Politik | Ausland
05.08.2017

Iran ruft EU zu Distanz zu Trump auf

Rouhani warnt vor Schwierigkeiten bei Umsetzung des Atomabkommens. Die EU sieht Irans Präsident dabei an seiner Seite.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat den USA vorgeworfen, durch ihre neuen Sanktionen das mit seinem Land geschlossene internationale Atomabkommen zu untergraben. Rouhani rief die europäischen Staaten auf, sich hier nicht an die Seite von US-Präsident Donald Trump zu stellen.

"Die wiederholten Verstöße der USA gegen ihre Verpflichtungen und ihre neuen Sanktionen haben einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung im Iran", sagte Rouhani am Samstag der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge vor seiner Vereidigung im Parlament. In der Folge könne die Umsetzung des Atomabkommens erschwert werden, warnte er.

Reformer Rouhani

Rouhani war im Mai mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Menschen im Iran erhoffen sich von ihm Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft, eine Öffnung ihres Landes und mehr Arbeitsplätze. Nach Aufhebung vieler Sanktionen infolge des 2015 in Wien ausgehandelten Atomabkommens hofft die Bevölkerung auch auf einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Abkommen sieht eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vor.

Rouhani bemüht sich intensiv, das Abkommen zu schützen, seit die USA unter Präsident Trump eine aggressivere Politik gegenüber seinem Land verfolgen. So beschlossen die USA unlängst wegen des iranischen Raketenprogramms neue Sanktionen - zusammen mit Strafmaßnahmen gegen Russland und Nordkorea.

Konfrontation auf Umwegen

Bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Teheran sagte Rouhani, die Teilnahme ranghoher Vertreter europäischer Staaten an seiner Vereidigung zeige ihm, dass Europa trotz des Drucks der USA engere Beziehungen zu seinem Land wünsche. Der Zeremonie wollten unter anderem der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Roth, beiwohnen. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) vertrat Österreich.

EU stellt sich hinter Abkommen

Mogherini stellte sich laut einer am Samstag in Brüssel veröffentlichten Mitteilung ausdrücklich hinter das Atomabkommen. Die EU-Außenbeauftragte habe bei ihrem Besuch in Teheran die ungebrochene Unterstützung der EU für die Vereinbarung sowie seine Bedeutung für regionale und globale Stabilität betont, hieß es. Alle Beteiligten müssten das Abkommen in Gänze umsetzen.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte Tasnim zufolge bei einem Treffen mit Mogherini, Trump wolle das Atomabkommen zulasten des Iran zerstören. "Europa sollte sich dessen bewusst sein."