Innenminister Wolfgang Sobotka.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik | Ausland
09/05/2016

"Hart, aber fair": Sobotka mahnt europäische Lösung ein

Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir schaffen das" war auch Österreichs Innenminister zum ARD-Polittalk geladen.

"Fluchtpunkt Deutschland - hat Merkel ihre Bürger überfordert?" - zu dieser Frage diskutierte auch Innenminister Wolfgang Sobotka Montagabend bei "Hart, aber fair" (zur Website "Hart aber Fair). Moderator Frank Plasberg hatte weiters Peter Altmaier (CDU, Flüchtlingskoordinator), Gesine Schwan (SPD), Herfried Münkler (Politikwissenschaftler) und Guido Reil (AfD-Mitglied) zum Polit-Talk geladen.

Die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag, bei denen vor allem die AfD massiv an Stimmen gewonnen hat und die Kanzlerpartei sogar überholte (Mehr dazu in "Merkel: Natürlich bin ich verantwortlich"), sorgte zusätzlich für tagesaktuellen Zündstoff in der TV-Diskussion zur Flüchtlingskrise.

"Wir schaffen das?" - Schaffen wir das?

Rückblick auf die Septembertage 2015. War die Flüchtlingskrise schicksalshaft oder hausgemacht?, fragte Plasberg die Studiogäste.

"Ich glaube, dass die Regierung damals durchaus rational gehandelt hat", analysiert Politikwissenschaftler Münkler. "Was wäre die Alternative gewesen? Dann hätte man sich die gesamte Balkan-Stabilisierungspolitik der letzten zehn, 15 Jahren in die Haare schmieren können." Münkler erkennt aber auch Fehler im Merkels Strategie in den entscheidenden Herbsttagen 2015 und meint, dass "die deutsche Regierung offensiver kommunizieren hätte müssen. Die Bürger mitnehmen - das ist nicht passiert."

Gesine Schwan verteidigte in diesem Atemzug die SPD, diese "war in den letzten acht Jahren nicht führend verantwortlich für Europa- und Flüchtlingspolitik" in Deutschland.

Deutliche Worte fand Guido Reil. 26 Jahre SPD-Mitglied, wechselte der Bergmann aus Frust über den Stillstand zur AfD. "Ich bin und bleibe Sozi - in der AfD. Ich helfe gerne Menschen. Es gibt jede Menge Armut in Deutschland. Zum Beispiel Altersarmut", sagt Reil einleitend. Doch die "Realität wird verweigert. Und das nicht erst seit der Flüchtlingspolitik. Ich weiß, was Multikulti ist." Aber seine "türkischen Kollegen werden jedes Jahr religöser. Und jedes Jahr nationaler. Da hat sich jedes Jahr etwas verändert. Man kann die Augen nicht dauerhaft vor der Realität verschließen."

Altmaier sprach sich dafür aus, den Migrantenstrom schon in Afrika zu stoppen. 70 bis 80 Prozent der Migranten in Libyen kämen nämlich über zwei Staaten, Tschad und Niger. Daher wolle Deutschland "versuchen, dass Niger als Transitland nicht mehr zur Verfügung steht".

Altmaier empörte sich aber auch, dass der AfD-Politiker "Hunderttausende friedliche Flüchtlinge" mit der Terrorbedrohung in Zusammenhang bringe. In Sachen Integrationspolitik in Deutschland erkennt er "Versäumnisse in den 70er und 80er Jahren." Deshalb müsse sie die Koaliton nun bemühen, denn "die Menschen werden erst wieder zu uns zurückkommen, wenn sie den Eintrag haben, dass wir die Probleme gelöst haben."

Sobotka sieht EU in der Pflicht

"Es braucht eine europäische Lösung", sagt Sobotka. Bei Griechenland (Schuldenkrise, Anm.) habe es diese gegeben. "Bei dieser Thematik schaut Europa als Zaungast zu."

Die Flüchtlingskonzepte der EU-Kommission begännen "erst in sechs Jahren zu greifen", während schon jetzt "in Libyen 200.000 oder 300.000 Menschen vor der Tür stehen.

Sobotka verteidigte auch den österreichichen Plan, Migranten jenseits der EU-Außengrenze zu stoppen. "Wir wollen Registrierzentren außerhalb Europas", sagte er. Es stelle sich nämlich die Frage, ob man weiter akzeptieren wolle, "dass Schlepper die einzige Route nach Europa sind" und Migranten auf diesem Weg ihr Leben riskieren.