Politik | Ausland
16.03.2018

Nachbarn in Not: Was im Osten schief läuft

Mitteleuropa-Experte Erhard Busek erläutert, warum die Demokratien dort so instabil sind.

Nein, mangelndes Verständnis für unsere Nachbarn kann man Erhard Busek nicht unterstellen. Der ehemalige Vizekanzler engagiert sich seit 40 Jahren für die Region zwischen Prag und Budapest. Und doch sieht auch er die aktuelle Krisen rund um Österreich mit wachsender Besorgnis: "Diese Gesellschaften sind derzeit besonders instabil." Ursachen dafür gibt es nach Buseks Ansicht mehrere: Da ist einmal die grundsätzliche Geringschätzung der Politik in der Bevölkerung –"auch wenn es die auch bei uns gibt" . Niedrige Wahlbeteiligungen untergraben die Autorität der staatlichen Institutionen. Busek: "Es gab und es gibt keinen systematischen Aufbau demokratischer Strukturen." Diese Schwäche würde es auch Populisten wie Viktor Orbán oder der polnischen PiS-Rechtsregierung leichter machen, demokratische Grundrechte auszuhöhlen. Die Gleichgültigkeit vieler Bürger gegenüber der Demokratie mache die natürlich umso leichter angreifbar.

Oligarchen

Dazu kommt die weiterhin unbewältigte Vergangenheit als kommunistische Diktaturen. In Tschechien haben die Kommunisten sich bis heute nicht von den Verbrechen ihrer Vorgänger distanziert. Auch in Ungarn sei die Wende 1989 "ein eher schleichender Übergang" gewesen. Bis heute maßgebliche Politiker in diesen Ländern haben ihre Karrieren als kommunistische Funktionäre oder zumindest Parteigänger begonnen: Wie etwa der abgetretene slowakische Premier Robert Fico oder auch Tschechiens Regierungschef Andrej Babis. Entsprechend eng verzahnt ist deren politische und wirtschaftliche Macht. Busek nennt sie schlicht und deutlich: "Oligarchen". Eliten also, die nach außen hin Demokraten sind, aber in Wirklichkeit in Netzwerken agieren, die die demokratischen Einrichtungen um- und hintergehen. Busek: "Die EU hat zu lange verabsäumt, sich mit diesen Eliten ernsthaft auseinanderzusetzen."

Dass in der Slowakei derzeit Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, um friedlich zu demonstrieren, dass in Ungarn allmählich wieder andere politische Stimmen als Viktor Orbán hörbar sind: Das stimmt den Mitteleuropa-Experten trotz allem optimistisch. "Es gibt eine Zivilgesellschaft, die auch bereit ist, sich zu engagieren. Bürger, die an friedliche Veränderungen glauben." Auch die derzeitigen Umbrüche und die politischen Krisen sind für Busek nur Teil eines politischen Lernprozesses. Dass es zu einer Eskalation von Gewalt – wie etwa in der Ukraine – kommen könnte, hält er derzeit für unwahrscheinlich.

Reden, nicht abmahnen

Doch an diesen Entwicklungen sei das westliche Europa mitschuld. Man habe sich zu sehr darauf konzentriert die Marktwirtschaft in diese Länder zu exportieren und habe sich zuwenig um die Demokratie und ihren wichtigsten Träger gekümmert, "die Zivilgesellschaft". Mit der hätte man auch nach der Wende 1989 weiterhin das Gespräch suchen müssen. Heute sei man viel zu sehr damit beschäftigt, "mit dem Finger auf Leute wie Orbán zu zeigen". Für die Demokratie in Ungarn mache es einfach keinen Sinn, "wenn Orbán jeden Tag aus der Zeitung erfährt, wie schrecklich er ist. Wir müssen mit ihm reden."

Populist in politischer Sackgasse

Er werde Tschechien so erfolgreich und korrekt wie seine eigenen Firmen führen: Mit diesem Motto hat der Unternehmer und Multimillionär Andrej Babis vor sieben Jahren die politische Bühne betreten. Seine Bewegung ANO, die er partout nicht Partei nennen will, schaffte es 2013 in die Regierung mit den Sozialdemokraten, Babis wurde Finanzminister.

Trotzdem verkaufte sich der Unternehmer – auch dank mehrerer Zeitungen in seinem Besitz – weiterhin als Nicht-Politiker. Mit Erfolg: Bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober fuhr Babis einen sensationellen Wahlsieg ein. ANO wurde mit fast 30 Prozent der Stimmen überlegen Erster. Dass Babis gemeinsam mit seiner Frau zugleich immer tiefer in einen Skandal um Missbrauch von EU-Förderungen hineingeriet, schien die Wähler nicht zu stören.

Doch bei der Regierungsbildung steckt der Wahlsieger seit Monaten in einer Sackgasse. Sämtliche bürgerlichen Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm verweigert. Babis ging schließlich soweit, dass er sich von den Kommunisten und der rechtsradikalen Protestpartei SPD ins Amt heben lassen wollte. Doch das scheiterte, weil die Vergangenheit eines führenden Kommunisten hochkochte. Der ließ vor der Wende 1989 auf friedliche Demonstranten einschlagen. Babis ist also weiterhin auf der Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit und ist nur provisorischer Ministerpräsident, der nichts durchsetzen kann.

Orbáns Allmacht beginnt zu wackeln

Ungarn gegen die böse EU – das schien bis vor kurzem das Erfolgsrezept Premier Viktor Orbáns. Damit glaubte er auch den Sieg bei den kommenden Parlamentswahlen (8. April) in der Tasche zu haben. Noch Mitte Februar hielt Orbán eine Rede zur Lage der Nation, die Trump-like "Ungarn an erste Stelle" setzte. Der Premier geißelte den verhassten US-Milliardär George Soros und die EU, die Ungarn zum Einwanderungsland machen wollten.

Doch dann verlor Orbáns FIDESZ bei Bürgermeisternachwahlen in einer ihrer Hochburgen im Südosten gegen einen Kandidaten, der von der sonst zersplitterten und verfeindeten Opposition unterstützt wurde. Und plötzlich herrscht in der Regierungspartei Nervosität: Sie stoppte ihre Negativkampagne gegen Soros und setzt nunmehr vorwiegend auf Erfolgspropaganda.

Hintergrund: Die FIDESZ-Allmacht ruht auf eher tönernen Füßen. Eigentlich nur darauf, dass die oppositionellen Linksparteien bisher eine Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei, der ursprünglich rechtsradikalen und sich nun gemäßigter gebenden Jobbik, bisher ablehnten. Angesichts von Korruptionsvorwürfen – ein Orbán-Schwiegersohn soll hohe Profite durch Manipulationen bei Ausschreibungen für EU-Fördergelder erzielt haben, ein Minister muss ein Privatvermögen von mehr als vier Milliarden Euro erklären – sanken die Umfragewerte der FIDESZ zuletzt auf 31 Prozent.

Entwicklung des Landes behindert

Der liberale slowenische Regierungschef Miro Cerar (54) wird zurücktreten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Volksabstimmung für ein ein Milliarden Euro teures Eisenbahnprojekt vom Hafen Koper nach Preŝnica für ungültig zu erklären, hätte das Fass zum Überlaufen gebracht. Cerar kritisiert seine Koalitionspartner und die Gewerkschaften, die "mit allen Mitteln die Entwicklung des Landes behindern wollen". Seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei hätten ihm bei wichtigen Reformen Hindernisse in den Weg gelegt. Cerar rügte auch die Gewerkschaften wegen ihrer "unrealistischen Forderungen". Sie fordern Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst und lähmen das Land mit einer Streikwelle. Am Mittwoch blieben alle Schulen und Kindergärten deshalb geschlossen.

Auch das Megaprojekt von Miro Cerars Regierung droht zu kippen. Cerar wollte die Eisenbahn-Verbindung vom wichtigen Adriahafen Koper nach Preŝnica um eine Milliarde Euro neu bauen. Die Volksabstimmung ging für das Projekt aus. Doch jetzt erklärte der Oberste Gerichtshof die Abstimmung für ungültig, weil die Regierung für die Bewerbung des Projekts Budgetmittel eingesetzt hatte. Laut dem Gericht hätte sie aber nicht nur auf die positiven Folgen der Investition verweisen dürfen. Cerar, der einer der einflussreichsten Juristen des Landes ist, hatte sich erst vor vier Jahren dazu entschlossen, in die Politik zu gehen.

Ficos Statthalter soll Macht sichern

Massenproteste auf den Straßen, EU-Parlamentarier auf Spurensuche im Land, eine zerbröselnde Koalition und Umfragewerte im freien Fall: Der slowakische Premier Robert Fico hat am Donnerstag die Notbremse gezogen und ist zurückgetreten. Allerdings unter Bedingungen, die sowohl Staatspräsident Andrej Kiska und seine Koalitionspartner zu akzeptieren hatten. Die wichtigste: Ficos SMER-Partei stellt weiterhin den Regierungschef. Seit Donnerstag hat ein enger Vertrauter Ficos diesen Posten bezogen: Peter Pellegrini. Der frühere Staatssekretär im Finanzamt hat nur eine Aufgabe: die Macht der SMER absichern und Neuwahlen verhindern. Die hätten – laut jüngsten Umfragen – in einem Desaster für Fico geendet. Die SMER lag bei zuletzt deutlich unter 20 Prozent. Doch der wachsende Ärger der Slowaken wird sich mit dem politischen Sesselrücken nicht beruhigen lassen. Zu groß ist das Entsetzen über die Ereignisse der letzten Wochen. Für Freitag sind weitere Massenproteste angekündigt.

Am Anfang stand der Mord an dem Enthüllungs-Journalisten Jan Kuciak. Dieser hatte in seinen letzten Recherchen die Aktivitäten der italienischen Mafia in der Slowakei und deren Verbindungen zu Ficos engstem politischen Umfeld aufgedeckt. Eine Delegation des EU-Parlaments reiste in die Slowakei, um die Hintergründe der Vorfälle zu untersuchen, und zeigte sich auch gegenüber dem KURIER alarmiert über die Missstände.