Politik | Ausland
01.03.2018

Hope Hicks: Enge Vertraute Trumps legt Amt nieder

Hope Hicks galt als engste Verbündete von Donald Trump im Weißen Haus. Der Rücktritt kam nach Kontroversen um einen Mitarbeiter - und der Aussage im Kongress zur Russland-Affäre.

Der nächste Abgang aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Hope Hicks, hat ihren Rücktritt erklärt. Die Gründe ihrer Entscheidung wurden zunächst nicht bekannt. Trump bedauerte am Mittwoch den Abschied der 29-Jährigen, die seit Jahren in verschiedenen Funktionen für ihn gearbeitet hatte.

Sie habe "keine Worte, um ihre Dankbarkeit für Präsident Trump ausdrücken", erklärte Hicks. Zu ihren Motiven für den Abgang äußerte sie sich nicht. Der Präsident bezeichnete Hicks als "herausragend". Sie habe "großartige Arbeit" geleistet, und er werde sie an seiner Seite vermissen. "Ich bin sicher, wir werden in der Zukunft wieder miteinander arbeiten", fügte Trump vieldeutig hinzu.

Der genaue Zeitpunkt von Hicks' Abgang stand zunächst nicht fest. Nach Angaben von Präsidentensprecherin Sarah Sanders gab es noch keinen Termin. Die " New York Times" berichtete, Hicks werde "in den kommenden Wochen" gehen.

Rücktritt unmittelbar nach Aussage in Russland-Affäre

Gestern musste Hicks stundenlang dem Geheimdienstausschuss des Kongresses zu ihrer Rolle in der Russland-Affäre aussagen, die Trump seit seinem Amtsantritt verfolgt. Sanders bestritt, dass Hicks' Rücktritt etwas mit der Aussage zu tun habe. In der Affäre geht es um mögliche illegale Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau. Hicks hatte bei der achtstündigen Anhörung durch den Geheimdienstausschuss auf viele Fragen die Antworten verweigert, wofür sie von den oppositionellen Demokraten heftig kritisiert wurde.

Laut US-Medienberichten räumte sie in der Anhörung ein, dass sie durch ihre Tätigkeit im Weißen Haus manchmal zu "Notlügen" gezwungen gewesen sei. Allerdings habe sie nie über Themen gelogen, die mit den Ermittlungen zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zu tun hätten.

Die PR-Fachfrau war in jüngster Zeit auch in die Kontroverse um den zurückgetretenen Trump-Mitarbeiter Rob Porter hineingezogen worden. Der Stabssekretär im Weißen Haus hatte zurücktreten müssen, nachdem ans Licht gekommen war, dass ihm seine beiden früheren Ehefrauen häusliche Gewalt vorwerfen. US-Medien berichteten, dass Hicks mit Porter liiert sei. Sie soll am Verfassen einer Erklärung von Stabschef John Kelly beteiligt gewesen sein, in der er Porter als Ehrenmann bezeichnete.

Seit Sommer im Job

Auf ihrem Posten war Hicks dafür zuständig, tagtäglich die Kommunikationslinien und Sprechweisen des Weißen Hauses festzulegen. Den Job hatte sie im Sommer übernommen. Sie trat die Nachfolge des Finanzinvestors Anthony Scaramucci an, der nach nur wenigen Tagen auf diesem Regierungsposten gefeuert worden war. Nach Sean Spicer, Michael Dubke und Scaramucci war sie bereits die vierte Person auf diesem Posten seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2017.

Schon vor ihrer Ernennung zur Kommunikationsdirektorin war Hicks als Trumps Beraterin im Weißen Haus tätig. Dem inneren Zirkel um Trump gehörte das frühere Model seit dem Wahlkampf an. Damals war sie Pressesekretärin der Kampagne. Zuvor arbeitete sie für die Trump Organization, den Zusammenschluss der Trump-Unternehmen.

Trumps "weitere Tochter"

Hicks gehörte bisher als eine von ganz wenigen Personen, die nicht zu seiner Familie gehören, zu Trumps innerstem Kreis. Trump hatte sie einst als eine "weitere Tochter" bezeichnet. Ihre Beziehung zur Familie hatte sie als Model für die Modelinie von Trumps Tochter Ivanka begonnen.

Seit Trumps Amtsantritt vor rund 13 Monaten hat es bereits eine ganze Serie von Rücktritten und Rauswürfen aus seinem Regierungsteam gegeben. Zu den spektakulärsten Abgängen gehörten jener des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn nach nur dreieinhalb Amtswochen im Februar 2016, die von Präsidentensprecher Sean Spicer und des Stabschefs im Weißen Haus, Reince Priebus, im Juli sowie jener von Trumps Chefstrategen Steve Bannon im August.

Trump: "Waffenlobby hat weniger Macht über mich"

US-Präsident Donald Trump will sich für umfangreiche Änderungen an den vergleichsweise laschen Waffengesetzen einsetzen. Am Mittwoch forderte er Kongressmitglieder auf, nicht zu kleinteilig zu denken. Die auf dem Tisch liegenden Gesetzespläne für Verbesserungen bei der Überprüfung von Waffenkäufern reichten womöglich nicht aus. Der Schwenk überraschte republikanische Abgeordnete, die sich gereizt zeigten, wie auch Demokraten, die angesichts von Trumps Wankelmut aber erst einmal abwartend blieben.

Nach dem jüngsten Amoklauf in Florida mit 17 Toten hat Trump versprochen, für mehr Sicherheit an den Schulen zu sorgen. Er hat angedeutet, die Waffengesetze ändern zu wollen - und damit auf die Protestwelle von Schülern reagiert. Offen ist aber, was konkret geschehen soll. Details könnten am Donnerstag bekanntgegeben werden. Unklar ist auch, ob Trumps Republikaner, die im Kongress die Mehrheit haben, größere Änderungen gegen den Druck der einflussreichen Waffenlobby NRA durchsetzen wollen.

"Es ist lächerlich"

"Wir können nicht warten und Spielchen spielen, wir müssen etwas tun", sagte Trump bei einem überparteilichen Treffen mit Senatoren und Abgeordneten, das in Gänze vom Fernsehen übertragen wurde."Wir sind entschlossen, unsere Trauer in Taten zu verwandeln", sagte Trump. "Diese Schießereien sind nichts Neues, es ist einfach lächerlich", erklärte er.

Trump bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen umstrittenen Vorschlag, Lehrer mit Waffen auszustatten. "Wir müssen unsere Schulen abhärten", sagte er. Müssten mögliche Angreifer nicht befürchten, dass "auch Kugeln aus der anderen Richtung kommen", werde sich nichts ändern, sagte Trump. "Ich fühle das."

"Keine Angst vor der NRA"

Man dürfe keine Angst vor der Waffenlobby NRA haben, sagte Trump. "Sie haben große Macht über euch. Aber sie haben wenig über mich. Was brauche ich schon? Manche von Euch sind starr vor Angst. Das dürft Ihr nicht sein", sagte er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren. Trump kamen im Wahlkampf Zuwendungen der NRA in Höhe von 30 Millionen Dollar zugute.

Mehrere Unternehmen schaffen unterdessen bereits Fakten. So kündigte der weltgrößte Einzelhändler Wal-Mart an, das Mindestalter beim Kauf von Waffen um drei auf 21 Jahre hochzusetzen. Der Konzern folgt damit der Warenhauskette Dick's Sporting Goods, die zudem Sturmgewehre und ähnliche Waffen aus ihrem Sortiment nimmt.