Politik | Ausland
06.02.2018

Weiter Warten: Union und SPD feilen an Koalition

Kanzlerin Merkel vor der CDU-Zentrale. © Bild: REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

Der Poker um den Koalitionsvertrag geht weiter. Nun gibt es auch Kritik an der Abstimmung der SPD-Mitglieder.

Es bewegt sich was. Zumindest bei den Berichterstattern: der Tross aus Reportern, Moderatoren und Kameraleuten zog ein paar Kilometer weiter: ins Hauptquartier der Christdemokraten, dort wurde seit gestern Vormittag verhandelt. SPD-Vize Ralf Stegner lieferte das passende Motto als Musiktipp: "Sympathy for the Devil" von den Rolling Stones, und bei Eintreffen ins CDU-Haus gleich sein bekanntes Miesepeter-Gesicht dazu.

Denn dass sich die Unterhändler von Union und SPD auch am Montag nicht einig wurden, heißt, dass es wirklich "quietscht", um Andrea Nahles in Erinnerung zu rufen (Wir werden verhandeln, "bis es quietscht"). Die sachgrundlose Befristung der Arbeitsverträge, die die SPD abschaffen, die Union aber aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht will, oder die Verbesserungen in der Gesundheitspolitik gehören zu den gelb markierten Stellen im Koalitionsvertrag, der angeblich 170 Seiten dick ist.

Martin Schulz gab in der Früh dennoch den Optimisten: "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu einem Ende kommen werden." Kanzlerin Angela Merkel, die kurz nach ihm eintraf, ließ wissen, dass sie "schmerzhafte Kompromisse" erwarte. Auch sie selbst sei dazu bereit.

Ein Wink an die eigenen Reihen, nachsichtiger zu sein? Denn was die Verhandlungen so zäh macht: es geht um viele Details, Finanzierbarkeit und Folgen der Vereinbarungen, die natürlich alle ihrem jeweiligen Klientel verkaufen müssen. Die CDU hat Industrie und Wirtschaftsverbände im Rücken, die angeschlagene Schwesterpartei CSU will im Herbst in Bayern die absolute Mehrheit holen und die AfD im Zaum halten. Auch die SPD-Spitze braucht dringend Verhandlungserfolge. Nur knapp konnte sie ihren Delegierten Koalitionsverhandlungen abringen: 56 Prozent stimmten zu. Was die anderen 44 Prozent plus 24.339 Neu-Mitglieder der "Sag-Nein-Tritt-Ein"-Kampagne bei der anstehenden Abstimmung zum Koalitionsvertrag wählen? Vermutlich: "No GroKo."

Rechtlich okay?

Dass die mittlerweile 463.723 Sozialdemokraten das per Briefwahl dürfen und damit das Zustandekommen einer Großen Koalition – und Merkels Zukunft – mitentscheiden, sorgt für Diskussionen. Fünf Anträge gingen kürzlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, zwei davon wurden bereits abgewiesen. Vermutlich werden die Karlsruher Richter ähnlich wie 2013 argumentieren: Parteien sind nicht Teil des Staates und deswegen keine öffentliche Gewalt, gegen die eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann.

Übrigens haben im selben Jahr auch die CDU, bei einem kleinen Parteitag, und die CSU, in ihrer Landesgruppe, über den Vertrag abstimmen lassen. Die Sozialdemokraten segneten ihn jedenfalls mit einer Dreiviertelmehrheit ab – auch weil sie darin ein großes Herzensthema fanden: den Mindestlohn. Ob etwas ähnlich Überzeugendes auch im Pakt zur "GroKo 3.0" steht, wird sich vermutlich heute zeigen. Für die zig Journalisten und Kamerateams vor dem Adenauer-Haus hatte Ralf Stegner morgens noch einen anderen Tipp parat: "Warten ist die Haupttugend heute".