Keine EU-Erweiterung in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren, sagt Hahn.

┬ę KURIER/Gilbert Novy

Interview
10/22/2014

Hahn will wirtschaftlich fitte Beitrittskandidaten

Nachgefragt. Neue Kommission "wird sich auf weniger Dinge konzentrieren" als unter Barroso.

von Philipp Hacker-Walton

Neuer Chef, neue Aufgabe: Johannes Hahn, bisher Regionalkommissar, wird k├╝nftig f├╝r die Nachbarschaftspolitik der EU sowie die Erweiterungsverhandlungen zust├Ąndig sein. Nach der Wahl der Kommission durch das EU-Parlament sprach Hahn gestern in Stra├čburg ├╝ber ...

... die Abstimmung im EU-Parlament: "Wir haben eine klare Mehrheit bekommen. Sowohl die Konservativen und die Sozialdemokraten als auch gro├če Teile der Liberalen haben diese Kommission unterst├╝tzt. Ich denke, wir k├Ânnen uns hier auf eine breite Basis der Zustimmung verlassen."

... die Unterschiede zwischen alter und neuer Kommission: "Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Juncker schon vor der Wahl gesagt hat, was seine Schwerpunkte sind: Wachstum, Jobs zu schaffen und den sozialen Ausgleich sicherzustellen, die Energie-Frage und die Digitale Agenda. Das ist deutlich geworden durch die Nominierung von Vizepr├Ąsidenten, die die Aufgabe haben, entsprechende Projekte voranzutreiben. Der Unterschied zur Barroso-Kommission ist: Wir konzentrieren uns auf weniger Dinge, die aber begleiten wir mit Intensit├Ąt und Inbrunst."

... die Unterschiede im pers├Ânlichen Umgang mit Juncker und Barroso: "Jeder hat seinen Stil. Juncker ist jemand, der die europ├Ąischen Institutionen seit Jahren kennt. Da nimmt man manches mit Augenzwinkern, das finde ich charmant. Das kommt mir entgegen, weil wir eine ├Ąhnliche Herangehensweise haben: Dinge ernst zu nehmen ÔÇô aber nicht immer alles todernst."

... Junckers Versprechen, es werde in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren keine Erweiterung geben: "Mein Ziel, neben der rein formalen Verhandlung, ist es auch, die wirtschaftliche Leistungsf├Ąhigkeit der Beitrittskandidaten mitzuentwickeln. Sie sollen auch wirtschaftlich zum Zeitpunkt ihres Beitritts volle Mitgliedsstaaten sein. Das erh├Âht die Akzeptanz einer Erweiterung bei den jetzigen Mitgliedsstaaten."

... die Verhandlungen mit der T├╝rkei: "Wir haben ergebnisoffene Verhandlungen. F├╝r die T├╝rkei gilt, was f├╝r alle Beitrittskandidaten gilt: Es liegt am Land, wie sehr es sich engagiert, um zu einem Beitritt zu kommen."

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