Großbritannien verschärft Gesetze für Einwanderer

Verschärfungen am laufenden Band. Bis zuletzt hatten Premier David Cameron und seine Innenministerin Theresa May das neue Einwanderungsgesetz ergänzt, bevor es am Donnerstag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Umstrittenster Punkt war der von den Tory-Hinterbänklern eingebrachte, wonach ausländische Staatsbürger schneller und vor allem ohne lange Gerichtsverfahren abgeschoben werden sollen, wenn sie straffällig geworden sind. Familiäre Gründe, etwa Kinder, die in Großbritannien wohnen, sollten da nicht mehr zählen.
Weil ihm da eine Revolte des gemäßigten Flügels der Partei und damit eine Spaltung drohte, zog Cameron am Donnerstag in letzter Minute zurück. Er sei grundsätzlich für eine härtere Gangart, so Cameron, allerdings sei der Vorschlag juristisch (EU-recht) bedenklich – er empfehle daher die Stimmenthaltung. Der Gesetzesteil wurde mit den Stimmen der oppositionellen Labour-Partei und seines Koalitionspartners, der Liberaldemokraten, abgelehnt – 97 Abgeordnete stimmten für die Forderungen, darunter vor allem radikale Tories.

Zustimmung

Große Zustimmung gab es hingegen für die Pläne von Innenministerin May, dass im Ausland geborenen Terrorverdächtigen künftig ihre britische Staatsangehörigkeit genommen werden kann. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass Vermieter und Banken zunächst prüfen müssen, ob ein Immigrant illegal im Land ist, bevor sie einen Vertrag mit ihm schließen. Einige ausländische Studenten sollen künftig einen finanziellen Beitrag zum Gesundheitssystem leisten. Zudem soll härter gegen Schein-Ehen vorgegangen werden. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren.
Die Maßnahmen haben ein Ziel: Einwanderer, die keinen Job haben und das britische Sozialsystem belasten, sollen aus dem Land gedrängt werden.

Viele der neuen Verschärfungen treffen auch EU-Bürger, und da vor allem jene aus ärmeren osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie Rumänien oder Bulgarien. „Wir haben alles getan, was im Rahmen der Gesetze möglich ist“, beteuert Premier Cameron gegenüber der BBC. Nicht genug, meint eine ständig anwachsende Gruppe von Abgeordneten aus Camerons konservativer Partei.