Politik | Ausland
20.05.2017

Iran: Großer Erfolg für Reformer bei Präsidentenwahlen

Der amtierende Präsident liegt vor seinem erzkonservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raisi. Hohe Wahlbeteiligung.

Im Iran hat der moderate Amtsinhaber Hassan Rouhani mit großer Mehrheit die Präsidentenwahl gewonnen. Der 68-Jährige kam bei der Abstimmung am Freitag nach Auszählung praktisch aller Stimmen auf 57 Prozent, sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi nur auf 38 Prozent der Stimmen, wie Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli am Samstag im Staatsfernsehen mitteilte. Rouhani erhielt demnach 23,5 Millionen Stimmen, Raisi nur 15,8 Millionen. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten. Das staatliche Fernsehen gratulierte Rouhani zur Wiederwahl.

Vor vier Jahren hatten 50,7 Prozent der Wähler für Rouhani votiert. Auch wenn der Präsident über eine begrenzte Macht verfügt und das Sagen letztlich das geistliche und politische Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat, ist Rouhanis Wahl von großer Bedeutung. Das Volk ruft nach mehr Freiheiten und wirtschaftlicher Öffnung. Der konservativen Geistlichkeit und den mächtigen Revolutionsgarden, die auch weite Bereiche der Wirtschaft des ölreichen Landes kontrollieren, erteilte die Bevölkerung eine Abfuhr.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Iraner hatten in großer Zahl an der Abstimmung teilgenommen, so dass die Öffnungszeit der Wahllokale mehrfach verlängert wurde. Geschätzte 40 der 56,4 Millionen Wahlberechtigten gaben bei der zuletzt stark umkämpften Wahl ab. Rouhani bewarb sich dabei um eine zweite Amtszeit, um seinen Kurs der Öffnung fortsetzen zu können, der im Juli 2015 in das internationale Wiener Atomabkommen gemündet war.

Raisi warf ihm aber vor, eine Politik für die Reichen zu machen und die Armen und Arbeitslosen zu vernachlässigen. Der konservative Hardliner versprach eine "Widerstandswirtschaft" und eine "Diplomatie der Stärke" gegenüber dem Westen", um den "Scheck" des Atomabkommens einzulösen. Der klare Wahlsieg Rouhanis bedeutet jedoch einen klaren Auftrag für ihn, den Kurs der Entspannung fortzusetzen.

Khamenei zieht die Fäden

Der Präsident ist zwar Regierungschef und prägt das Image des Landes, das in den vergangenen Jahren zu einer immer wichtigeren Regionalmacht aufgestiegen ist. Die Leitlinien der Politik gibt in dem schiitischen Staat aber der sogenannte Oberste Rechtsgelehrte vor, und das ist seit dem Tod von Ayatollah Ruhollah Khomeini, der die Islamische Revolution 1979 anführte, der 77-jährige erzkonservative Ayatollah Khamenei. Er hat in allen Belangen ein Vetorecht. Er hat die Kontrolle über Streitkräfte und Justiz. So war es Rouhani in seiner ersten vierjährigen Amtszeit nicht möglich, den Hausarrest für Reformpolitiker aufzuheben, und die Medien dürfen auch weiterhin weder Worte noch Bilder des früheren reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami veröffentlichen.

Die Präsidentin des exiloppositionellen Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi, sieht im Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahlen eine "schwere Niederlage" für Khamenei. Es sei ihm nicht gelungen, den Urnengang in seinem Sinne zu manipulieren und den erzkonservativen Kandidaten Raisi an die Macht zu bringen. Der "religiöse Faschismus" im Iran werde aber bis zu seinem Sturz fortbestehen. Rouhani sei weder willens noch in der Lage, die Grundlagen und das Verhalten des Regimes zu ändern.

Rouhani: Wiederwahl in kompliziertem Umfeld

Die Iraner haben Präsident Hassan Rouhani mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der 68-Jährige tritt für eine Fortsetzung der Reformpolitik in einem schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfeld an. Die Regionalmacht Iran gewinnt immer größere Bedeutung über die Golf-Region hinaus und mischt in etlichen Konflikten mit.

Das 2015 mit mehreren Großmächten getroffene Atomabkommen beendete die wirtschaftliche und politische Isolierung des Landes. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm auf rein zivile Zwecke zu beschränken. Im Folgenden die wichtigsten Themenkomplexe:

IRAN UND SAUDI-ARABIEN

Die beiden Staaten prägt eine innige Feindschaft und Rivalität. Der Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien als die der Sunniten. Die beiden Ölproduzenten unterstützen in allen großen Konflikten in der Region jeweils miteinander verfeindete Gruppierungen. Die Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten sind seit der Hinrichtung eines prominenten schiitischen Predigers und Regimekritikers in Saudi-Arabien Anfang 2016 auf einem Tiefpunkt.

BÜRGERKRIEG IN SYRIEN

Im Bürgerkrieg in Syrien steht der Iran an der Seite von Präsident Bashar al-Assad, der in Russland seinen wichtigsten Verbündeten hat. Die Führung in Teheran unterstützt die libanesische Hisbollah-Miliz, die mit Assads Truppen gegen die Rebellen kämpft. Gemeinsam mit Russland und der Türkei hat der Iran Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana ins Leben gerufen. Der Iran unterstützt die Schiiten, die in Syrien eine kleine Minderheit stellen. Assad gehört den Alawiten an, die zum schiitischen Islam zählen. Die anderen Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabien, helfen sunnitischen Rebellen finanziell und mit Waffen.

BÜRGERKRIEG IM JEMEN

Im Jemen führen der Iran und Saudi-Arabien einen Stellvertreterkrieg. Der Iran leistet den schiitischen Houthi-Rebellen Beistand, die die Regierung von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi gestürzt haben und ihr Korruption vorwerfen. Saudi-Arabien wirft dem Iran vor, den Houthi militärisch zu helfen, was die Regierung in Teheran bestreitet. Saudi-Arabien, das an den Jemen grenzt, bekämpft die Houthi-Rebellen unter anderem durch den Einsatz der Luftwaffe und will der international anerkannten Regierung Hadis wieder zur Macht verhelfen.

VERHÄLTNIS ZU ISRAEL UND PALÄSTINENSERN

Der Iran erkennt Israel nicht als legitimen Staat an. Präsident Rouhani schlägt gemäßigtere Töne an als sein Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad, der Israel immer wieder massiv bedroht hat. Doch auch Rouhanis Regierung und Ayatollah Ali Khamenei, der als geistliches und politisches Oberhaupt letztlich das Sagen im Iran hat, haben Israel mit Vernichtung gedroht. Rouhani hat erklärt, sein Land stehe an der Seite der Palästinenser.

Im März 2016 unterstrich der Iran mit einem Raketentest seine feindliche Haltung: Auf den Geschossen stand laut iranischen Medien "Israel muss ausradiert werden". Rouhani wirft den Hardlinern vor, damit das Atomabkommen zu gefährden.

IRAN UND USA

Die USA und den Iran verbindet eine turbulente Geschichte. Jahrzehntelang unterstützten die USA Schah Reza Pahlavi, der 1941 an die Macht kam und für Folter und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurde. 1979 wurde der Schah im Zuge der Islamischen Revolution gestürzt und floh in die USA. Im November 1979 besetzten Studenten die US-Botschaft in Teheran, um die Auslieferung des Schahs zu erzwingen. Im April 1980 scheiterte ein Versuch des US-Militärs, die 52 Geiseln zu befreien. Sie durften Anfang 1981 gehen, die USA gaben im Gegenzug iranisches Vermögen frei.

Massenkundgebungen gegen die USA sind im Iran keine Seltenheit. Seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis der beiden Staaten verschlechtert, auch weil Trump eine Aufkündigung des Atomabkommens angekündigt hat. Khamenei nennt die USA ein Symbol der Verlogenheit. Anlässlich des Jahrestages der Revolution im Februar protestierten Hundertausende Iraner gegen Trump. Demonstranten trugen Spruchbänder mit der Aufschrift "Tod Amerika" und verbrannten US-Flaggen.

WIRTSCHAFT NACH ENDE DER SANKTIONEN

Rouhani warb bei der Bevölkerung für das Atomabkommen mit dem Versprechen, die Wirtschaft werde nach Ende der Sanktionen einen Aufschwung erleben. Nach der jahrzehntelangen Isolierung stehen Investitionen in Infrastruktur und Ölindustrie an. Viele internationale Konzerne witterten gute Geschäfte. Bisher haben sich ihre Hoffnungen nicht erfüllt. Zu viele Rahmenbedingungen wie rechtliche Vorgaben sind noch unklar. Die größte Hürde für die Unternehmen ist die Weigerung vieler Banken, Geschäfte mit dem Iran zu finanzieren. So konnte die Fluggesellschaft IranAir bisher nur drei Airbus-Flugzeuge von insgesamt 100 bestellten übernehmen, weil sie bar bezahlt wurden.

Insgesamt wächst die Wirtschaft des Iran wieder. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2016 mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von vier bis fünf Prozent. Vor dem Atomabkommen traute der IWF dem Iran nur ein Plus von 1,3 Prozent zu. Viele Iraner sind mit der Entwicklung aber unzufrieden. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Arbeitslosigkeit bei zwölf Prozent. Unabhängige Analysten gehen von 20 Prozent aus.

ÖL

Die Wirtschaft des Iran wächst vor allem dank der Ölexporte. Nachdem die Sanktionen gegen das Land weitgehend aufgehoben wurden, will der Iran Marktanteile zurückgewinnen. Bei der Ende 2016 beschlossenen Förderkappung von Opec- und Nicht-Opec-Ländern zum Stopp des Ölpreisverfalls setzte Opec-Mitglied Iran deshalb eine Ausnahmeregelung durch und durfte seine Förderung leicht erhöhen. Insidern zufolge konnte der Iran mit dem Verkauf seiner Öllagerbestände sogar Kapital aus der Förderbremse schlagen. Derzeit wird eine Verlängerung diskutiert. Der Iran ist bereit, daran teilzunehmen, sofern bei den Opec- und Nicht-Opec-Staaten Konsens herrscht.