Die irakische Armee versucht die ISIS zurückzudrängen.

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Irak
06/12/2014

Terroristen marschieren auf Bagdad zu

Die Armee eroberte Tikrit von der ISIS zurück. Der Notstand wurde nicht verhängt.

Im Irak sind die Jihadisten am Donnerstag bis auf 90 Kilometer an die Hauptstadt Bagdad herangerückt. Kämpfer der sunnitischen Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL/ISIS) eroberten die Stadt Dhuluiyah, nördlich von Bagdad, wie ein Stadtrat, die Polizei und Augenzeugen übereinstimmend berichteten.

Außerdem wurde bekannt, dass die irakische Armee die von der Terrorgruppe beschlagnahmte Stadt Tikrit nach Medienberichten zurückerobert hat. Das staatliche Fernsehen meldete am Donnerstag, die Armee habe wieder die volle Kontrolle über die zentralirakische Stadt, die am Vortag von Kämpfern der Gruppe gestürmt worden war. Auch die Nachrichtenseite Al-Sumaria News meldete unter Berufung auf die Polizei, die gesamte Stadt sei "nach gewalttätigen Auseinandersetzungen" wieder unter Kontrolle der Armee. Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe zudem einen Luftangriff angeordnet.

Al-Maliki hatte angesichts des Vormarsches der Terrorgruppe auch die Verhängung des Notstands vom Parlament eingefordert. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung der Befugnisse für den umstrittenen Regierungschef jedoch ab. Die Beratungen im Parlament sind daher am Donnerstag gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete blieben der Sitzung fern. Somit sei das Mindestquorum für ein beschlussfähiges Plenum nicht erreicht worden - die Entscheidung wurde vertagt.

Kurden nehmen Kirkuk ein

Die Öl-Stadt Kirkuk im Norden des Landes wurde indes von der Armee aufgegeben. Kurdische Sicherheitskräfte hätten die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, teilte einer ihrer Sprecher am Donnerstag mit. In den vergangenen Tagen hatte die extremistische Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) die zweitgrößte irakische Stadt Mossul und weitere strategische Städte erobert.

Al-Maliki hat bereits die USA um militärische Unterstützung gebeten, Luftschläge wurden aber dem Vernehmen nach abgelehnt. Auch die Türkei erwägt nun einen Militäreinsatz, nachdem am Mittwoch im Irak 80 türkische Staatsbürger als Geiseln genommen wurden.

Minister entging Attentat

Der für die Sicherheitskräfte in der irakischen Kurdenregion zuständige Minister ist indes am Donnerstag einem Attentatsversuch entgangen. Jaafar Mustafa sei von einem Besuch bei sogenannten Peshmerga-Einheiten südwestlich von Kirkuk zurückgekehrt, als beim Passieren seines Konvois eine Bombe explodiert sei, sagte ein kurdischer Militärsprecher. Dabei sei ein Mitglied der Pescmerga getötet worden.

Polit-Chaos ausgenutzt

ISIL dürfte nicht einfach zu stoppen sein. Geschickt nutzt die Terrorgruppe das Chaos im Irak aus. Seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 regiert die schiitische Mehrheit das Zweistromland. Die Minderheit der Sunniten, einst herrschende Elite, fühlt sich ausgegrenzt und verfolgt. Der schiitische Premier Al-Maliki, seit 2006 im Amt, hat die Spaltung der Gesellschaft aufrechterhalten, etwa durch Massenverhaftungen. In diesem Klima ist die Loyalität zur Regierung nicht allzu groß, bei Stammesführern, Unternehmern und einfachen Leuten, und auch bei Armee und Polizei. Das gilt besonders für Mossul, das bereits nach Saddams Sturz sunnitische Rebellen-Hochburg war und seit dem US-Abzug 2011 wieder ist.

Ohne ein Umdenken der Regierung, so Beobachter, wird ISIL weiter Erfolg haben. Irakische Politiker müssten mehr leisten, warnen auch die USA – "und das gilt auch für Al-Maliki".

Iraks Nachbarn wegen des Vormarsches der Terroristen in Sorge

Türkei Ankara ist wegen der Geiselnahme von Dutzenden Türken in Mossul durch ISIL-Extremisten direkt betroffen. Zwar setzt die Türkei noch auf Diplomatie, eine militärische Intervention zur Befreiung der Geiseln sei nicht geplant. Aber Außenminister Ahmet Davutoglu hat schon mit "Vergeltung" gedroht, sollte den Türken etwas zustoßen. Mit der Eskalation im Irak zeigt sich: Der Versuch der türkischen Regierung, sich als führende Regionalmacht zu etablieren, ist endgültig gescheitert. Unter der Agenda "Null Probleme mit den Nachbarn" wollte Ankara in den vergangenen Jahren dabei helfen, die Konflikte im Nahen Osten zu lösen - und dabei selbst als stärkste Nation in der Region dastehen. Doch mittlerweile liegt die Türkei mit vielen der Nachbarn im Streit. Vor allem der Bürgerkrieg in Syrien führte zu erheblichen Spannungen zwischen Teheran und Ankara.

Syrien In dem Bürgerkriegsland ist die einst von dem Terrornetzwerk Al-Kaida inspirierte ISIL erst stark geworden. Die radikale Sunnitenmiliz profitierte davon, dass Länder wie Saudi-Arabien und Katar die Gegner des Regimes von Präsident Bashar al-Assad mit Geld und Waffen versorgten. Bei der Eroberung von Mossul und dem Sturm auf andere irakische Städte fiel den Jihadisten eine große Menge an Kriegsgerät der irakischen Armee in die Hände, das schnell über die offenen Grenzen nach Syrien gelangen dürfte. Auch Banken will die Terrorgruppe geplündert haben. Das bedeutet nicht nur einen hochgerüsteten Gegner für Assad, sondern ist auch ein Problem für die syrische Opposition. Denn die ISIL kämpft inzwischen auf eigene Rechnung und duldet keine anderen Regimegegner oder kurdische Milizen in ihrem Machtbereich.

Iran Teheran sieht sich durch die aktuelle Eskalation im Irak in seiner Regional- und Nahostpolitik bestätigt. "Wir hatten mehrmals davor gewarnt, dass sich ohne eine vernünftige Politik der Terrorismus in der Region nur ausweiten würde", resümierte Außenamtssprecherin Marzieh Afcham. Für das schiitische Land ist es eine Genugtuung besonders gegenüber der Türkei und Saudi-Arabien, dass deren Unterstützung für die Rebellen in Syrien zu einer Eskalation der Krise geführt hat. Nach Auffassung Teherans sind die Erfolge der ISIS auch die Konsequenz der westlichen Politik in der Syrien-Krise. Terroristen sei nicht nur Spielraum gegeben worden, man habe sie sogar ermutigt, ihre Aktivitäten auf andere Länder auszuweiten, heißt es dort. Der Iran hat dem von dem Schiiten Nuri al-Maliki regierten Irak bereits im Kampf gegen den Terrorismus Unterstützung zugesagt.

Saudi-Arabien Das ölreiche Königreich führt in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran, indem es Rebellen im Kampf gegen Assad finanziert und bewaffnet. Das kam auch der ISIL zugute. Das streng sunnitische Riad will den Einfluss schiitischer Muslime in der Region kleinhalten - und unterstützt zu dem Zweck gerne auch salafistische Gruppierungen wie die ISIL. Das Königshaus bangt um den eigenen Einfluss, denn in Saudi-Arabien lebt eine unzufriedene schiitische Minderheit. Besonders heikel für die Herrscher: Die meisten Schiiten leben in der Ostprovinz, also dort, wo die großen Ölfelder liegen. Allerdings bleibt die ISIL - die sich selbst von Al-Kaida nichts mehr sagen lässt - auch für Saudi-Arabien eine unberechenbare Gruppe.

Jordanien Das haschemitische Königreich ist im Arabischen Frühling 2011 von einem Umsturz verschont geblieben. Doch gibt es auch dort islamistische Gruppen, die in Amman einen Machtwechsel anstreben. Die Aufnahme von mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge hat die wirtschaftliche Lage im Land verschlechtert und damit die Situation weiter verschärft. Auf die Entwicklung im Irak schauen viele Jordanier nun mit Sorge.

Lage in Erbil ist derzeit ruhig

Die OMV ist trotz des Vormarsches der sunnitischen Terrorgruppe ISIS im Irak derzeit noch nicht um ihre Investments im Nordirak beunruhigt. Der heimische Öl- und Gaskonzern ist Betriebsführer des Feldes Bina Bawi östlich der kurdischen Stadt Erbil. Derzeit wird dort aber noch kein Öl gefördert. "Die Lage ist ruhig. Aus heutiger Sicht ist es dort sicher", sagte OMV-Sprecher Johannes Vetter zur APA. Die irakische Armee hat heute offenbar die Kontrolle der Öl-Stadt Kirkuk im Norden des Landes an kurdische Sicherheitskräfte übergeben. Die Anzahl der internationalen OMV-Mitarbeiter in Erbil schwankt laut Unternehmensangaben zwischen fünf und 20 Personen.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante

Die Organisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL/ISIS) gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum. ISIS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe "Tawhid und Jihad" hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte.

Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Musab al-Zarqawi. Seit Mai 2010 leitet der Iraker Abu Bakr Al-Baghdadi die ISIS.

Die Gruppe griff im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Zarqawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren Name "Islamischer Staat im Irak und der Levante" verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

An Macht gewann die ISIS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestanden.

Vor allem im Nordosten Syriens greift ISIS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die ISIS vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung unter Nuri al-Maliki mit den sunnitischen Parteien des Landes.

ISIS finanziert sich vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

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