Politik | Ausland 07.02.2018

"GroKo"-Verhandlungen kurz vor Abschluss: "Der Fortschritt ist eine Schnecke"

ABD0023_20180206 - BERLIN - DEUTSCHLAND: 06.02.2018, Berlin: Ralf Stegner, stellvertretenden SPD-Vorsitzender, kommt zu den Koal… © Bild: APA/dpa/Kay Nietfeld

Mit diesen Worten hat SPD-Vizechef Ralf Stegner den Verlauf der deutschen Koalitionsgespräche mit der Union beschrieben. Ein Abschluss der Gespräche wird für Mittwochmorgen erwartet.

"Der Fortschritt ist eine Schnecke": Mit diesen Worten hat SPD-Vizechef Ralf Stegner am späten Dienstagabend den Verlauf der deutschen Koalitionsgespräche beschrieben. Bei den "GroKo"-Verhandlungen zwischen Union und SPD hat es auch nach rund 20-stündigen Beratungen noch keinen Durchbruch gegeben. In der Nacht auf Mittwoch kamen die Verhandler zwischenzeitlich zu parteiinternen Gesprächen zusammen, wie Teilnehmer noch in der Nacht mitteilten. Zuvor waren die SPD-Vizevorsitzenden Stegner, Thorsten Schäfer-Gümbel und Natascha Kohnen sowie der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek in die CDU-Parteizentrale zurückgekehrt.

Die Verhandlungen wurden nur noch auf der Ebene der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD weitergeführt. Ein Abschluss wird erst am Mittwochmorgen erwartet.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte gegen 22.45 Uhr, sie werde wohl "heute Nacht nicht mehr wiederkommen". Auch andere Teilnehmer der Gespräche verließen die CDU-Parteizentrale und teilten mit, dass sie mit einem Zusammentreten der rund 90-köpfigen Runde aller Mitglieder der Verhandlungsdelegationen erst am Mittwochmorgen rechnen.

In der Früh hieß es aus Teilnehmerkreisen, es werde nach wie vor um Inhalte sowie um den Zuschnitt und die Verteilung von Ressorts gerungen. Ein Ende war zunächst nicht absehbar.

Abschließende große Runde

Die große Runde soll einen Koalitionsvertrag abschließend beraten. "Wir sind auf gutem Weg aber noch nicht am Ende", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), als er den Tagungsort am späten Abend verließ.

Union und SPD hatten ursprünglich das Ziel ausgegeben, ihre Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition bereits am Sonntag abzuschließen. Montag und Dienstag waren jedoch von Anfang an als Reservetage vorgesehen.

Eine erneute Verlängerung bis in den Mittwoch hinein war hingegen nicht geplant. "Ich glaube, dass wir heute den Tag der Entscheidung darüber haben werden, ob die drei Parteien CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag abschließen, auf dessen Grundlage eine stabile Regierung für die Bundesrepublik Deutschland gebildet werden kann", hatte SPD-Chef Martin Schulz am Dienstagmorgen noch gesagt.

Union und SPD hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Einigungen in wichtigen Themenbereichen bekannt gegeben. In einem 167-seitigen Entwurf ihres Koalitionsvertrags beschreiben sie ihre Vorhaben in den meisten Politikfeldern bereits detailliert.

Der Text hat jedoch auch noch entscheidende Lücken. Das betrifft etwa die Bereiche Gesundheit und Arbeitsmarkt, in denen sich die Gespräche am Wochenende verkanteten. Zu diesen Streitpunkten wurden bis Dienstagabend keine Einigungen bekannt.

CDU-Vorstand um 11 Uhr

Die Union hatte den Mittwoch für den Fall eines Abschlusses der Gespräche bereits vorgeplant. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen in Berlin erfuhr, sollte sich der CDU-Vorstand gegen 11.00 Uhr mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen befassen. Um 13.00 Uhr war eine Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag geplant. Ob dieser Zeitplan noch gehalten werden kann, war am späten Dienstagabend unklar.

Zu Beginn der finalen Verhandlungsrunde am Dienstagmorgen hatten sich die Verhandlungspartner gegenseitig zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen", forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei dazu auch bereit, "wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte: "Alle sind jetzt gefordert, sich aus ihren Schützengräben rauszubewegen. Eingraben geht jetzt nicht mehr."

( Agenturen , tem ) Erstellt am 07.02.2018