Politik | Ausland
29.09.2013

Cameron distanziert sich wieder von EU

Der Premier überlegt den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention - just vor dem Parteitag der Konservativen.

Er hat es schon wieder gemacht: Großbritanniens Premierminister David Cameron distanziert sich von der Europäischen Union bzw. will das Verhältnis einer neuerlichen Prüfung unterziehen. Er zieht einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die britischen Behörden illegal Eingewanderte und Kriminelle ausweisen könnten, sagte der Regierungschef am Sonntag. Eine solche Maßnahme wäre außerdem Teil einer radikalen Neuverhandlung der Beziehungen Großbritanniens zu den Institutionen Europas.

Die Äußerungen, die Cameron kurz vor Beginn des Jahrestreffens seiner Konservativen Partei in einem TV-Interview von sich gab, dürften bei den zahlreichen Europa-Skeptikern in seinen Reihen gut ankommen. Diejenigen, die eine Lockerung der britischen Beziehungen zu Europa ablehnen, dürften sich dagegen alarmiert fühlen.

"Mein Ziel ist eine sehr radikale Neuverhandlung unserer Beziehung zu Europa", sagte Cameron in einem Interview mit der BBC. Die EU sei "zu wettbewerbs- und unternehmensfeindlich und zu bürokratisch" geworden. Die Gemeinschaft müsse deswegen als Ganzes verändert werden. "Wir brauchen eine Neuverhandlung des Vertrages", sagte er.

Rufen nach einer Vertiefung der Union erteilte Cameron eine klare Absage. "Eine engere Union ist nicht das, was die britische Bevölkerung will. Und nicht das, was ich will". Er sei entschlossen dafür zu sorgen, "dass wir da raus kommen".

Referendum

Angesichts der weit verbreiteten EU-Skepsis in Großbritannien hat der Premier seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU zugesagt, allerdings erst nach der nächsten Parlamentswahl 2015. Damit das Referendum tatsächlich komme, müssten ihn die Wähler auch zum nächsten Regierungschef machen, sagte er in dem BBC-Interview.

Cameron sagte zudem, Steuern müssten gesenkt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, um die aufkeimende wirtschaftliche Erholung zu zementieren. Auch wolle er daran festhalten, das Staatsdefizit zu senken. Außerdem sprach Cameron sich dafür aus, Geringverdienern unter die Arme zu greifen, womöglich durch Steuerkürzungen.