Politik | Ausland
01.02.2018

Heinisch-Hosek: Guten Start der SPÖ in Opposition

Inhaltlich sieht die SPÖ-Frauenchefin klare Differenzen zur Regierung,sagt aber auch, dass man erst bei schwarz-blauen Gesetzesvorschlägen konkreter werden kann.

SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek sieht ihre Partei gut in die Opposition gestartet. Sie vermisst aber Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ: "Oppositionsgründe bietet das Regierungsprogramm alleine genug. Konkreter ist es natürlich, wenn man Gesetzestexte begutachten kann", kritisiert sie im Gespräch mit der APA.

"Ich kenne Opposition", im Jahr 2000 sei sie schließlich als Abgeordnete direkt in die Opposition eingestiegen. "Wir wollen uns gern orientieren in unserer Kontrolle und Kritik an dem, was vorliegt, und das ist nicht viel", so Heinisch-Hosek.

Angesprochen auf mediale Kritik am neuen Bundesgeschäftsführer Max Lercher und seine Aussagen zur Mangelberufsliste meinte Heinisch-Hosek: "Formulierungen können glücklich oder unglücklich sein, ich hätte eine andere gewählt. Tatsache ist aber, dass Kurz & Co das Land einerseits zusperren wollen und auf der anderen Seite für Mangelberufe sehr viele Menschen zu niedrigen Löhnen hierher einladen." Das Regierungsprogramm biete genug Oppositionsgründe, die SPÖ warte aber auf Gesetzestexte: "Keine Sorge, wir bereiten Anfragen und Anträge selbstverständlich schon vor, das läuft gerade an."

Programmatischer Widerstand

Sehr kritisch im neuen Regierungsprogramm sieht Heinisch-Hosek etwa die voraussichtliche Abschaffung der Notstandshilfe - zumal man "hart erkämpft" habe, dass das Partnereinkommen nun nicht mehr angerechnet wird. Auch der Stopp der von der SPÖ forcierten "Aktion 20.000" stieß auf Kritik: "Einzelschicksale scheinen dieser Regierung völlig egal zu sein." "Vehementen Widerstand" kündigte die SPÖ-Frauenvorsitzende gegen verpflichtende Beratung vor Schwangerschaftsabbrüchen an. Man werde nicht zulassen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingeschränkt wird.

Nach positiven Punkten im schwarz-blauen Programm gefragt, meinte Heinisch-Hosek: "Die positiven Dinge muss man daran messen, wenn die Gesetzesvorlagen kommen." Sie drängt etwa darauf, dass die Einkommensberichte nicht nur evaluiert werden - dies sei im übrigen bereits geschehen -, sondern dass ein Lohntransparenzgesetz kommt.