Politik | Ausland
25.05.2017

Heikles Treffen Erdogans mit Tusk und Juncker

EU-Kommissionspräsident verließ Sitzung vorzeitig wegen Treffens mit Macron. Tusk: Menschenrechte im Zentrum der Diskussion.

"Faschisten", "Rassisten", "Nazi-Überbleibsel" – für die europäischen Partner hatte der türkische Staatschef in den vergangenen Monaten keine freundlichen Worte übrig. Europa sei ein "verrotteter Kontinent", sagte Recep Tayyip Erdogan, die EU eine "Allianz der Kreuzritter", die sich den Kampf gegen den Islam auf ihre Fahnen geschrieben hätte.

Insofern durfte der heutige Besuch Erdogans bei den Spitzen der Europäischen Union durchaus als heikel bezeichnet werden. Auch umgekehrt sparte man ja nicht mit Kritik an den "dikatorischen Entwicklungen" in der Türkei. Österreich fordert seit Monaten den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Sollte die Türkei, wie von Erdogan angekündigt, die Todesstrafe einführen, wäre Österreich damit nicht alleine.

NATO-Treffen

Rechtzeitig für das Treffen in Brüssel, wo die Spitzen der NATO heute über die Zukunft des Militärbündnisses beraten, schlug Erdogan jedoch wieder sanftere Töne an. "Wir wollen den EU-Beitrittsprozess im gegenseitigen Respekt fortsetzen", beteuerte er vor zwei Wochen in einer Botschaft zum Europatag. Die EU-Mitgliedschaft sei das "strategisches Ziel" der Türkei, ließ Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin wissen.

Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Brüssel kam es denn also auch zu Treffen Erdogans mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Offizielle Statements zu den Gesprächen gab es nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach eigenen Angaben die Frage der Menschenrechte ins Zentrum seiner Gespräche mit Erdogan gestellt. Zudem habe man über die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen der EU und der Türkei diskutiert, twitterte Tusk nach dem Treffen.

Juncker musste die verspätet begonnene Sitzung vorzeitig verlassen. Er hatte am Nachmittag noch ein Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die seit 2005 geführten EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind de facto zum Stillstand gekommen, wurden von der EU aber bisher nicht ausgesetzt.