Politik | Ausland
10.06.2017

Mays Tories schließen Regierungsbündnis mit Unionisten

Mit der Unterstützung der DUP kann Theresa May nun eine Minderheitsregierung führen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat zwei Tage nach der Schlappe ihrer konservativen Partei bei der Parlamentswahl einen Rahmenvertrag mit der rechten nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geschlossen. Dieser ermöglicht, ihr, an der Spitze einer Minderheitsregierung zu amtieren.

Ein Regierungssprecher sagte am Samstagabend, die nordirischen Unionisten hätten den Prinzipien eines Rahmenvertrags zugestimmt. Dieser sehe eine Unterstützung der konservative Regierung bei Vertrauens- und Budgetabstimmungen ("confidence and supply") vor.

Eigentlich hatte May sich von der vorgezogenen Parlamentswahl Rückenwind für die von ihr angekündigten Brexit-Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union erhofft. Ihre konservativen Tories erlitten stattdessen herbe Verluste und büßten ihre absolute Mehrheit ein. Die oppositionelle Labour Party unter Parteichef Jeremy Corbyn erzielte dagegen kräftige Zugewinne, nicht zuletzt unter der Jugend.

Nach der Wahlschlappe der Tories bei der Parlamentswahl in Großbritannien ist der Stabschef von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für seine Rolle im Wahlkampf der Konservativen, erklärte Nick Timothy am Samstag in einem von der Website "ConservativeHome" veröffentlichten Schreiben.

Wie ein Sprecher der Partei mitteilte, trat auch Co-Stabschefin Fiona Hill zurück. Seit der Wahl, in der die Konservativen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus verloren, hatten viele Tories die beiden heftig kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Insbesondere Timothy gilt als verantwortlich für einen der größten Missgriffe im Wahlkampf: Den Plan für eine Reform der Pflege-Finanzierung, die als "Demenzsteuer" gebrandmarkt wurde und die Premierministerin zu einer politischen Kehrtwende mitten im Wahlkampf zwang.

Zukunft von Theresa May

Auch die politische Zukunft von Theresa May scheint nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl alles andere als gesichert. Nach einem Bericht des Telegraph (Samstagausgabe) eruieren Parteimitglieder wie Außenminister Boris Johnson, Innenministerin Amber Rudd und Brexit-Minister David Davis, ob sie als Regierungschefin ersetzt werden sollte.

Der Sun zufolge wollen hochrangige Mitglieder zwar definitiv einen anderen Premier. Ein Sturz der Regierungschefin solle jedoch erst frühestens in sechs Monaten herbeigeführt werden, da sonst Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht kommen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Tory-Kreisen erfahren, May werde vorerst ihren Posten behalten.

Führende konservative Politiker wollten sich öffentlich nicht auf die Zukunft Mays festlegen lassen. Es sei unmöglich zu sagen, ob sie Ende des Jahres noch Regierungschefin sein werde, sagte etwa der Abgeordnete David Jones der BBC. "Theresa May ist sicherlich die stärkster Anführerin, die wir im Moment haben." Sein Kollege Owen Paterson erklärte, man "muss sehen, wie es läuft". Er wies darauf hin, dass die Gespräche über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens in wenigen Tagen beginnen sollen. Die "Times" schrieb, May stehe "vor dem Abgrund". Das Land sei "faktisch führungslos" und "so gut wie unregierbar".