Hahn will wirtschaftlich fitte Beitrittskandidaten

Neuer Chef, neue Aufgabe: Johannes Hahn, bisher Regionalkommissar, wird künftig für die Nachbarschaftspolitik der EU sowie die Erweiterungsverhandlungen zuständig sein. Nach der Wahl der Kommission durch das EU-Parlament sprach Hahn gestern in Straßburg über ...

... die Abstimmung im EU-Parlament: "Wir haben eine klare Mehrheit bekommen. Sowohl die Konservativen und die Sozialdemokraten als auch große Teile der Liberalen haben diese Kommission unterstützt. Ich denke, wir können uns hier auf eine breite Basis der Zustimmung verlassen."

... die Unterschiede zwischen alter und neuer Kommission: "Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Juncker schon vor der Wahl gesagt hat, was seine Schwerpunkte sind: Wachstum, Jobs zu schaffen und den sozialen Ausgleich sicherzustellen, die Energie-Frage und die Digitale Agenda. Das ist deutlich geworden durch die Nominierung von Vizepräsidenten, die die Aufgabe haben, entsprechende Projekte voranzutreiben. Der Unterschied zur Barroso-Kommission ist: Wir konzentrieren uns auf weniger Dinge, die aber begleiten wir mit Intensität und Inbrunst."

... die Unterschiede im persönlichen Umgang mit Juncker und Barroso: "Jeder hat seinen Stil. Juncker ist jemand, der die europäischen Institutionen seit Jahren kennt. Da nimmt man manches mit Augenzwinkern, das finde ich charmant. Das kommt mir entgegen, weil wir eine ähnliche Herangehensweise haben: Dinge ernst zu nehmen – aber nicht immer alles todernst."

... Junckers Versprechen, es werde in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung geben: "Mein Ziel, neben der rein formalen Verhandlung, ist es auch, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitrittskandidaten mitzuentwickeln. Sie sollen auch wirtschaftlich zum Zeitpunkt ihres Beitritts volle Mitgliedsstaaten sein. Das erhöht die Akzeptanz einer Erweiterung bei den jetzigen Mitgliedsstaaten."

... die Verhandlungen mit der Türkei: "Wir haben ergebnisoffene Verhandlungen. Für die Türkei gilt, was für alle Beitrittskandidaten gilt: Es liegt am Land, wie sehr es sich engagiert, um zu einem Beitritt zu kommen."