdistan-Iran und andere für Mittwoch, 30. März, ab 10.00 Uhr am Heldenplatz zu Protesten auf.