Illegale Einwanderer: Trump drückt „bis zum Anschlag aufs Gaspedal“

Trumps Pressesprecher Sean Spicer versuchte zu beruhigen: Alles nicht so schlimm, nur keine Aufregung. Aber die Aufregung ist groß, einmal mehr in der erst kurzen Präsidentschaft des Donald Trump: Die Heimatschutzbehörde veröffentlichte neue Dokumente, die Trumps am 26. Jänner unterzeichnete Dekrete konkretisieren, härter gegen illegal im Land befindliche Menschen vorzugehen.

Harte Maßnahmen

Es sind weit gehende Maßnahmen: Verbrechen, die von undokumentierten Einwanderern begangen wurde, sollen öffentlich gemacht, neue Anhaltelager errichtet, Asylwerber abgeschreckt, Abschiebungen beschleunigt werden. 10.000 neue Menschen sollen bei der Einwanderungsbehörde ICE angestellt werden, die auch für Abschiebungen verantwortlich ist.

Nicht nur solche undokumentierte Einwanderer, die für kleine Delikte – etwa Fahren ohne Führerschein – verurteilt wurden, sondern auch solche, denen kriminelle Handlungen vorgeworfen werden, für die sie noch nicht verurteilt sind, sollen prioritär abgeschoben werden, weil sie laut der Dokumente „eine Gefahr darstellen“. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434.000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333.000, den niedrigsten Wert sei 2007.

Es ist aber nicht nur eine Kehrtwende gegenüber der Politik Barack Obamas, sondern auch jener von George Bush; der sich auch eher darauf konzentrierte, den Zuzug neuer Einwanderer einzudämmen. Wer in den vergangenen Jahren illegal in den USA unbescholten lebte, konnte sich relativ sicher fühlen – das ist nun vorbei.

Kehrtwende in der US-Politik

Elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere leben Schätzungen zufolge in den USA, viele von ihnen seit Jahren oder Jahrzehnten. In vielen großen Städte wie New York, Los Angeles oder der Hauptstadt Washington DC sind sie akzeptiert, und die lokalen Behörden verweigern die Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE. Das soll nun ebenfalls der Vergangenheit angehören, Trump kündigte bereits an, den betreffenden Städten Gelder zu streichen. „New York wird seine Polizisten nicht zu Einwanderungsoffizieren machen“, sagte New York Bürgermeister Bill de Blasio dennoch in einem Statement.

Bereits in den vergangenen Wochen gab es verstärkte Razzien gegen Menschen, die sich ohne Aufenthaltserlaubnis im Land befinden. „Die Regierung drückt bis zum Anschlag aufs Gaspedal“, sagte Heidi Altman der New York Times, Direktorin des National Immigrant Justice Center, einer Gruppe, die Einwanderern rechtliche Hilfe bietet.

Tillerson erwartet in Mexiko ein "vergiftetes Klima"

Ein weiterer umstrittener Punkt besagt, Menschen dorthin zurückzuschicken, wo sie hergekommen sind, auch wenn ihr Immigrationsverfahren noch läuft. In vielen Fällen wird das Mexiko sein, auch für solche Einwanderer, die nicht aus Mexiko kommen. Was dort natürlich für Unmut sorgt, den wohl Außenminister Rex Tillerson ausbaden muss, der heute gemeinsam mit dem Chef der Heimatschutzbehörde John Kelly nach Mexiko-Stadt reist. „Das vergiftet das Klima des Besuchs“, sagte Arturo Sarukhan, ehemaliger mexikanischer Botschafter in den USA zu Politico.

Weißes Haus rudert zurück, Finanzierung unklar

Im Weißen Haus wird nun versucht, zurück zu rudern: Massenhafte Deportationen seien nicht das Ziel der neuen Anweisungen, sagt Trump-Sprecher Spicer. Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz sagten: "Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen." Sie fügten hinzu: "Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren." Solche Vorstellungen seien reine Fiktion. Anders als im Wahlkampf angekündigt, lässt Trump eine Direktive seines Vorgängers unangetastet. Das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) gewährt mehr als 750.000 Einwanderern Arbeitserlaubnisse, die als Kind in die USA gekommen waren. Trump sagte vergangene Woche, er wolle ein großes Herz zeigen und diesen Teil des Programms nicht kappen.

Wie die verschärften Regeln finanziert werden sollen, ist genauso noch nicht bekannt wie der Zeitplan für die Umsetzung. Jedenfalls können auch sie vor Gericht angefochten werden, genauso wie der Einreisestopp für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern, der juristisch ausgesetzt wurde. Für eben jenen Einreisestopp hat das Weiße Haus noch für diese Woche ein neues Dekret angekündigt, das die aufgehobene Regelung ersetzen soll.