Hahn: Neue Finanzspritze in dieser Woche

Von seinem ersten Ukraine-Besuch als Kommissar für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik hat Johannes Hahn viel Zuversicht mitgenommen: "Es war ein bemerkenswertes Jahr für die Ukraine", lobte er nach seiner Rückkehr am Montag in Brüssel die Fortschritte im Land. "Es haben freie Wahlen stattgefunden, Vertreter der staatlichen Medien haben mir versichert, dass sie ohne Druck von außen berichten konnten."

Hahn ist überzeugt, dass die nötigen Reformen in der Ukraine nach Bildung der neuen Regierung, die voraussichtlich am Dienstag angelobt werden soll, rasch angegangen werden: "Zum ersten Mal gibt es jetzt im Parlament die nötigen Mehrheiten für Reformen." Außerdem seien sich alle Parteien, auch die Opposition, einig, "dass es einen klaren pro-europäischen Kurs gibt. Auch bei den Reformen, etwa der notwendigen Dezentralisierung, gibt es Einigkeit."

Hahn verwies auch auf die "unglaubliche menschliche Tragödie in der Ostukraine", wo – je nach Schätzung – zwischen 500.000 und einer Million Menschen ihr Zuhause verlassen mussten. Hier sei die EU als verlässlicher Partner weiterhin gefragt – auch, wenn es darum gehe, den Sanktionsdruck auf Russland und pro-russische Separatisten hoch zu halten.

Noch diese Woche, so Hahn, soll die nächste Tranche der EU-Finanzhilfe freigegeben werden. Zuletzt war von 500 Millionen Euro die Rede. Die Ukraine solle sich dabei nicht als Hilfsempfänger verstehen. "Wir würden gerne als freundliche Investoren verstanden wissen, die auch etwas zurückhaben wollen" , sagte Hahn. Die EU erwarte "sichtbare und nachhaltige Reformergebnisse", u. a. bei der Verbesserung des Lebensstandards und der Rechtsstaatlichkeit.