"Euro-Rettung wird politischen Bruch auslösen"

Heute, Mittwoch, wird David Cameron seine langerwartete Rede zur EU halten. Sein Berater, Phillip Blond, als Vortragender beim 10,. „Wiener Kongress Com.Sult“ in Wien, erläutert im KURIER-Interview die Forderung der Briten nach Reformen.

KURIER: Was ist die Strategie Großbritanniens für die EU?
Phillip Blond: Die Briten wollen ganz von Neuem überlegen, wie wir Europa gestalten – und wir sind nicht allein damit. Wir haben dem Euro in der EU zu viel Bedeutung gegeben. Das Euro-Projekt ist möglicherweise das, was die EU zerstört.

Was ist das Problem der aktuellen EU-Strategie zur Euro-Rettung?
Der Fiskalpakt und alles, was dazugehört, wird die Wirtschaftspolitik zentralisieren und die wirtschaftliche Eigenständigkeit abschaffen. Der Euro wird durch extreme Zentralisierung der Budgetpolitik überleben. Die Wirtschaftspolitik von Dublin bis Madrid wird dann von irgendeiner Art von EU-Institution entschieden. Dieser kurzfristige Versuch der Euro-Rettung wird langfristig die EU untergraben und den politischen Bruch in der EU auslösen. Also wird die wirtschaftliche Zentralisierung Europas die politische Zersplitterung mit sich bringen.

... und wie sehen diese politischen Konsequenzen aus?
Ich erwarte den Aufstieg einer Anti-EU-Bewegung: In den südlichen Ländern von der Linken dominiert – und in den nördlichen von der Rechten. Für die Linke wird das Hauptargument sein: Wir können diese Zentralisierung der Wirtschaftspolitik und die Zerstörung unseres Lebensstandards nicht akzeptieren. Und für die Rechte: Wir wollen nicht dafür bezahlen. Wir werden einen Umbruch im Süden und im Norden erleben. Die deutschen Pensionisten werden sich irgendwann weigern, für die französischen zu bezahlen.

Was kann Großbritannien der EU anbieten?
Die Briten haben ihre Position vielleicht nicht sehr sympathisch präsentiert, sie haben ihre Manieren verloren. Aber sie haben ein wertvolles Angebot für Europa. Der EU fehlt politische Glaubwürdigkeit. Wir wollen kein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wenn die EU ein politisches Konzept hat und nicht einfach mit dem Euro gleichgesetzt wird, kann man auch Verschiedenheit zulassen: Einzelne Staaten, die immer noch einen Raum haben, in dem sie sich frei bewegen können. Nur so kann Europa vorankommen.

Welche Rolle haben die Briten darin?
Großbritannien ist eine Weltmacht, aber nur, wenn es sich selbst als Teil Europas sieht. Wir haben uns nie wirklich um die Macht in Europa gekümmert. Unsere einzige Rolle war, als Gegner aufzutreten, wenn eine andere Macht in Europa die absolute Vorherrschaft anstrebte: Spanien, Napoleon, Hitler ... Wenn es England nicht gäbe, gäbe es die Freiheit in Europa nicht. Europa braucht die Briten, auch heute, um es militärisch zu verteidigen.

Werden sich die Briten in einer Volksabstimmung für Europa entscheiden?
Wenn das ein Referendum über den Ausstieg Großbritanniens wird, werden trotzdem jene gewinnen, die in der EU bleiben wollen. Niemand hat bisher ein konkretes Ausstiegsszenario vorgelegt: Die Wirtschaft ist für den Verbleib in der EU, auch die USA wollen, dass wir als ihr Anker in Europa drinbleiben. Jetzt steht es in Umfragen 50 zu 50, doch wenn wir diese Argumente anbringen, wird es 70 zu 30 für Europa stehen.