Homosexuellenverbände protestierten gegen Matteo Renzi

Mitglieder von Homosexuellenverbänden haben am Mittwochabend vor dem Senat in Rom gegen die Demokratische Partei (PD) des italienischen Premiers Matteo Renzi demonstriert. Diese wird beschuldigt ein Gesetz zur Einführung eheähnlicher Lebenspartnerschaften für Homosexuelle, das zurzeit im Parlament diskutiert wird, "ausgehöhlt" zu haben.

Renzi habe unannehmbare Kompromisse akzeptiert, um die Unterstützung des rechtskonservativen Regierungspartners NCD im Parlament zu erhalten, klagten die Homosexuellenverbände. Die Regierungskoalition hatte am Mittwoch nach einem spannungsgeladenen Tag eine Einigung über das umstrittene Gesetz erreicht. Damit hofft Renzi, im Senat das Gesetz zur Einführung eheähnlicher Lebenspartnerschaften durchzusetzen, aus dem unter dem Druck des Koalitionspartners NCD der umstrittene Passus des Adoptionsrechts für Homosexuellenpaare gestrichen worden ist.

Bürgerrecht: Italien Schlusslicht

Die Regierung wird sich voraussichtlich am Donnerstagabend einer Vertrauensabstimmung unterziehen, um den Gesetzentwurf im Senat durchzubringen. Die NCD-Partei hatte darauf bestanden, dass jegliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe verhindert werde. NDC und PD einigten sich daraufhin auf die Streichung eines Passus des Gesetzes.

Ministerpräsident Renzi begrüßte das Abkommen mit dem NCD: "Die Einigung über die Lebenspartnerschaften ist ein historisches Resultat für Italien." "Italien gehört zu den Schlusslichtern, was Bürgerrechte angeht. Dafür müssen wir uns vor der Welt schämen", klagte die Senatorin Monica Cirinna. Sie ist die Verfasserin des Gesetzentwurfs.

Ihr Entwurf, der ohnehin schon weniger radikal als Gleichstellungsgesetze anderer Staaten ist, sei in den vergangenen Tagen stark aufgeweicht worden, hatte sie jüngst bedauert. "Wenn das Gesetz nun zur Schweinerei verkommt, entziehe ich ihm meinen Namen und verlasse die Politik", hatte sie deshalb gedroht. Trotzdem begrüßte sie am Mittwoch das Abkommen mit dem NCD. "Wir stehen einen Schritt vor der Verabschiedung eines epochalen Gesetzes", kommentierte die PD-Politikerin.