Mossul

© REUTERS/STRINGER/IRAQ

Irak/Syrien
06/12/2014

Zwei Staaten fallen in Trümmer

Der Vormarsch der radikalislamischen ISIL stürzt die ganze Region ins Chaos.

von Konrad Kramar, Karoline Krause-Sandner

Mehr Macht für den Premierminister, Notstandsgesetze? Undenkbar! Auch der Vormarsch der Terror-Miliz ISIL in Richtung Bagdad konnte das dortige Parlament am Donnerstag nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung bringen. Zu zerstritten sind die dort vertretenen Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Die Sunniten (rund 35 Prozent der Bevölkerung, gegenüber rund 60 Prozent Schiiten, Anm.) weigerten sich kategorisch, dem schiitischen Regierungschef Maliki das Oberkommando über die Armee anzuvertrauen. Das Misstrauen gegenüber dem zunehmend autoritären Maliki sitzt tief.

Die aktuelle Krise, in der die sunnitische ISIL Stadt für Stadt im Irak einnimmt, wird zur Existenzbedrohung für das Land. Das nach dem Sturz Saddam Husseins unter der US-Besatzung mühselig und über Jahre konstruierte staatliche Gebilde steht erneut vor dem Zerfall.

Maliki hat über Jahre seine Macht und damit die der schiitischen Politiker ausgebaut und die Vertreter der Sunniten immer weiter ins politische Aus bugsiert. Er steht inzwischen mehr für die Spaltung des Landes als für dessen Zusammenhalt.

In vielen sunnitischen Regionen liefern sich die Bewohner lieber der ISIL aus, als für die verhasste Regierung in Bagdad zu kämpfen. In den ohnehin autonomen Kurdenprovinzen im Norden des Landes übernehmen kurdische Sicherheitskräfte den Kampf gegen die sunnitische Miliz, die auch hier vordringen. In der erdölreichen Stadt Kirkuk etwa räumte die irakische Armee am Donnerstag sämtliche Posten. Die Stadt steht damit unter alleiniger militärischer Kontrolle der Kurden. Tausende Zivilisten, die vor der vorrückenden Miliz fliehen, suchen Schutz bei kurdischen Sicherheitskräften.

Bei ihrer Offensive im Irak haben die Aufständischen am Donnerstagabend auch zwei Bezirke in der Provinz Diyala nordöstlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hätten sich die Sicherheitskräfte aus Jalawla und Saadiya zurückgezogen und ihre Posten verlassen, wie Regierungsverteter sagten. Die bewaffneten Aufständischen stünden damit unweit der Provinzhauptstadt Bakuba.

Premier Maliki selbst hat das Land noch einen Schritt weiter in den Bürgerkrieg geführt. Er rief die Schiiten auf, ihre Milizen zu mobilisieren. Die Armee scheint nicht mehr in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

Konflikt strahlt aus

Ratlos ist man auch in Washington. Die im Irak verbliebenen US-Militärs sind derzeit nicht in der Lage, einen entscheidenden Gegenstoß der irakischen Armee gegen die ISIL zu organisieren. Erneut militärisch im Irak einzugreifen, davor schreckt die Obama-Regierung nach den blutigen Jahren der US-Besatzung zurück. Die schon vor Wochen von Maliki geäußerte Bitte, den Vorstoß der Islamisten mit Bombenangriffen zu stoppen, hat man zurückgewiesen. Zwar versprach das US-Außenministerium in Anbetracht der Eskalation "zusätzliche Hilfe". Wie die allerdings aussehen soll, bleibt vorerst ungewiss.

Direkt in den Konflikt hineingezogen wird auch die Türkei. Die Geiselnahme von Dutzenden türkischen Lkw-Fahrern in der von den Islamisten eroberten Stadt Mosul und die Erstürmung des dortigen türkischen Konsulats werden von Ankara als quasi-Kriegserklärung aufgefasst. Zwar wurden die Türken am Donnerstag wieder freigelassen, doch die türkische Armee bleibt trotzdem unverdrossen auf Kriegskurs. Man prüfe einen Militäreinsatz gegen die Islamisten, ließ man nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates verlauten. Auch der NATO-Sicherheitsrat war noch Mittwochnacht auf Antrag der Türkei zusammengetreten.

Nicht nur im Irak, auch in Syrien, wo sie stärker und stärker werden, sind die Islamisten den türkischen Grenzen inzwischen gefährlich nahe gekommen – und ihre radikalen Visionen reichen weit darüber hinaus. Auch auf türkische Provinzen erhebt die radikalislamische Miliz Anspruch, wie auch im Internet verbreitete Landkarten deutlich machen. Der erstrebte Gottesstaat, für den ihre Kämpfer in den Krieg ziehen, erstreckt sich über sunnitisch dominierte Gebiete in Syrien, dem Irak und der Türkei.

Krise in der Türkei

Für die politische Opposition ist die Bedrohung durch die ISIL aber auch eine Folge der völlig verfehlten Außenpolitik der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Diese habe die Gefahr durch islamistische Terrorgruppen in der Region immer bewusst unterschätzt. Da man die staatlichen Autoritäten im Irak und in Syrien ohnehin zu schwächen versucht habe, habe man das Vordringen der ISIL hingenommen. Sogar Vorwürfe, Erdogans regierende AKP habe die Terroristen unterstützt, werden laut: Führende ISIL-Mitglieder hätten sich ungestört in die Türkei zurückziehen und von dort den Krieg organisieren dürfen. Ein führendes Mitglied der rechten MHP-Partei nannte die ISIL in einer Debatte im Parlament "eines der unehelichen Kinder der AKP-Nahostpolitik."

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