Friedrich: „Angespannte Bedrohungslage“

Seit der Ex-Mitarbeiter des US-Abhördienstes NSA Edward Snowden seine Enthüllungen im Spiegel portionsweise veröffentlicht, steht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wie kein anderes deutsches Regierungsmitglied im Zentrum der innenpolitischen Aufregung.

Als Chef der deutschen Geheimdienste (traditionell zusammen mit dem Kanzleramtschef) wirft ihm die Opposition vor, Mitwisser und Gehilfe der angeblich flächendeckenden NSA-Kommunikations-Überwachung Deutschlands zu sein. Friedrich und die Dienste weisen das entschieden zurück.

Aber auch seine Partei reagiert auf die Aufregung, die laut Umfragen mehr eine mediale als reale der Wähler ist: CSU-Chef Horst Seehofer will nun die schon bisher vom Koalitionspartner FDP blockierte EU-Vorgabe zur Speicherung von Überwachungsdaten verkürzen. Es wäre ein weiterer Links-Schwenk im einstigen „Markenkern“ der Union, für den Friedrich inzwischen wie kein anderer Minister steht.

Am Donnerstag reist er zu Gesprächen über die Snowden-Aussagen in die USA – direkt nach dem Routinetreffen mit seinen Ministerkollegen aus Österreich, Schweiz und Liechtenstein in Nürnberg. Dem KURIER gab er zu all dem sein einziges größeres Zeitungsinterview.

KURIER: Herr Minister, was wussten die deutschen Geheimdienste von der Datensammlung über deutsche Bürger durch die USA?

Hans-Peter Friedrich: Was es mit der Datensammlung auf sich hat, muss ja erst noch geklärt werden. Bisher haben wir in erster Linie Zeitungsberichte und Behauptungen. Das ist keine vernünftige Grundlage. Zuerst werden wir deshalb eine klare Faktenlage schaffen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Was die Behauptungen angeht, hatten unsere Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu den Programmen der USA.

Der Ex-NSA-Mann Snowden spricht von 500 Millionen in Deutschland überwachten Kommunikationsvorgängen, also Telefonaten und Mails, im Monat. Fiel dieser Anstieg niemandem auf bei der seit Jahrzehnten sehr engen Zusammenarbeit mit den US-Diensten?

Auch hier werden wir erst einmal die Fakten klären. Es kann aber keinesfalls eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte akzeptiert werden, wie sie im Raum steht. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen durch die G-10-Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert.

Aber machen wir uns nichts vor: Ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Planungen und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, kann keine Sicherheitsbehörde diesen Schutz sicherstellen: Es ist gerade die eine entscheidende Mail, der eine entscheidende Mail-Anhang, der uns auf die Fährte von Terror-Planern bringt.

Snowden sagt: Die USA registrieren einfach alles, nicht nur den Datenverkehr von und zu ihnen, auch am weltgrößten Internet-Knoten in Frankfurt.

Der Schutz solcher Knoten ist ein Punkt, den ich sehr ernst nehme und für wichtig erachte. Die Infrastruktur muss gegen Angriffe gehärtet sein. Ob und was in Frankfurt registriert wird, muss jetzt geklärt werden. Bislang haben wir dafür aber keine Belege.

Intensives Lauschen verhinderte Anschläge mit vielen Toten, stellt aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Ist das kein wichtiges Wahlkampfthema?

Wie gesagt, die sachliche Diskussion darüber ist wirklich wichtig: Wir dürfen die Bedrohungslage nicht unterschätzen. Glücklicherweise sind Anschläge mit vielen Toten wie in USA, London oder Madrid in Deutschland bisher ausgeblieben oder konnten verhindert werden. Klar ist: Die Gefahr ist real und gegenwärtig. Deutschland ist im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Vor diesem Hintergrund muss die Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit geführt werden.

Ist Syrien nun auch ein Schwerpunkt der Überwachung?

Dort kämpfende Islamisten aus Europa sind eine unserer größten Sorgen derzeit. Nach letztem Stand sind es EU-weit bereits mehr als 600, davon über 70 aus Deutschland. Die werden dort teilweise im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet und weiter radikalisiert.

Man muss auch darüber reden, wie wir damit umgehen, dass im Internet immer mehr Anleitungen zum Bau von Bomben und Waffen aus Kunststoff auftauchen. Und es zeigt auch, dass Deutschland als Zielobjekt der Islamisten klar benannt ist.

Wie kommen Sie dem bei?

Am besten wäre es, diese Seiten zu löschen, doch stehen die Server im Ausland. Und in Deutschland haben wir eine Grundsatzdiskussion, wie weit wir so etwas überhaupt tun dürfen.

Die will ja nun auch Ihr CSU-Chef Seehofer, etwa zur Verkürzung der Dauer gespeicherter Überwachungsdaten. Kämpfen Sie weiter für die EU-Vorgabe?

Entscheidend ist, einen Anschlag zu verhindern. Bürgerrechte und wirkungsvolle Sicherheitsgesetze sind mir wichtig, sie schließen sich auch nicht aus. Weil wir große Anschläge verhindern konnten, halten die Menschen unsere Warnungen für Alarmismus. Aber ich kann nur jedem sagen: Die Bedrohungslage ist außerordentlich angespannt. Und es bedarf großer Anstrengungen einen aus Syrien zurückkehrenden Islamisten unter Kontrolle zu halten. Auch da sind wir auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und USA angewiesen.

Syrien ist auch ein Flüchtlingsproblem. Was kommt da noch auf Europa zu?

Deutschland hat allein seit 2011 mit 16.000 in der EU bisher die weitaus meisten Syrien-Flüchtlinge aufgenommen. 5000 kommen demnächst noch zu uns, vor allem aus dem Libanon – ganz unkompliziert ohne Asylverfahren. Ich wünsche mir, dass die europäischen Partner, auch Österreich, ebenso großzügig sind, weil wir eine humanitäre Entspannung der Situation brauchen.

Beim Treffen in Nürnberg kann Ihnen und Frau Mikl-Leitner der Kollege aus der Schweiz berichten, wie zügig dort Asylverfahren abgewickelt werden und notfalls straffällige und abgewiesene Wirtschaftsflüchtlinge ausgewiesen werden. Kann das Vorbild sein für die EU?

In der Schweiz hat das Volk unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung. Ich wünsche mir, dass auch die EU-Institutionen wieder etwas näher ans Volk heranrücken.

Ist Ihnen die Kooperation mit Österreich gut genug?

Eng und vertrauensvoll, da passt kein Blatt Papier dazwischen. Noch intensiver kann sie bei der Internet-Sicherheit werden, wir stehen da, wie gesagt, vor gemeinsamen, außerordentlich großen Herausforderungen.