Demonstration in Warschau

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Politik Ausland
06/05/2016

Großdemonstration gegen Regierung in Polen

Demonstranten nutzen Feiern zu ersten teilweise freien Wahl 1989 zu Kritik an nationalkonservativer Regierung.

Unter dem Motto "Alle für die Freiheit" haben am Samstag Tausende Menschen in Polen an den Jahrestag der teilweise freien Wahl im Jahr 1989 erinnert. Zugleich demonstrierten sie gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. In Warschau kamen nach Angaben der Stadtverwaltung 50.000 Menschen zu einem Marsch zusammen. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern.

Zu den Demonstrationen hatten die Oppositionsbewegung KOD und die drei ehemaligen Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski aufgerufen. Während der einstige Arbeiterführer Walesa nicht auftrat, marschierten Komorowski und Kwasniewski gemeinsam in der ersten Reihe.

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APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI
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Supporters of the Committee for the Defense of Democracy (KOD) movement demonstrate in Warsaw on June 4, 2016 on the anniversary of first free election in 1989. / AFP PHOTO / JANEK SKARZYNSKI
"Freiheit, Gleichheit, Demokratie!"

Immer wieder skandierten die versammelten Menschen: "Freiheit, Gleichheit, Demokratie!" Viele hatten nicht nur polnische Nationalfahnen, sondern auch Europafahnen mitgebracht. "Wir wissen noch gut, wie schwer die Arbeit für die Sache der Freiheit war", sagte Komorowski. "Aber heute weiß ich, dass Polen anders, besser ist."

"Wir wussten wirklich nicht, wie es endet, aber wir wussten, dass wir es riskieren müssen", erinnerte Kwasniewski an die Wahlen von 1989. Er gehörte damals als junger Minister der kommunistischen Regierung der "anderen Seite" an. Kwasniewski erinnerte an die Bedeutung des historischen Wandels in Polen für den ganzen einstigen Ostblock: "Das ist unser Platz in der Geschichte des 20. Jahrhundert. Den Spuren der Polen folgten die Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien. Damals begann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung."

Skeptischer zeigte sich der derzeitige polnische Präsident Andrzej Duda. "Diese Wahl war nicht völlig frei", sagte er im Fernsehsender TVP.info. "Nach diesen Wahlen wurde General Jaruzelski Präsident. Auch mit Zustimmung eines Teils der Eliten von Solidarnosc."

Walesa, Kwasniewski und Komorowski richteten am Samstag auch einen gemeinsamen Appell an die Völker Europas, in dem sie zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufriefen. "Von den Straßen und Plätzen, auf denen einst (die unabhängige Gewerkschaft) Solidarnosc geboren wurde, rufen wir einmal mehr alle Europäer zur Solidarität auf", schrieben sie in ihrer gemeinsamen Botschaft. "Wir sprechen für Hunderttausende - freie polnische Bürger, die seit einem halben Jahr (seit Beginn der nationalkonservativen Regierung) auf den Straßen ihre Bindung an Demokratie, Recht und ein freies Europa demonstrieren."

Umstrittene Reformprojekte

Zu den umstrittensten Reformprojekten der Regierung zählen Maßnahmen zur schärferen Kontrolle von Medien und Verfassungsgericht. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission Warschau in einer offiziellen Verwarnung zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien der EU aufgefordert. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit des Gerichts massiv eingeschränkt zu haben. Ohne Einlenken Warschaus drohen Polen Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug.

Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski warf den Regierungsgegnern "Rebellion" und dem Verfassungsgericht einen Bruch der Verfassung vor. Sie wollten den Wählerwillen nach Veränderung nicht akzeptieren, sagte der Vorsitzende der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Samstag auf einem Bezirksparteitag in Warschau.

Die Polen hätten ein "Recht auf Wandel": "Sie haben das Recht, das Land neu aufzubauen, so dass es für die deutliche Mehrheit der Polen vorteilhafter ist", sagte Kaczynski. "Wenn wir einen demokratischen Rechtsstaat haben sollen, dann darf kein Staatsorgan, darunter auch das Verfassungsgericht, Gesetze außer Acht lassen", sagte Kaczynski. "Wir haben es mit Rebellion zu tun."

Das Verfassungsgericht hatte im März die umstrittene Justizreform der Warschauer Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung erkennt das Urteil jedoch nicht an. Die EU-Kommission hat wegen des Gesetzes, das nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lähmt, ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

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