Frankreich: Trauung darf nicht verweigert werden

Seit Mai können sich Frankreichs Lesben und Schwule trauen lassen und das darf ihnen keiner verweigern - Eine Gruppe französischer Bürgermeister hat das unter Berufung auf ihre "Gewissensfreiheit" versucht und sind gescheitert: Frankreichs Verfassungsrat in Paris wies am Freitag eine Klage einer Vereinigung konservativer Bürgermeister zurück, die ein solches Recht in Anspruch nehmen wollte. Die rechtlichen Vorgaben zur im Mai in Frankreich eingeführten Homo-Ehe seien verfassungskonform, urteilte das Gericht. Gegen die Neuerung hatte es breite gesellschaftliche Proteste gegeben.

Die Vereinigung der Bürgermeister hatte ein Recht darauf gefordert, die Trauung von Schwulen und Lesben unter Berufung auf ihre "Gewissensfreiheit" zu verweigern. Im Gesetz zur Homo-Ehe ist eine solche Klausel nicht enthalten. Die Bürgermeister sahen darin einen Verstoß gegen in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte wie die Meinungs- und Religionsfreiheit.

In Frankreich schließen die Bürgermeister Ehen. Bereits jetzt können sie diese Aufgabe faktisch an ihre Stellvertreter oder an Mitglieder des Gemeinderats abtreten, wenn diese einverstanden sind. Die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich war eines der Wahlversprechen des sozialistischen Staatschefs François Hollande.