Politik | Ausland
18.01.2018

Haft, Tod, Flucht ins Exil: Maduro-Regime greift durch

Oppositionsführer tot. EU verhängt Sanktionen.

Es sind dramatische Bilder, die aus dem Versteck von Oscar Perez in die sozialen Netzwerke gespielt werden. Blutüberströmt berichtet der ehemalige Polizist über die Aktion der Sicherheitskräfte gegen ihn. Kurz zuvor, so behaupten Vertraute von Perez, hätten ihm Soldaten zugetragen, dass das Einsatzkommando gekommen sei, um alle Aufständischen zu töten. Es solle keine Überlebende geben. Wenig später bestätigt Innenminister Nestor Reverol, dass Perez tot sei.

Stunden danach füllen sich die Netzwerke mit Solidaritätsbotschaften für die Familie von Perez. Perez’ Frau klagt den venezolanischen Staat an, spricht von einem Massaker und fordert die Herausgabe der Leiche. "Wir erlauben keine Verbrennung der Leiche", stellt Danahis Vivas klar. Sie befürchtet, dass alle Spuren beseitigt werden sollen.

Leichenhalle gesperrt

Dutzende Soldaten haben inzwischen die Leichenhalle in Caracas abgesperrt. Der Oppositionsabgeordnete und Mediziner Winston Flores, Leiter eines Parlamentsausschusses zur Untersuchung von Pérez' Tod, sprach am Mittwoch von einer "außergerichtlichen Exekution" des früheren Polizeibeamten. Nach Flores' Worten verweigern die Behörden die Herausgabe der Leiche oder eines Obduktionsberichts mit der Begründung, ein Militärgericht habe die Freigabe abgelehnt.

Perez war der meistgesuchte Mann im Land. Vor ein paar Monaten schaffte er es in die Medien, als er mit einem Hubschrauber über die Hauptstadt flog und Schüsse in die Luft abgab. Verletzt wurde bei der Aktion niemand, Präsident Nicolas Maduro sprach von einem Putschversuch. Perez rief zum Widerstand gegen die sozialistische Regierung auf. Es folgten weitere Videos, in denen er im Stile einer aufständischen Guerillagruppe zum Protest und Widerstand aufruft.

"Ermordung"

Die Opposition gibt sich erschüttert: "Der Tod von Oscar Perez war die Ermordung eines Oppositionellen", erhebt auch Miguel Henrique Otero, Herausgeber der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional, schwere Vorwürfe. Die mit dem Sacharow-Preis der EU ausgezeichnete Bürgerrechtsorganisation "Foro Penal" fordert das von Nicolas Maduro inzwischen durch eine linientreue verfassungsgebende Versammlung ersetzte Parlament auf, die Umstände des Todes Perez’ und sechs weiterer Oppositioneller zu untersuchen.

Eiserne Faust

Unterdessen geht Maduro weiter mit eiserner Faust gegen die Opposition vor. Gegen zwei Bischöfe, die die "Korruption für den wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Absturz" des Landes unter Maduro verantwortlich machten, schaltet er die Justiz ein. Für die Opposition wird die Lage immer aussichtsloser: Prominente Politiker, die Maduro gefährlich werden könnten, sind entweder in Haft, unter Hausarrest, mit Berufsverbot belegt oder im Exil. Derweil geht der Massenexodus von täglich Tausenden Venezolanern weiter, die das Land verlassen. Der Fall Oscar Perez soll offenbar auch dem letzten Widerständler klarmachen: Es gibt nur wenige Alternativen: Haft, Flucht oder Tod.

Vermögenssperren

Jetzt reagiert auch die EU auf die dramatischen Entwicklungen in Venezuela: Die 28 EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen sieben hochrangige Vertreter des venezolanischen Staates geeinigt. Ziel dieses Schrittes sei es, den Dialog zwischen Regierung und Opposition zu fördern, hieß es am Donnerstag von EU-Diplomaten.

Unter den Betroffenen, die mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden, soll sich auch Justiz- und Innenminister Nestor Reverol , Geheimdienstchef Gustavo Gonzalez Lopez und der Vizepräsident von Maduros Regierungspartei, Diosdado Cabello, befinden.

Die Strafmaßnahmen müssen noch vom EU-Ministerrat (Montag) verabschiedet werden. Die EU folgt mit diesem Schritt den USA und Kanada, die bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes, darunter Präsident Nicolas Maduro selbst, mit Sanktionen belegt haben.