Hetze am AfD-Aschermittwoch: Staatsanwaltschaft ermittelt

Ein Politiker der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich mit Bemerkungen über Türken in Deutschland eine Anzeige eingehandelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe daraufhin ein sogenanntes Prüfverfahren gegen Andre Poggenburg, den AfD-Vorsitzenden im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, eingeleitet, sagte Sprecher Lorenz Haase am Donnerstag.

Dabei handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen. Geprüft wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat. "Hintergrund ist eine Strafanzeige von einer Privatperson", sagte Haase. Auch die Türkische Gemeinde (TGD) hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt.

Poggenburg hatte während einer Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen Türken unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft, die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft meinte er, dass diese nicht anderes hervorbringen könne "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen".

Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt". Auch in seiner Partei stießen Poggenburgs Äußerungen auf wenig Verständnis.

FPÖ-Politiker Harald Vilimsky hatte wie schon Heinz-Christian Strache im Vorjahr die befreundete AfD am Aschermittwoch besucht. Vilimsky war allerdings bei einer Veranstaltung in Bayern, nicht wie Poggenburg in Sachsen.