Heikler US-Besuch in Mexiko: Die Streitpunkte
Inmitten steigender Spannungen besucht US-Außenminister Rex Tillerson das Nachbarland Mexiko. Zuletzt hatte die Regierung in Washington ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer angeordnet. Angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump steht zudem der Freihandel in der Region zu Disposition.
Begleitet wird Tillerson bei dem Arbeitsbesuch am Donnerstag von Heimatschutzminister John Kelly. Geplant sind Treffen mit Präsident Enrique Pena Nieto, Außenminister Luis Videgaray, Innenminister Miguel Angel Osorio Chong sowie mit Vertretern der Ressorts Finanzen, Verteidigung und Marine.
Mexiko will keine Migranten anderer Länder aufnehmen
Kurz vor Tillersons Ankunft in Mexiko am Mittwochabend (Ortszeit) zog Außenminister Videgaray schon einmal klare Grenzen. Mexiko werde keine aus den USA abgeschobenen Migranten anderer Länder aufnehmen, sagte er. "Wenn die US-Regierung darauf besteht, Nicht-Mexikaner nach Mexiko abzuschieben, haben wir keine Veranlassung, sie aufzunehmen."
Damit reagierte er auf eine neue Richtlinie des US-Heimatschutzministeriums, nach der künftig illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Bisher arbeitet Mexiko bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng mit den USA zusammen. Die mexikanischen Behörden stoppen jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten.
US-Heimatschutzminister Kelly sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Guatemala, es werde keine Massenabschiebungen geben. Die neuen Richtlinien seines Hauses gegen illegale Migranten verteidigte er aber. "Präsident Trump hat mich beauftragt, die Kontrolle über unsere Grenze wieder herzustellen", sagte er.
Allerdings ist die Beziehung zwischen den Nachbarn bereits seit Trumps Amtsantritt äußerst angespannt. Trump hatte Mexikaner im Wahlkampf als Drogenhändler und Vergewaltiger bezeichnet.
Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Mexiko
GRENZMAUER: Trump will an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten, um die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel zu stoppen. Mexiko soll für die Mauer zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. Denkbar wäre, dass die USA den Bau über Strafzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte oder mit Steuern auf Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern in die Heimat finanzieren.
MIGRATION: Trump hat angekündigt, Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben. Heimatschutzminister John Kelly wies die Grenzschutzbehörde am Dienstag an, all jene Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. In den USA leben Schätzungen zufolge rund 5,8 Millionen Mexikaner ohne Papiere. Die Integration von Millionen Menschen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen. Zudem sind die Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern ein wichtiger Devisenbringer für das Land.
SICHERHEIT: Die USA und Mexiko kooperieren seit Jahren im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Erst im Jänner hatte Mexiko den mächtigen Drogenboss Joaquin "El Chapo" Guzman an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Zudem stoppt Mexiko jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die USA. Trump wirft Mexiko Versagen im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen vor. Mexiko fordert seinerseits von den USA mehr Engagement im Kampf gegen den Waffenschmuggel und Geldwäsche. Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo drohte zuletzt damit, die Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten aufzukündigen, sollten die USA aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) aussteigen.
HANDEL: Trump hat angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Seiner Einschätzung nach gehen durch den Vertrag zahlreiche Arbeitsplätze in den USA verloren. Mexiko will an NAFTA festhalten, steht einer Reform aber aufgeschlossen gegenüber. Zudem hat Trump gedroht, mexikanische Produkte mit Steuern zu belegen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern beträgt über 530 Milliarden US-Dollar. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA. Das Außenhandelsdefizit der USA gegenüber Mexiko liegt bei 58 Milliarden Dollar.
Der US-Präsident will das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln oder aufkündigen. Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sollen abgeschoben werden.
Zudem kündigte Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu stoppen. Wegen des Streits um die Finanzierung des Megaprojekts war ein geplantes Treffen Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten Pena Nieto geplatzt.
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