Politik | Ausland
14.01.2018

Iran: Rouhani rühmt Atom-Deal, warnt Hardliner

Rouhani: Trump hat es nicht geschafft, das Abkommen zu untergraben. US-Präsident will nachverhandeln.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani feiert das internationale Atomabkommen als Sieg für sein Land. "Der amerikanischen Regierung ist es nicht gelungen, den Atom-Deal zu untergraben", sagte Rouhani am Sonntag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Er reagierte damit auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, dem Abkommen "eine letzte Chance" zu geben und die Sanktionen zunächst weiter auszusetzen. "Trump hat es trotz seiner wiederholten Bemühungen nicht geschafft, die Vereinbarung auszuhöhlen", so Rouhani. Das Abkommen sei ein "dauerhafter Erfolg" für die Islamische Republik.

Trump macht Stunk

Trump fordert, den Wiener Atomvertrag von 2015 nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Regierungskreisen zufolge schwebt ihm eine Frist für Nachverhandlungen von 120 Tagen vor. Trump setzte zudem am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste, darunter Sadeq Larijani, den Chef der iranischen Justiz und engen Verbündeten des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei. Begründet hatte er dies mit der Unterdrückung der jüngsten Proteste gegen die iranische Führung. Diese hatten das Land am Persischen Golf mehr als eine Woche lang erschüttert. Nach offiziellen Angaben starben mindestens 22 Menschen.

Der Iran kündigte Vergeltung für die Sanktionen gegen Funktionäre und Einrichtungen an. Trump überschreite damit alle Roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das Außenministerium in Teheran. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet".

Russland wies unterdessen die Kritik Trumps am Iran-Abkommen zurück. Dessen Bemerkungen seien "extrem negativ", erklärte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow (Riabkow) laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt." Die USA wollten das Abkommen "mit dem Bulldozer" verändern, Russland werde sich dem widersetzen. Auch alle anderen Beteiligten sollten an dem Abkommen von 2015 festhalten.

Andere Verhandler halten an Deal fest

Das tun sie auch. Der "hart erkämpfte" iranische Atomvertrag müsse respektiert werden, zitierte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag Außenamtssprecher Lu Kang. Das Abkommen sei von großer Bedeutung, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erhalten. Es sei Chinas "klare Position", Sanktionen eines einzelnen Staates abzulehnen. "Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bereits in der Nacht auf Samstag in Brüssel.

Das Atomabkommen hatten nach zähem Ringen die fünf UNO-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass der Iran das Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Trump hat das Abkommen wiederholt als "den schlechtesten Vertrag aller Zeiten" kritisiert.

Präsident verteidigt Bürgerproteste

Rouhani hat am Sonntag außerdem Hardliner und Klerus im Land gewarnt, sie sollten nicht die Unterstützung der Bevölkerung aufs Spiel setzen. "Wenn der Glaube als prägende Kraft von religiösen Werten unter unseren Jugendlichen immer weniger wird, dann ist es auch unsere Schuld als Verantwortliche", sagte Rouhani.

Hintergrund sind Reaktionen auf regimekritische Proteste, bei denen Menschen unter anderem auch anti-islamische Parolen riefen. Hardliner und Vertreter des Klerus bezeichneten Demonstranten daraufhin als Gesindel und Söldner des Auslands. Sie forderten auch eine härtere Gangart gegen Kritiker, für einige sogar die Todesstrafe. Darüber hinaus will die Justiz, dass es nur noch ein nationales Internet gibt, das vom Staat voll und ganz kontrolliert werden kann.

"Demonstranten als Gesindel und Söldner abzustempeln, ist eine Beleidigung der iranischen Gesellschaft", sagte der Präsident. Keiner in der politischen Führung sollte sich laut Rouhani einbilden, mehr oder besser zu wissen als die Bürger. Eine härtere Gangart oder eine "maschinelle Einheit" (durch eine Internet-Kontrolle) seien falsch und gefährlich. Sehr zum Ärger der Hardliner hat Rouhani außerdem die beiden im Iran beliebten - seit den Protesten jedoch gesperrten - Sozialen Netzwerke Telegram und Instagram wieder freischalten lassen.