Heinz Fischer, dahinter an der Wand Che Guevara in Havanna

© EPA/ERNESTO MASTRASCUSA

Kuba
03/04/2016

DDR mit Meerblick und vagen Aussichten

Bundespräsident Heinz Fischer erlebt ein Land im allzu zögerlichen Umbruch.

von Josef Votzi

In drei Wochen besucht Barack Obama als erster US-Präsident seit 90 Jahren das Insel-Reich des Bösen a. D.. Zwei Tage danach ist eine Premiere im Stadion von Havanna angesagt: Die Rolling Stones rocken erstmals und gratis für die jungen und junggebliebenen Kubaner.

Mit dem Ende des US-Wirtschaftsembargos und der Öffnung Kubas für den kapitalistischen Westen, hoffen Optimisten auf beiden Seiten, wird bald ganz Kuba rocken – und wirtschaftlich und politisch kein Stein auf dem anderen bleiben.

Bundespräsident Heinz Fischer, der in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch samt prominenter Politiker- und Wirtschaftsdelegation in Havanna anreist, hat offenbar einen schlechten Tag erwischt. Das "neue" Kuba zeigt sich von seiner uralten Seite.

Gepäcks-Irritation

Dass das Gepäck der fünf mitreisenden Sicherheitsleute darauf untersucht wird, ob sie ausschließlich die angegebenen Waffen mit dabei haben, mag noch als Vorsichtsmaßnahme durchgehen. Bei Staatsgästen üblich, höflich und ein Ausdruck des Vertrauens ist es nicht. Nachhaltige Irritation löst der Umgang mit einem mitreisenden Fotografen aus. Koffer von Staatsgästen gelten als Diplomatengepäck, das unkontrolliert passieren kann. Nicht so in Kuba, wo der Geheimdienst nach dem militärisch-wirtschaftlichen Komplex zum zweitgrößten Unternehmen des Landes gehört. Das komplette Gepäck der 90-köpfigen Delegation wird erst nach Öffnung des Koffers und Besichtigung der vermeintlich verdächtigen Fotoausrüstung freigegeben.

Angst und Paranoia sind im "neuen" Kuba an der Tagesordnung. In Kuba herrscht theoretisch Redefreiheit, aber praktisch null Pressefreiheit. Nichts fürchtet das Regime mehr als die unkontrollierte Kommunikation – neuerdings vor allem die im Internet.

Angst vorm Internet

Behördlich zugelassen sind nur ein paar öffentliche, mit teuren Wertkarten zugängliche WLAN-Hotspots in Havanna. Sie sind wegen der Ansammlung junger Leute, die nebeneinander mit ihrem Handy skypen, unübersehbar, brechen aber wegen großen Andrangs limitierter Internet-Zugänge regelmäßig zusammen. Private Festnetz-Datenleitungen oder Internet-Satellitenempfänger sind verboten. Ein ausländischer Freund der jüdischen Gemeinde saß sieben Jahre im Gefängnis, weil er für diese einen Internet-Satellitenempfänger im Flug-Gepäck hatte.

Letzte Zuckungen des alten Kuba oder eindeutiges Signal, dass auch im "neuen" Kuba Präsident Raul Castro und sein Familien-Clan mit allen Mitteln weiter allein das Sagen haben will?

Auf der politischen Bühne ist dieser Tage einmal mehr Hoffnung auf "Wandel durch Annäherung" samt ausgestreckter Hand zur Zusammenarbeit angesagt. Österreich unterhält seit 1946 diplomatische Beziehungen mit Kuba. Mitten in der Eiszeit mit den USA hatte Bruno Kreisky 1978 mit der Errichtung einer Botschaft ein über Österreich hinaus gehendes politisches Zeichen gesetzt.

Heinz Fischer ist angereist, um 70 Jahre kubanisch-österreichische Freundschaft zu würdigen. Zum Auftakt präsidiert der Bundespräsident die Eröffnung eines Wirtschaftsforums, zu dem 28 österreichische Firmenvertreter angereist sind. Mit zehn Millionen Euro ist das Exportvolumen noch mehr als überschaubar. Das gewaltige Wachstumspotenzial ist nicht nur auf der Rumpelpiste ohne Straßenbeleuchtung am Weg vom Flughafen ins Zentrum von Havanna spürbar, sondern an jeder Ecke der Hauptstadt sichtbar.

Die Kubaner teilen die zurückliegenden Jahrzehnte in AC und BC ein. Der Ära BC (before Castro) verdanken sie die einst prachtvollen Häuserfronten am Hafen und in der Altstadt von Havanna. AC (after Castro) sind die Jahrzehnte seit der Revolution 1959 – mit Mangelwirtschaft und sichtlichem Zerfall.

Reformen ohne Eile

Jetzt unternimmt das Land einen neuen Anlauf zur Schaffung von mehr privaten Klein- und Mittelbetrieben. Warum wirkt Kuba dennoch auf viele Besucher, die einst den Ostblock bereist haben, bis auf wenige Ausnahmen noch immer wie ein sowjetischer Satellitenstaat mit Karibik-Feeling, eine DDR mit Meerblick? Der jüngste Reformanstoß liegt erst fünf Jahre zurück, startete unter dem Motto "Ohne Eile und ohne Unterbrechung " und zeitigte noch keine nachhaltigen Erfolge. "Die Basis für Auslandsinvestitonen ist geschaffen, sie kommen aber nicht", resümiert Österreichs Wirtschaftsdelegierter Fritz Steinecker, der Kuba von Mexiko aus mitbetreut.

Die in Fischers Gefolge mitgereisten Vertreter heimischer Paradeunternehmen wie Doppelmayer, Frequentis oder Plasser & Theurer hoffen daher auf die rasche Klärung offener Schlüsselfragen: Wann gibt Kuba den Weg für Direktinvestitionen frei, ohne auch kleine Unternehmen in das Abenteuer von Joint Ventures mit unbekannten lokalen Partnern zu zwingen? Wann wird die für 2015 versprochene Währungsreform eingelöst, bei der Ausländer ihre Devisen nicht zu einem total überhöhten fiktiven Kurs gegen kubanische Pesos eintauschen müssen?

Über allem steht aber die Frage, welchen Kurs das Land nun tatsächlich nimmt und wer ihn nach dem 84-jährigen Präsidenten Raul Castro bestimmen wird. Für den kommenden Parteitag im April zeichnen sich keine neuen inhaltlichen oder personellen Weichenstellung ab.

Ebbe in der Kassa

Castro bleibt bei der Ankündigung, bis zum Ende seiner zweiten und letzten Amtsperiode 2018 weiterzumachen. Und das unter dramatisch schwierigen Bedingungen: Mit dem Verfall der Rohstoffpreise für die wichtigsten Exportgüter Zucker, Erdöl und Nickel herrscht zunehmend Ebbe in der Staatskasse. Die alten Bruderstaaten wollen und können nicht mehr aushelfen. Einzig der Tourismus spült zunehmend mehr Geld ins Land. 100.000 US-Bürger zog es im Vorjahr auf die Insel, die demnächst mit Direktflügen nur noch eine knappe Flugstunde südlich von Florida liegt, Tendenz deutlich steigend. Das Land braucht daher mehr und bessere Hotels. In Havanna gibt es freilich mehr Projektpläne als Baustellen für neue Bettenburgen.

Offen aber schwergewichtig ist daher mehr denn je, ob und was Barack Obama bei seinem historischen Besuch am 21. März in Havanna politisch und wirtschaftlich im Reisegepäck mitbringt. Kuba steht vor einem entscheidenden Wettlauf mit der Zeit. Die Jungen sind beschäftigt, ein Schlupfloch zu finden, um der Insel den Rücken zu kehren. 50.000 Kubaner verließen das Land zuletzt pro Jahr. Viele der gut Ausgebildeten haben die Hoffnung auf Veränderung aufgegeben.

Vor der US-Botschaft stehen auch dieser Tage die Menschen um ein Visum Schlange. Die Polizei riegelt das Gelände hochnervös ab und lässt immer nur ein paar Dutzend durch. In einem nahe gelegenen Park warten am Tag der Fischer-Abreise hunderte. Einige, die es offenbar nicht geschafft haben, haben Tränen in den Augen.

Sozialistisches Modell

In den Gesprächen mit den Besuchern aus Österreich unterstreichen Vertreter des Castro-Regimes einmal mehr, Kuba setze weiterhin uneingeschränkt auf das sozialistische Modell und werde nicht den Weg Chinas gehen: Freie Bahn für den Kapitalismus, einzig das politische Monopol bleibt bei der Partei.

Fritz Steinecker, Kenner der Region und als Wirtschaftsdelegierter nicht nur von Berufs wegen Optimist, ist dennoch überzeugt: "Der Zug der Reform fährt vielleicht langsamer, als erhofft oder gewünscht. Aber er fährt in die richtige Richtung."

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