Iran: US-Einreisebann "Geschenk für Extremisten"

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern wird vom iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif kritisiert. Er wirft Trump vor, durch das Verbot den Terrorismus zu befeuern. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Montag zugunsten des umstrittenen Einreiseverbotes entschieden.

Nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin am Dienstag erklärte Zarif, dass das Verbot nicht die Sicherheit erhöhe. Stattdessen sei es "das größte Geschenk für extremistische Gruppen", die diesen Akt der Diskriminierung als Argument für die Rekrutierung neuer Anhänger nutzten. Es habe außerdem keine Grundlage auf Fakten, denn bisher habe noch kein Bürger aus den betroffenen Staaten einen Anschlag in den USA verübt, fügte der iranische Außenminister hinzu.

Zugleich seien Terrorakte von Bürgern anderer Staaten begangen worden, die sich nicht auf der Liste befänden, womit Zarif vermutlich auf Saudi-Arabien anspielte. Terrorismus und die Unterstützung von Terrorismus seien an der Summe zu messen, die aufgewendet wird, um Waffen von den USA zu kaufen, fügte Zarif hinzu. Er verwies damit auf das Rüstungsabkommen (rund 98 Milliarden Euro), das Trump im Mai mit Saudi-Arabien, dem erbittertsten Rivalen des Iran, geschlossen hatte.

Trumps Dekret sieht einen 90-tägigen Einreisebann für die Bürger der mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt vor. Nachdem mehrere Bundesgerichte die Verfügungen für rechtswidrig erklärt hatten, setzte der Supreme Court diese vorläufig teilweise wieder in Kraft. "Diese einstimmige Entscheidung des Supreme Court ist ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit", erklärte Trump.