Entsetzt über Ergebnis: Israels Premier Netanyahu warnt.

© Reuters/BAZ RATNER

Abkommen in Genf
11/24/2013

Gegensätzliche Reaktionen auf Iran-Deal

Erstmals nach zehn Jahren sind der Iran und der Westen im Atomstreit einen Schritt aufeinander zugegangen. Gipfel in Genf bringt eine Übergangslösung.

von Konrad Kramar

Es ist gerade einmal ein diplomatisches Provisorium, und trotzdem löst das Samstagnacht in Genf mit dem Iran abgeschlossene Abkommen optimistische Reaktionen aus. Von „einer guten Nachricht für die Welt“ sprach etwa der britische Außenminister William Hague nach dem erfolgreichen Ende des Genfer Gipfelmarathons Sonntag frühmorgens. Regelrecht euphorisch zeigte sich Teherans engster Verbündeter, Russland. Außenminister Lawrow meinte, es sei „gelungen eine der größten Aufgaben der Weltpolitik zu lösen.“

Doch die Lösung, die die Verhandlungen des Iran mit den Außenministern der 5+1-Staaten – also der fünf fixen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland – gebracht haben, haben ein rasches Ablaufdatum. Sechs Monate lang gilt die in Genf ausgehandelte Übereinkunft, nach der der Iran seine umstrittene Anreicherung von Uran einschränkt und intensivere Kontrollen der UN-Atombehörde IAEO zulässt (siehe Fakten unten).

Im Gegenzug werden die in den letzten Jahren unaufhörlich verschärften Wirtschaftssanktionen erstmals gelockert. Das allerdings vorerst nur geringfügig: Der für den Iran lebenswichtige Öl- und Gasexport ist weiterhin stark eingeschränkt, auch westliche Investitionen in iranische Ölanlagen bleiben vorerst verboten.

Der Iran habe jetzt sechs Monat Zeit bekommen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, betonte auch Präsident Obama in seiner Stellungnahme zum Ergebnis: „Wenn nicht, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen.“

Irans Atomanlagen im Überblick

FILE IRAN NUCLEAR DEVELOPMENTS

FILE - The exterior of the Arak heavy water produc…

FILES IRAN NUCLEAR

View of the Arak heavy-water project southwest of

Mideast Iran Nuclear

FILE IRAN IAEA NEW URANIUM CENTRIFUGES

To match Special Report IRAN-USA/NUCLEAR

Mideast Irans Nuclear Narrative Analysis

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FILE - In this Saturday, Feb. 3, 2007 file photo, …

Irans Nuclear Woes

IRAN NUCLEAR PROTEST

File photo of Russian and Iranian operators monito

Neue Verhandlungen

Irans Präsident Hassan Rohani versprach nach der Einigung, sofort mit den Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zu beginnen, betonte aber erneut, dass sein Land die Anreicherung von Uran als Nuklearbrennstoff ähnlich wie bisher fortsetzen werde.

Für den Westen ist das allerdings auch weiterhin nicht akzeptabel. Die nun vorliegende Übergangslösung, gebe dem Iran keinesfalls ein Recht auf die umstrittene Anreicherung, beeilten sich westliche Diplomaten im Anschluss an die Einigung in Genf zu betonen.

Für Israel dagegen hat Teheran auch mit diesem Abkommen nur Zeit geschunden und sei, so Premier Netanyahu, „der gefährlichsten Waffe der Welt einen Schritt nähergekommen.“ Israels sonst regelmäßig geäußerte Drohung mit einem Luftschlag gegen den Iran wiederholte Netanyahu diesmal nicht, machte aber seine Skepsis mehr als deutlich: „Heute ist die Welt viel gefährlicher geworden.“

Weitere Reaktionen aus aller Welt, auch aus Österreich, lesen Sie weiter unten.

Atomstreit: Der Deal

Iran Stoppt die Anreicherung von Uran von jetzt an bei fünf Prozent spaltbarem Material. Das genügt für den Bau von Brennstäben für AKW. Die Bestände an höher konzentriertem Uran sollen verdünnt oder unschädlich gemacht werden. Die UN-Atombehörde IAEO bekommt erweiterte Kompetenzen zur Kontrolle von Atomanlagen.

Westen Erste Erleichterungen bei Wirtschaftssanktionen im Umfang von etwa sieben Millionen Euro. Einige Importe werden wieder erlaubt.

Zwischen "historische Einigung" und "historischer Fehler"

Für US-Präsident Barack Obama ist das Übereinkommen ein "wichtiger erster Schritt" in Richtung einer umfassenden Lösung. Es gebe bis dahin jedoch noch enorme Schwierigkeiten zu überwinden. In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache im Weißen Haus versicherte der US-Präsident, die erzielte Einigung werde die sichtbarste Barriere für den Weg der Islamischen Republik zur Atombombe bilden. So werde der Iran nicht mehr die neue Generation der Zentrifugen zur Urananreicherung einsetzen können. Zugleich rief Obama den US-Kongress auf, keine neuen Sanktionen gegen den Iran anzustreben. Zum ersten Mal in fast einem Jahrzehnt werde das iranische Nuklearprogramm eingefroren und in Schlüsselteilen sogar zurückgefahren, unterstrich Obama. Im Gegenzug gebe es für den Iran "mäßige" Erleichterungen bei den Sanktionen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Abkommen als Sieg für beide Seiten gelobt. "Niemand hat verloren, alle haben gewonnen", sagte Lawrow am Sonntag.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Einigung als "historischen Fehler"" verurteilt. "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", sagte Netanyahu nach Angaben seines Sprechers am Sonntag.

Die syrische Regierung hat die Vereinbarung als "historische Einigung" bezeichnet. Dieser Kompromiss diene nicht nur den Interessen des iranischen Volkes, sondern er zeige auch, dass "politische Lösungen für die Konflikte dieser Region der richtige Weg sind", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Samstag das Außenministerium.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Abkommen schaffe Zeit und Spielraum für weitere Verhandlungen, um den Konflikt zu beenden.

Der französischer Außenminister Laurent Fabius bezeichnete es als einen wichtigen Schritt, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Es komme nun aber vor allem darauf an, dass die Umsetzung genau überwacht werde.

Der britische Außenminister William Hague hat die Übereinkunft als "gute Nachricht für die Welt" bezeichnet. "Ein wichtiges und ermutigendes Übereinkommen als erster Schritt mit dem Iran", schrieb Hague auf Twitter. "Das Nuklearprogramm wird in den nächsten sechs Monaten nicht weitergehen, Teile werden zurückgefahren", so Hague weiter. "Diese Vereinbarung zeigt, dass es möglich ist, mit dem Iran zu arbeiten und mit Diplomatie schwierige Probleme zu lösen", betonte der britische Außenminister.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem Wendepunkt. "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt nähergekommen."

Das Übergangsabkommen sei "ein Sieg der Vernunft und des guten Willens", sagte Bundespräsident Heinz Fischer. Nun müsse "volle Aufmerksamkeit auf die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses gelegt werden".

Für Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist die Sonntagfrüh bei den Atomverhandlungen in Genf erzielte Einigung "ein ermutigendes Signal, das in die richtige Richtung weist". Zum ersten Mal seit langem bestehe "die Hoffnung, dass wir den jahrelangen Konflikt mit dem Iran friedlich beilegen und die massiven Zweifel an seinem Atomprogramm ausräumen können", so der Außenminister.