Noch kein Termin für Start der Brexit-Verhandlungen

Die Europäische Union und Großbritannien haben bei ersten Vorgesprächen in Brüssel noch kein Datum für den Beginn der Brexit-Verhandlungen festgelegt. Dies bestätigten EU-Diplomaten am Dienstag. Eigentlich sollte ab dem 19. Juni über die Bedingungen des britischen EU-Austritts geredet werden, doch der Termin wackelt wegen der schwierigen Regierungsbildung in London.

Am Montag hatte sich der Brexit-Beauftragte der britischen Premierministerin Theresa May, Oliver Robbins, in Brüssel mit dem EU-Unterhändler Michel Barnier und anderen EU-Vertretern getroffen. Man habe weitere Kontakte auf technischer Ebene für diese Woche vereinbart, hieß es danach in Brüssel. Ein Starttermin fehle noch. Die EU stehe aber bereit, die Verhandlungen zu beginnen.

Barnier hatte in der Süddeutschen Zeitung einen raschen Beginn angemahnt und erklärt: "Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist." May hat jedoch bei der Unterhauswahl vergangene Woche ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt und ringt nun um die Bildung einer neuen Regierung mit Unterstützung der nordirischen Partei DUP.

Harter oder weicher Brexit?

May hält weiterhin am "harten" Brexit fest. Die britische Premierministerin nimmt den Austritt ihres Landes aus dem EU-Binnenmarkt in Kauf, um die Zuwanderung schärfer begrenzen zu können. Aber nach der Wahlschlappe gerät sie unter Druck. Nach Ansicht des früheren Chefs der britischen Konservativen, William Hague, muss May ihren Brexit-Kurs ändern.

Der frühere Außenminister schrieb in der britischen Zeitung Daily Telegraph: "Dies würde eine Bereitschaft zeigen, den schottischen Konservativen, den Wirtschaftsorganisationen und in gewisser Weise auch den Oppositions-Parteien in bestimmten Punkten entgegenzukommen". Dies würde einen sogenannten weichen Brexit bedeuten, weil dies Großbritannien einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt auch nach dem EU-Austritt ermöglichen würde.

Ein Sprecher Mays hatte dagegen am Montag betont, dass sich ihr Ansatz für die in Kürze beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU nicht verändert habe. Dazu gehört Mays Drohung, notfalls auf ein Abkommen mit der EU zu verzichten, falls die Union London nicht ausreichend entgegenkomme.