epa03717117 A Lebanese Shiite boy with a Hezbollah military uniform waves Hezbollah flag, during a rally to mark the Resistance and Liberation Day, in the village of Mashghara, in the eastern Bekaa valley, Lebanon, 25 May 2013. The Liberation Day commemorates the Israeli army's withdrawal from south Lebanon in May 2000 following 22 years of occupation. EPA/WAEL HAMZEH

© APA/WAEL HAMZEH

Hisbollah
07/22/2013

Zwischen Terror und Sozialhilfe

Die vielen Gesichter der Bewegung, die am Montag von der EU auf die Terrorliste gesetzt werden könnte.

von Stefan Schocher

Die gelben Fahnen in Häusern, an Straßen und an Dorfeinfahrten im Süden und Osten des Libanon sind Zeichen dafür, wer hier das Sagen hat: Die Hisbollah. Bilder ihrer getöteten Kämpfer hängen vor jedem Dorf. Sie sieht sich als Bollwerk gegen den zionistischen Feind – aufgerüstet mit Zigtausenden Raketen aus dem Iran. Sie ist eine Schattenarmee, eine karitative Einrichtung, eine politische Macht. Und in Allianz mit der ebenso schiitischen Amal bildet die Hisbollah die unumstrittene Vertretung der Schiiten im Libanon. Beide Gruppen stellen Minister in der Regierung.

Am Montag werden die EU-Außenminister darüber beraten, wie sie es mit der Hisbollah halten. Genauer:Ob ihr, wie es heißt, „militärischer Arm“ auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt wird. Ausgegangen wird in Brüssel davon, dass es zu einer Einigung kommen wird. Betont wurde im Vorfeld mehrmals, dass es nicht darum gehe, die Lage im Libanon zu destabilisieren und dass man ähnliche Formeln bereits für den militärischen Flügel der IRA oder die Hamas gefunden habe.

Mit der Hisbollah jedoch verhält es sich anders. Nicht nur, weil sie als aktiver Akteur massiv im syrischen Bürgerkrieg mitmischt, sie ist auch eine Massenbewegung. „Sie hat eine dauerhafte und solide Präsenz in der libanesischen Gesellschaft“, so Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „ Und sie ist eine Organisation, die sehr viele Erscheinungsformen hat.“

Anschläge

Auf den ersten Blick ist da einmal die Miliz, die sich dadurch hervorgetan hat, Raketen auf Israel abzufeuern, Aufklärungsdrohnen in israelischen Luftraum zu schicken oder Verbände nach Syrien zu entsenden, um an der Seite der syrischen Armee zu kämpfen. Und da sind auch nicht verstummen wollende Berichte über Terroranschläge – etwa auf den libanesischen Premier Hariri 2005 oder auf israelische Touristen in Burgas – hinter denen die Hisbollah oder Anhänger der Hisbollah stecken sollen.

Da ist aber auch die politische „Partei Gottes“, die in der libanesischen Innenpolitik massiv mitmischt. Und dann sind da vor allem zwei Stiftungen: Über die Al-Shahid-Stiftung werden Kriegsopfer und ihre Familien unterstützt. Witwen- und Waisenrenten werden bezahlt, Krankenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen unterhalten. Über die Jihad al-Bina-Stiftung werden Trinkwasseraufbereitungs- und Pumpanlagen sowie landwirtschaftliche Kooperativen und Ausbildungszentren finanziert. Zugleich unterhält die Hisbollah den TV-Sender Al-Manar, der laut Eigendefinition „effektive psychologische Kriegsführung gegen den zionistischen Feind praktiziert“.

Das Geld für diese Aktivitäten kommt aus dem Iran. Syrien ist die Schleuse für Waffen und Material. Als verlängerten Arm Teherans im Nahen Osten will Heiko Wimmen die Hisbollah aber nicht bezeichnen. Eher als „Teile eines Lagers, deren Ziele nahezu deckungsgleich sind“. So wäre zum Beispiel ein Sturz des syrischen Präsidenten Assad sowohl für den Iran als auch für die Hisbollah existenzbedrohend. Die Hisbollah würde dadurch strategisches Hinterland verlieren. Eine starke Hisbollah sei aber wieder Irans Rückversicherung für den Fall eines israelischen Angriffs.

Heikle Entscheidung

Eine mögliche Einstufung der Hisbollah als Terrorgruppe sieht Heiko Wimmen kritisch. Der Libanon befände sich in einer Regierungskrise, die eine Krise des politischen Systems zu werden drohe. Wichtig sei, das politische System zu stärken, was ohne Einbindung der Hisbollah aber nicht gehe. Und einbinden könne man sie nicht, wenn man sie als Terrorgruppe einstufe – selbst, wenn es nur um ihren „militärischen Arm“ gehe. Letztlich müsse man sich fragen, ob der praktische Nutzen dieses Schrittes, die Probleme aufwiege, die man dadurch schaffe.

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