Politik | Ausland
27.08.2017

Guatemala weist UN-Korruptionsermittler aus

Reaktion auf Einleitung von Verfahren zu Aberkennung von Morales' Immunität.

Als Reaktion auf Korruptionsermittlungen gegen ihn hat Guatemalas Staatschef Jimmy Morales den Chefermittler einer UNO-Sonderkommission des Landes verwiesen. "Ich erkläre Herrn Ivan Velazquez Gomez zur unerwünschten Person", sagte Morales in einer am Sonntag auf Twitter verbreiteten Botschaft. Er wies das Außenministerium an, die Abreise Velazquez' sofort zu veranlassen.

Die Ausweisung erfolge "im Interesse des Volkes von Guatemala und zur Stärkung des Rechtsstaats und seiner Einrichtungen". Velasquez leitet die von der UNO 2006 gegründete Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig), die Korruption und andere kriminelle Machenschaften in dem zentralamerikanischen Land aufdecken soll.

Am Freitag hatten Velasquez und die guatemaltekische Generalstaatsanwältin Thelma Aldana vor dem Obersten Gerichtshof ein Verfahren zur Aberkennung der Immunität des Präsidenten eingeleitet. Morales wird vorgeworfen, seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2015 illegal finanziert zu haben.

In seinem Videoclip kündigte der Staatschef auch die Entlassung seines Außenministers Carlos Raul Morales an. Dieser hatte sich während eines Gesprächs mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Freitag in New York geweigert, Velasquez zum Verlassen Guatemalas aufzufordern. Die UNO hatte daraufhin Velasquez in einer Erklärung ihr Vertrauen ausgesprochen.

2015 hatten die Cicig-Kommission und die guatemaltekische Staatsanwaltschaft eine Bestechungsaffäre aufgedeckt, in deren Folge der damalige Präsident Otto Perez zurücktrat. Perez wurde beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim guatemaltekischen Zoll gewesen zu sein.

Der ehemalige Komiker und Fernsehstar Morales hatte das Präsidentenamt im Jänner 2016 angetreten. Der Politikneuling profitierte vom Verdruss der Wähler über die etablierten Politiker. Beim Amtsantritt versprach er unter anderem, "ab dem ersten Tag" einen "frontalen Krieg" gegen die Korruption zu führen.