Habeck und Baerbock neue Vorsitzende der deutschen Grünen
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sind die neuen Vorsitzenden der deutschen Grünen. Mit ihrer Wahl brach der Parteitag am Samstag in Hannover mit der Tradition, Vertreter beider Parteiflügel - Realos und Linke - in die Doppelspitze zu entsenden. Habeck und Baerbock zählen zu den "Realos".
Ihre Wahl rückt die Öko-Partei weiter in die bürgerliche Mitte. Beide riefen die Grünen zu einer energischen Oppositionsarbeit auf. Für Habeck, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten über 81 Prozent der Delegierten. Bereits am Freitag hatte der Parteitag die Trennung von Amt und Mandat aufgeweicht, um einer Forderung Habecks zu entsprechen. Er hatte eine Kandidatur an die Bedingung geknüpft, für acht Monate sein Ministeramt als Parteichef behalten zu dürfen. Die Delegierten kamen mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dem Wunsch nach. Der 48-Jährige hatte seine Forderung damit rechtfertigt, wichtige Aufgaben als Minister in Kiel zu Ende zu bringen.
Özdemir und Peter verzichten auf Kandidatur
Baerbock setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 504 gegen 272 Stimmen gegen die Parteilinke und Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, durch. Die bisherigen Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter hatten auf eine Kandidatur verzichtet. Habeck bekräftigte, die Grünen seien eine linksliberale Partei. Ziel müsse der Zusammenhalt der Gesellschaft sein. Baerbock forderte, die umweltpolitischen Ziele wie der Ausstieg aus der Kohleenergie müssten offensiv auch vor Befürwortern fossiler Energie vertreten werden. Beide forderten in ihren Bewerbungsreden ein energisches Vorgehen gegen Armut und nahmen damit Forderungen des linken Parteiflügels auf.
Mit Habeck und Baerbock öffnen sich die deutschen Grünen weiter in Richtung Union. Der Realo-Flügel ist vergleichsweise wirtschaftsfreundlich und hat keine Abneigung gegen schwarz-grüne Bündnisse. Der linke Flügel legt dagegen großen Wert auf soziale Fragen, befürwortet eine stärkere Regulierung der Wirtschaft und steht Koalitionen mit der Union skeptisch gegenüber.
Habeck hatte, wie andere Redner des Parteitags, dazu aufgerufen, die Spaltung der Grünen in zwei konkurrierende Flügel zu überwinden. Der Realo Özdemir zeigte sich allerdings skeptisch, ob das gelingen könne. Vertreter des linken Flügels reagierten zunächst abwartend. "Ich werde sie daran messen, was sie machen", sagte etwa Hans-Christian Ströbele dem Sender Phoenix.
Habeck nahm die Wahl mit den Worten an: "Was ich geworden bin, bin ich durch euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an euch zurückgeben." Er sehe in der Partei eine neue Geschlossenheit. An den Debatten beim Parteitag merke man, "dass die Partei gerade zusammenrückt, dass da was Neues passiert". Das wolle er weiter voranbringen.
Die 37-jährige Baerbock gilt als Klima- und Europaexpertin. Sie war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden. "Ich werde mein Bestes geben", sagte sie nach ihrer Wahl.
In ihrer kämpferischen Bewerbungsrede hatte sie die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben gezählt. Für den Klimaschutz forderte sie "Radikalität" und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern. Baerbock betonte, dass die neue Doppelspitze der Grünen auf Augenhöhe arbeiten werde.
Mit Blick auf Habecks Popularität sagte sie: "Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen." Habeck sagte dazu noch kurz vor seiner Wahl: "Was für ein Auftritt. Vielleicht habe ich ja Glück, und darf der Mann an Deiner Seite sein."
Baerbock war wie Habeck an den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen beteiligt. Dort hatte sie sich für die Grünen um das Thema Europa gekümmert. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Offenen Streit zwischen den Parteiflügeln hatte es auf dem Parteitag nicht gegeben. Über die Satzungsänderung zugunsten von Habeck war aber kontrovers debattiert worden. Letztlich hatte eine große Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten dafür gestimmt, die Ämtertrennung zu lockern.
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