Am Montag marschieren "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" wieder in Dresden. 15.000 waren es zuletzt.

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Interview
12/22/2014

"Pegida ist eine Melange"

Sachsens Innenminister über die Dresdner Islam-Gegner, die am Montag wieder antreten.

von Reinhard Frauscher

Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist der von den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) am meisten geforderte Politiker Sachsens – neben der Dresdner Bürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die Gegendemos besucht, und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

KURIER: Herr Innenminister, wie ordnen Sie Pegida ein?

Minister Ulbig: Es gibt keine einfache Antwort. Bei so vielen Leuten haben Sie sehr unterschiedliche Kreise. Ganz klar sehen wir Rechtsextreme, NPD-Leute und Hooligans. Aber der große Teil ist nicht rechtsradikal. Das sind Menschen, die aus diversen Gründen mitgehen, die teilweise tatsächlich Sorgen haben, vielleicht vor einem vermeintlichen sozialen Absturz. Leute, die sich über Jahre isoliert haben und glauben, da gibt es endlich ein Ventil. Es ist also eine Melange. Nochmals klar gesagt: Die Argumentation, das seien alles nur Neonazis oder Rechtsradikale, ist pauschal, ein Vorurteil.

Wie viele Pegida-Leute färben die Melange braun?

Damit tut sich die Polizei schwer. Sie geht aber davon aus, dass Pegida ganz überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen ist.

Wieso begann Pegida in Sachsen?

Die Frage beschäftigt uns auch. Laut Organisatoren waren die deutschen Waffenlieferungen an Kurden der Anlass. Dazu kam: Der Beginn fiel in die Diskussion über die Unterbringung weiterer Asylbewerber in Dresden. Plötzlich war das Thema in der ganzen Stadt da. Gerade in Sachsen mit drei Prozent Ausländern und 0,1 Prozent Islam-Gläubigen wäre das zwar irrelevant, aber die Argumentation ist: Wir machen nur klar, dass wir in Zeiten verstärkten Zuzugs keine Verhältnisse wie in Berlin wollen, dass es früh Regeln, Grenzen, Rahmen braucht.

Eine Erklärung wäre: Sachsen ist stets rechter als andere Länder.

Nein! Bei den Landtagswahlen im Herbst flog die NPD aus dem Landtag, jetzt gelingt es einer Gruppe mit einem diffusen Mix aus Themen so viele Menschen zu mobilisieren. Das sind zwei verschiedene Dinge.

Ex-NPDler brachten die national-konservative AfD in Sachsen in den Landtag, den ersten.

Ein Großteil der Pegida-Demonstranten ist sehr konservativ und hat deshalb besonders viel Angst vor etwas Anderem und Neuem.

Sie als Minister für den Verfassungsschutz lassen Pegida nicht beobachten, weil "es keine Leute sind, die den Staat umstürzen wollen". Bleibt es dabei?

Das hängt von den Organisatoren ab: Der Verfassungsschutz kommt ja erst, wenn er dafür Anzeichen zu sehen glaubt. Die können wir derzeit nicht erkennen. Wir haben Versammlungsfreiheit und Recht auf Meinungsäußerung, was vor 25 Jahren ganz wichtig war. Das muss der Staat achten, ob ihm die Meinung der Demonstranten gefällt oder nicht.

Der vielfachen Aufforderung, sich von Rechtsextremen klar abzugrenzen, folgen die Organisatoren nicht. Besorgt Sie nicht die bewusste Ausländer-Hetze, die die Nachahmer in den West- Bundesländern betreiben?

Der Verfassungsschutz hat ganz eng gesetzte Voraussetzungen, unter denen er beobachten darf. Und die sind derzeit nicht erfüllt. Unabhängig von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Bewegung, da ist das anders.

Die Koalition ist uneinig: SPD-Justizminister Maas will Pegida als "Schande für Deutschland" isolieren, CDU-Innenminister de Maiziere, selbst Dresdner, plädiert für Dialog. Und Sie?

Wie de Maiziere: Wir müssen mit den Leuten, die auf die Straße gehen, trotz aller Provokationen ins Gespräch kommen. Es können ja nicht dauerhaft 15.000 Leute Politik und Medien beschuldigen, dass die nicht mit ihnen sprechen. Ich bin auch mit dem Wort Gegendemonstration sehr vorsichtig. Klar kann man nichts gegen Menschen haben, die ein anderes Bild von Dresden geben wollen. Aber wer gegen Pegida demonstriert, tut es großteils auch gegen eine Bürgerschaft. Auch wenn man nicht alles unterstützen kann, warne ich davor, einen Keil in die Gesellschaft zu schieben. Wir müssen wieder ins Gespräch kommen.

"Pegidas" gehören wohl zu den 50 Prozent in Sachsen, die nicht wählen, oder wenn, dann Protest wie AfD. Zeigt es nicht auch die Entfremdung von Politikern und Volk?

Diese Leute sehen ja auch die "normalen" Medien als System-, also Politik-hörig, deshalb ist vernünftige Kommunikation so schwer. Wir gehen nun gezielt in die Sozialen Medien, um den Kreislauf von Halbwahrheiten, Selbstbestätigung und -verstärkung mit Fakten und Informationen zu unterbrechen. Ob es klappt, wissen wir nicht, es gibt aber weiter unsere Gesprächsangebote auf allen Ebenen.

Diese lehnt Pegida aber ab, Interviews und Talkshow-Präsenz auch.

Vielleicht ist das auch ein Konzept? Daher wollen wir ja in diese Netz-Foren rein.

Hilft es da, wenn die Dresdner Bürgermeisterin zur Gegendemo geht statt zu Pegida?

Klar bedient das auch Pegidas Klischees, auch wenn das nicht beabsichtigt war, sondern nur dem Bild der Stadt dienen sollte. Gingen Politiker aber zu Pegida, würden sie ausgebuht. 15.000 Leute auf der Straße sind kein Gesprächsformat, Dialog braucht geordnete Foren.

Wäre Gelassenheit hilfreicher?

Das fragen wir uns auch. Es spricht einiges dafür, dass bei weniger Beachtung und Medien die Selbstbeweihräucherung und Attraktivität von Pegida geringer würde.

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