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Netzpolitik
09/26/2016

D: Frist für soziale Netzwerke bei Hassrede

Heiko Maas will Lösung bis März. Facebook löschte 100.000 Inhalte innerhalb eines Monats.

Soziale Medien und Hasspostings - ohne dem einen war das andere in den vergangenen Jahren kaum zu bekommen. Die Plattformbetreiber fühlten sich dafür lange nicht zuständig. Der deutsche Justizminister Heiko Maas will das nun ändern. "Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal 1 Prozent, Youtube nur 10 und Facebook 46 Prozent", sagte Maas am Montag.

"Das ist zu wenig." Er will den sozialen Netzwerken deshalb eine Frist bis März setzen, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Andernfalls schließe er rechtliche Maßnahmen nicht aus, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova.

Zwar gingen Konzerne wie Facebook oder Google verstärkt gegen die Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen "Terrorphantasien" vor. Insgesamt geschehe aber noch zu wenig. Die EU-Kommissarin erklärte, sie setze auf freiwillige Maßnahmen. Das Setzen von Fristen wolle sie vermeiden.

"Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut"

Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hatte sich eine Task Force mit den Internet-Unternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen. Laut einer ersten Bilanz der Organisation jugendschutz.net löschte YouTube 96 Prozent und Facebook 84 Prozent der Beiträge, wenn die Organisation selbst diese melde. "Davon wird bei beiden immerhin die Hälfte innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das ist deutlich schneller als noch im Frühjahr", sagte Maas. "Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut." Die Ergebnisse seien "zwiespältig".

Facebook löschte 100.000 Inhalte

Zugleich nannte Facebook am Montag erstmals eine eigene Zahl zu entfernten Beiträgen: Innerhalb des vergangenen Monats seien in Deutschland rund 100.000 Inhalte mit Hassrede gelöscht worden, sagte der europäische Politik-Verantwortliche Richard Allan. Das Online-Netzwerk macht allerdings keine Angaben dazu, wie viele Meldungen in dieser Zeit insgesamt erstattet wurden und wie sich die Zahl gelöschter Inhalte in den vergangenen Monaten entwickelte.

Maas monierte auch fehlende Transparenz der Konzerne: "Wir sollten daher prüfen, ob wir soziale Netzwerke verpflichten offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hass-Kommentare sie bekommen haben, und wie sie damit umgegangen sind." Das wäre eine Möglichkeit, um die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Zum Kurier.at-Schwerpunkt "Gegen Hass im Netz"

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