Durch die verbreiteten Bilder stilisiert sich der Islamische Staat  zur Marke. Die Terrorgruppe ist international bekannt, bekommt Spenden von Sympathisanten aus aller Welt.

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Irak
07/08/2014

C-Waffen-Lager an Terror-Miliz verloren

Die Materialen seien aber alt und nicht gebrauchsfähig, beruhigt ein Pentagon-Sprecher.

Nach eigenen Angaben hat der Irak die Kontrolle über ein Chemiewaffenlager an die sunnitischen Rebellen der Organisation Islamischer Staat (IS) verloren. Iraks UN-Botschafter erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, über das Videosystem der Anlage habe die Regierung dies beim Vormarsch der Rebellen bereits am 12. Juni sehen können.

Teile des Lagers in Muthanna nördlich der Hauptstadt Bagdad seien demnach von den Extremisten geplündert worden. Kurz darauf sei die Videoleitung von den Aufständischen zerstört worden. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums reagierte allerdings gelassen auf die Nachricht. Man betrachte den Vorfall gegenwärtig nicht als besonders schwerwiegend, sagte der Pentagon-Sprecher.

Die US-Regierung gehe davon aus, dass das in der Anlage aufbewahrte Material alt und nicht gebrauchsfähig sei. Die Rebellen des Islamischen Staates haben bei ihrem Vormarsch weite Teile des Nordiraks eingenommen, wurden zwischenzeitlich aber wieder aus einigen Gebieten vertrieben.

Syrien-Rückkehrer verhaftet

Eine Spezialeinheit der luxemburgischen Polizei hat am Dienstag ein aus Belgien stammendes Mitglied der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhaftet. Ein Justizsprecher bestätigte in Luxemburg, der Zugriff sei wegen eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls erfolgt. Er machte keine genaueren Angaben über den Ort und die Umstände der Verhaftung.

Mann soll Mitglieder rekrutieren

Bei dem Mann handelt es sich nach Angaben des spanischen Innenministeriums um den Belgier Davide De Angelis, der unter dem Kampfnamen Abou Nouh bekannt sei. Er gehöre zu einem Dschihadisten-Netzwerk, das unter anderem von der spanischen Exklave Melilla aus operiert habe. Der jetzt Verhaftete sei Ende 2012 in Syrien gewesen und habe dann in Absprache mit dem Chef der spanischen Terrorzelle neue Mitglieder für IS rekrutiert.

Den spanischen Angaben zufolge waren auch spanische Anti-Terror-Polizisten bei der Verhaftung in Luxemburg anwesend. Der luxemburgische Justizsprecher sagte, nun werde ein Richter über die von Spanien beantragte Auslieferung entscheiden: "Klar ist: Es geht um Terrorismus", sagte er.

EU-Aktionsplan gegen Syrien-Rückkehrer

Unterdessen haben mehrere europäischer Staaten sich auf einen Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Jihadisten geeinigt. Der Plan sehe neben einem engen Informationsaustausch die Überlegung vor, auch EU-Bürger bei der Wiedereinreise in den Schengen-Raum systematisch zu kontrollieren, sagte der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Mailand.

Wenn der Plan umgesetzt werde, werde das die Entdeckung von ausreisewilligen Jihadisten oder Rückkehrern aus Syrien und Irak "bedeutend verbessern". Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und den Niederlanden einigten sich de Kerchove zufolge am Montagabend auf diesen Aktionsplan, der in seinen Einzelheiten "vertraulich" sei. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sprach in Mailand von einem "Maßnahmenvorschlag", der jetzt auf europäischer Ebene diskutiert werden solle.

Gegebenfalls Rechtsänderungen

Dabei gehe es insbesondere darum, die Kontrollen über "die Ausreise und die Rückreise dieser Täter in die Staaten, die dem Schengen-System angehören, wirksamer zu gestalten", sagte de Maiziere. "Das kann gegebenenfalls auch Rechtsänderungen bedeuten, was natürlich ein komplizierter Vorgang ist." Zudem solle mit den Staaten in der Region, besonders der an Syrien angrenzenden Türkei, beim Informationsaustausch besser zusammengearbeitet werden.

Österreich finde den Vorschlag interessant, sagte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hermann Muhr, am Dienstag auf Anfrage der APA. Sobald er auf EU-Ebene diskutiert werde, wolle man prüfen, inwiefern sich auch Österreich einbringen könne.

In der EU gibt es große Sorgen, dass von den hunderten aus Europa nach Syrien gegangenen Bürgerkriegskämpfern einige radikalisiert und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben. Die Befürchtungen wurden durch den Anschlag eines jungen Franzosen auf das jüdische Museum Ende Mai in Brüssel mit vier Opfern bestärkt. Der mutmaßliche Täter hatte sich in Syrien einer islamistischen Gruppe angeschlossen.