Politik | Ausland
30.05.2017

Theresa Mays kapitale Fehler im Wahlkampf

Vorsprung der Premierministerin schrumpft kontinuierlich. Labour punktet mit Sozialprogrammen.

„Ich sagte, der Himmel würde uns nicht auf den Kopf fallen, wenn wir die Europäische Union verlassen“, zischte Theresa May Montag Abend mit merklich gezwungenem Lächeln. Jeremy Paxman, der bissige Interviewer-Veteran, hatte die oberste Wortführerin des Brexit gerade daran erinnert, dass sie vor dem EU-Referendum für einen Verbleib in der EU eingetreten war. „Und eigentlich glauben Sie immer noch, es ist eine dumme Idee“, bohrte Paxman nach. „Wenn die Verhandler der EU Sie ansehen, denken die sich: Das ist eine Aufschneiderin, die beim ersten Kanonenfeuer kollabiert.“

Für eine Sekunde blieb dem Live-Publikum im TV-Studio in London der Atem weg, dann Applaus und Gelächter. May hätte sich diese Bandagen wohl erspart, wäre sie ihrem Rivalen, dem sanftmütigen Labour-Chef Jeremy Corbyn Auge in Auge begegnet. Doch die Premierministerin hatte sich einer direkten Konfrontation verweigert, also stellten die Kandidaten sich hintereinander den Fragen. Corbyns Darbietung war vergleichsweise kontrolliert: Im Gegensatz zu May – das bestätigte sogar Nigel Farage via Twitter – steckte er keine schweren Treffer ein.

Video

Als Theresa May vor anderthalb Monaten überraschend Neuwahlen ausrief, lag sie bei den Meinungsforschern bis zu 24 Prozentpunkte vor der Labour Party. Es sah ganz so aus, als segelte sie einer Mehrheit im Unterhaus entgegen, wie Großbritannien sie seit den besten Zeiten Margaret Thatchers vor dreißig Jahren nicht erlebt hat. Wie May selbst erklärte, würde ein möglichst großes Mandat des Volkes ihr bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU den Rücken stärken.

Wind hat sich gedreht

Labour-Chef Jeremy Corbyn dagegen galt als hoffnungslos unwählbar. Nach hohen Gewinnen bei den englischen und walisischen Lokalwahlen Anfang Mai behauptete May gar, die Konservativen seien unter ihr nun „die wahre Heimat der patriotischen Arbeiterklasse“ geworden. Doch dann drehten sich die Winde dramatisch, und gegen Ende vergangener Woche war Mays Vorsprung in einer Umfrage der Times bereits auf bloß fünf Prozent geschrumpft.

Am Beginn dieses erstaunlichen Absturzes stand ein schwer missglücktes Wahlprogramm. Der Vorschlag, die Altenpflege durch die Verpfändung der Eigenheime der Pflegebedürftigen zu finanzieren, wurde von den Medien als „dementia tax“, eine Steuer auf Demenz, bezeichnet. Dazu gesellten sich sinnlose Selbstfaller wie die Abschaffung warmer Mahlzeiten für Volksschüler, eine Einschränkung des Heizkostenzuschusses für Pensionisten und die Aufhebung des unter Tony Blairs Regierung eingeführten Verbots der Treibjagd auf Füchse – ein Thema, das wie kaum ein anderes in Großbritannien die Emotionen der Klassengegensätze weckt.

Wahlzuckerl für Jung und Alt

Im Gegensatz dazu verspricht Labour ein groß aufgesetztes öffentliches Investitionsprogramm, finanziert über höhere Steuern für die obersten fünf Prozent, sowie die Annullierung der von der Regierung geplanten Senkung der Körperschaftssteuer. Den älteren Wählerschichten garantiert Corbyn ihre Beihilfen, den Jungen die Abschaffung der seit der Ära Cameron verdreifachten Studiengebühren. Ob realistisch oder nicht, bei einer von sieben Jahren anhaltender Austeritätspolitik ermüdeten Wählerschaft kommt die Aussicht auf einen solchen radikalen Kurswechsel gut an.

Ironischerweise hat May selbst durch ihr überhebliches Programm das Thema des Wahlkampfs von der Brexit-Agenda der nationalen Einheit auf den Boden dieser traditionellen Gegensätze zwischen links und rechts zurückgeholt. Ihre seither unternommenen Versuche, sich von der eigenen Reform der Altenpflege zu distanzieren, haben ihr größtes Kapital, nämlich ihr Image als entschlossene, „starke und stabile“ Führungskraft beschädigt.

Corbyns anfangs kaum nachvollziehbare Taktik, sich gegen die Überzeugung von zwei Dritteln der Labour-Wähler hinter den Brexit zu stellen, scheint aufgegangen zu sein. Nach den wiederholten Drohungen von May und ihres Brexit-Ministers David Davis, die Verhandlungen mit der EU platzen zu lassen, investieren frustrierte EU-Befürworter ihre Hoffnungen offenbar eher in die pragmatischere Labour-Linie als in die ganz auf Anti-Brexit-Linie gepolten, aber chancenlosen Liberaldemokraten.

Trotz dieser Dynamik ist bei den Wahlen am 8. Juni wohl immer noch ein klarer Sieg der Konservativen zu erwarten. Aber angesichts der Ausgangslage wird alles andere als ein Erdrutsch für May wie eine Niederlage erscheinen. Und dann droht ihr erst die wahre Herausforderung: ein Aufstand der bisher loyal schweigenden Mehrheit der Brexit-Gegner in der eigenen Partei gleich zu Beginn ihrer Verhandlungen in Brüssel.