Martin Schulz verzichtet auf Außenministe­rium

Pressekonferenz Nahles und Schulz
Foto: APA/dpa/Kay Nietfeld Martin Schulz

Der Koalitionspakt machte weder die SPD-Basis noch ihre Spitze glücklich. Martin Schulz hat dem Druck nachgegeben. Auch in der CDU wächst der Widerstand gegen Angela Merkel.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz muss laut deutschen Medien auch auf das angestrebte Außenministerium verzichten. Auch der für die Sozialdemokraten durchaus erfreuliche Koalitionspakt konnte offenbar nichts daran ändern. Im Laufe des Freitags wuchs der Druck auf Schulz, den Posten des Außenministers nicht anzunehmen.

Schulz sagte am Freitag in Berlin: "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitgliederbefragung über die Große Koalition bis 2. März als gefährdet an.

Zurufe über Boulevardzeitung

Laut bild.de soll Martin Schulz, der zwar den Parteivorsitz abgeben, dafür aber Außenminister werden wollte, von den höchsten SPD-Zirkeln gedrängt worden sein, auf das Amt zu verzichten. Hintergrund dürfte das immer lautere Grummeln der SPD-Basis gegen Schulz' "Personalgeschacher" gewesen sein.

Der SPD-Vorsitz dürfe kein Trampolin in ein schönes Ministerium sein, lautete die Kritik vieler Genossen an der Basis. "Wenn Schulz nicht freiwillig zurückzieht oder sich überzeugen lässt, werden wir die Mitgliederbefragung mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren", hatte ein Mitglied der inneren Parteiführung vor dem Rückzug gesagt.

Fatale Wahlversprechen

Grund für den Gegenwind gegen Schulz: Im Wahlkampf hatte er sich als SPD-Spitzenkandidat gegen eine Große Koalition ausgesprochen und versprochen, niemals in ein Kabinett Merkel einzuziehen. Der scheidende Außenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in Interviews, die am heutigen Freitag erschienen waren, gesagt, ein gegebenes Wort zähle in der SPD wohl nicht mehr und damit offensichtlich auf seinen Nachfolger Schulz gezielt.

Selbst mit dem Finanzministerium und inhaltlichen Zusagen wie einer Neuorientierung der Europapolitik in der Hand wichen außerdem die Jusos nicht von ihrem kategorischen Nein zu einer GroKo ab.

Auch Merkel unter großem Druck

In der CDU wächst unterdessen der Widerstand gegen Kanzlerin Angela Merkel. Wochenlang waren aus der CDU - wenn überhaupt - nur abwartende Wortmeldungen zu vernehmen gewesen. Die Partei hielt die Füße still, zu groß war die Gefahr, dass ihr sonst der herbeigesehnte Koalitionspartner davonlaufen würde. Einzige Forderung: Stabilität, Stabilität, Stabilität.

Und jetzt das: "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, hat sie sich selbst aufgegeben."  

Gesagt hat diesen Satz Friedrich Merz, ehemals Fraktionschef der CDU und eigentlich nicht mehr im Berliner Polit-Betrieb aktiv. Aber doch noch gewichtig genug, dass ihm die Bild am Freitag die gesamte Titelseite für diesen derben Sager freiräumte.

Denn klarer könnte Merz kaum formuliert haben, was viele CDUler derzeit umtreibt.

FILES-GERMANY-POLITICS-PARTIES Foto: APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Nur die Kanzlerin...

Außer dem Wirtschaftsministerium (und natürlich dem Kanzleramt) blieb der CDU kein großes Ressort mehr. Arbeit & Soziales, auch das Außenministerium und vor allem das so wichtige Finanzministerium - das ist laut dem neuen Koalitionsvertrag nun alles in SDP-Hand (sofern deren Mitglieder zustimmen).

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, sah deshalb in der Bild schon das "Anfang vom Ende der Volkspartei CDU", auch Norbert Röttgen beklagte die schwache Ämter-Ausbeute seiner Partei: "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", meinte der ehemalige Umweltminister.

Zusammengefasst: Es rumort gewaltig in der sonst so stabilen CDU.

Immerhin: Die erste Reihe steht noch fest hinter Merkel. Selbst von Innenminister Thomas de Maizière, der den letzten drei Merkel-Kabinetten angehörte und von der Langzeitkanzlerin nun nicht mehr berücksichtigt wurde, war keine Kritik zu vernehmen. "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit. Das war mir immer bewusst", ließ de Maizière nach dem Koalitionspakt am Dienstag nur ausrichten.

(KURIER / kob /kap ) Erstellt am
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