Gusenbauer: EU-Türkei-Deal führt zu "Flächenbrand"

Scharfe Kritik am geplanten EU-Türkei-Flüchtlingsdeal übt Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. "Der angedachte Deal mit der Türkei ist kurzsichtig, zynisch und moralisch verwerflich", schreibt Gusenbauer in einem Beitrag für die Kleine Zeitung. Er komme "einer Einladung zur nächsten Flüchtlingswelle" gleich und könnte einen "Flächenbrand" auslösen, warnte der SPÖ-Politiker.

Gusenbauer verwies darauf, dass in der Türkei derzeit die Pressefreiheit "ausgehebelt", die Opposition "verfolgt" und ein "Krieg gegen die kurdische Bevölkerung" geführt werde. "Sollte sich Europa jetzt an die Seite der türkischen Führung stellen, wird das zu einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten führen. Als Folge werden die Kurden im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei ihr Recht auf Selbstbestimmung einfordern. In dieser Lage der Türkei sowohl beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen als auch Visafreiheit in Aussicht zu stellen, kommt einer Einladung zur nächsten Flüchtlingswelle gleich."

Gusenbauer stellte in diesem Zusammenhang die Frage, "welche Maßnahmen Europa ergreifen würde, wenn Putin ähnlich agieren würde wie Erdogan". "Die europäische Glaubwürdigkeit wird heute am Bosporus versenkt", schreibt der Ex-Kanzler mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag. Statt sich in "kostspielige Abhängigkeit von der Türkei zu begeben", sollte die EU lieber Griechenland ökonomisch und administrativ stärken.