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EU-Beitritt
08/21/2013

Gusenbauer soll Serbiens Regierung beraten

Der Ex-Kanzler soll das Balkanland auf seinem Weg in die EU begleiten.

Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist von der serbischen Regierung eingeladen worden, diese auf ihrem Weg in die Europäische Union zu beraten und zu unterstützten. Gusenbauer betätigte der APA in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er sich aus diesem Grund am vergangenen Freitag mit dem serbischen Vizepremier Aleksandar Vucic in Belgrad getroffen hat.

"Positive" Reaktion

Gusenbauer stellte in der Erklärung zwar klar, dass er keine Vereinbarung mit der serbischen Regierung abgeschlossen habe, gleichzeitig betonte er aber, einer Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung "positiv" entgegenzusehen.

Der frühere österreichische Bundeskanzler unterstützt einen EU-Beitritt Serbiens: "Der Weg Serbiens in die Europäische Union stellt nach dem Beitritt Sloweniens und Kroatiens einen weiteren wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Gebietes des ehemaligen Jugoslawiens und des gesamten Westbalkan dar. Es steht außer Zweifel, dass als nächste friedenspolitische Aufgabe der Union - nach dem Friedensschluss nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa und nach Ende des Kalten Krieges - nun die Stabilisierung des westlichen Balkan und die Überwindung der Traumata des Krieges im ehemaligen Jugoslawien ansteht", heißt es in der Stellungnahme Gusenbauers.

Serbische Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Gusenbauer Berater des serbischen Vizepremiers Aleksandar Vucic in den Bereichen Politik, Wirtschaft und die EU-Annäherung werde. Vucic bestätigte die Medienberichte zunächst nicht, kündigte jedoch an, dass sich unter den künftigen Regierungsberatern auch frühere Regierungschefs "führender europäischer Staaten" befinden werden.

Auch Strauss-Kahn im Gespräch

Laut dem Boulevardblatt Informer, das für enge Kontakte zur Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Vucic bekannt ist, würden weiterhin auch Gespräche mit dem früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn laufen. Belgrad möchte ihn demnach an der Spitze eines Sonderteams sehen, das sich mit dem Schuldenabbau befassen soll. Die öffentliche Verschuldung liegt derzeit laut Amtsangaben bei knapp 58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Gesetzlich zugelassen sind nur 45 Prozent.

Das Parlament soll sich Anfang nächster Woche zu der Regierungsumbildung äußern. Neun von derzeit 19 Regierungsmitgliedern sollen ihre Posten räumen. Die Regierung des Premiers Ivica Dacic will sich künftig nicht nur dem Kosovo und der EU-Annäherung, sondern auch den großen Wirtschaftsproblemen befassen.

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